Öffnung der Grenze zwischen Kenia und Somalia

Bei einem hochrangigen Treffen somalischer und kenianischer Ministerinnen und Minister am Montag in Nairobi verkündete der kenianische Innenminister Prof. Kithure Kindiki die schrittweise Öffnung von drei Grenzübergängen zwischen Somalia und Kenia. Die Wiedereröffnung nach über einem Jahrzehnt ist Teil der Bemühungen der beiden Nachbarländer, ihre bilateralen Beziehungen nach Jahren der Spannungen zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Kindiki kündigte an, dass die Öffnung ab Mitte Juni schrittweise über einen Zeitraum von 90 Tagen erfolgen werde: Zunächst die Grenze Bula Hawa in Mandera, dann Liboi, im Distrikt Garissa und schließlich Ras Kamboni im Süden Somalias jeweils im Abstand von 30 Tagen. Zudem wird die Eröffnung eines vierten Grenzübergangs in Erwägung gezogen. Ziel der Wiedereröffnung sei es, den Personenverkehr zu erleichtern und den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu fördern. Die Herausforderungen für die Gemeinschaften in den Grenzgebieten, die sich sehr ähnlich sind, seien zu komplex, als dass sie von einem Land allein bewältigt werden könnten, gab der somalische Innenminister Mohamed Ahmed Sheikh Ali bekannt. Im Oktober 2011 waren die Grenzen unter der Vorgängerregierung von Präsident Uhuru Kenyatta wegen zunehmender Anschläge der in Somalia ansässigen und mit Al-Qaida verbundenen Terrororganisation Al-Shabaab geschlossen worden. Im Juli letzten Jahres hatten Kenyatta und sein somalischer Amtskollege Hassan Sheikh Mohamud die Öffnung der Grenze angekündigt, es folgten jedoch keine konkreten Handlungen. Teil der Zusammenarbeit soll auch die Bekämpfung des Extremismus, insbesondere in den Grenzgebieten, sein. Hierzu soll der Informationsaustausch ausgebaut werden, die Grenzinfrastruktur und das Grenzmanagement gestärkt werden, sowie die operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Das Treffen vom Montag ist ein wichtiger Schritt für die kenianisch-somalischen Beziehungen, die im Dezember 2020 von Somalia abgebrochen und seit August 2021 wieder aufgenommen wurden. Vergangene Woche wurde zudem das von Großbritannien mit 12 Mio. US-Dollar finanzierte Projekt Deris Wanaag (Somali für Gute Nachbarschaft) angekündigt, das die sozioökonomische Entwicklung in Kenia, Somalia und Äthiopien verbessern und eine dauerhafte Lösung für die anhaltende Unsicherheit und Instabilität in den Ländern am Horn von Afrika finden soll. Darüber hinaus haben Kenia und Großbritannien am vergangenen Mittwoch einen Sicherheitspakt unterzeichnet, der das gesamte Spektrum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abdeckt und einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen der beiden Länder darstellt.

Überarbeitung der Verfassung in Tansania

Samia Suluhu Hassan, Präsidentin Tansanias und Vorsitzende der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi, hat am Sonntag die offizielle Wiederaufnahme des Verfahrens zur Überarbeitung der Verfassung verkündet. Bereits am 6. Mai stimmte Hassan einem zukünftigen Treffen aller politischen Parteien zu, obwohl ihr Beratergremium, das die politischen Prozesse im Land auf den Prüfstand stellen soll, zu einer Überarbeitung erst nach den Wahlen 2025 geraten habe. Teil des Prozesses zur Verfassungsrevision soll unter anderem ein „Nationaler Dialog“ werden, der nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch verschiedene Interessensgruppen sowie Bürgerinnen und Bürger des tansanischen Festlandes und Sansibars einbeziehen soll. Ein von der Präsidentin ernanntes Expertengremium wird einen neuen Entwurf erarbeiten, wobei die Überarbeitung der Wahlgesetze Priorität hat. Die Regierung plant, hierzu bis Ende 2023 Entwürfe, ebenso wie zum Parteiengesetz, vorzulegen. Dafür sollen im Haushalt 2023/2024 neun Milliarden Tansania-Schilling (ca. 3,88 Millionen US-Dollar) bereitgestellt werden. Die Forderung nach einer Verfassungsänderung prägt die Politlandschaft Tansanias seit 2012. Die aktuelle Verfassung wurde 1977 ratifiziert, noch vor der Einführung des Mehrparteiensystems und unterstützt eine übermächtige Stellung des Präsidentenamtes. 2014, unter dem damaligen Präsidenten Jakaya Kikwete, sollte eine Überarbeitung stattfinden, die jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Politik im April 2015 auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Entwurf, an dem maßgeblich auch Hassan in ihrer damaligen Position als Ministerin beteiligt war, wird die Grundlage des neuen Prozesses sein. Nach seiner Machtübernahme Ende 2015 verdeutlichte der neue Präsident John P. Magufuli schnell, dass die Verfassungsrevision keine Priorität habe. Die Initiative der heutigen Präsidentin, den Prozess wieder in Gang zu bringen, ist Teil ihrer Versöhnungsagenda (Maridhiano) gegenüber der Opposition, die unter einer jahrelangen politischen Verfolgung unter Magufuli gelitten hat. Im Januar 2023 hob sie bereits das Verbot politischer Kundgebungen auf, welches ebenfalls ein zentraler Punkt auf der Reformagenda der Opposition war (siehe Pressespiegel KW 1/2023). Die Reaktion der Opposition auf die jüngste Entwicklung der Versöhnungsagenda ist verhalten. Die drittgrößte Partei des Landes Alliance for Change and Transparency (ACT-Wazalendo), fordert, dass die neuen Gesetze über Wahlen und politische Aktivitäten noch in diesem Jahr in Kraft treten. Im Allgemeinen wird von der Opposition aber der politische Wille der Präsidentin gelobt, von dem das Gelingen am Ende abhängen wird.

Und sonst?

Am heutigen Mittwoch erhält der aus Mali stammende Regisseur Souleymane Cissé den Preis Carosse d’Or im Rahmen der Filmfestspiele von Cannes. Als zweiter afrikanischer Filmemacher wurde der 83-Jährige mit diesem Preis für seine innovativen Qualitäten seiner Filme sowie für die Kühnheit und Präzision seiner Regie und Produktion geehrt. Sein 1987 erschienener Film Yeelen (dt. Das Licht) wurde von Kritikerinnen und Kritikern als Wendepunkt des afrikanischen Kinos auf internationaler Bühne gefeiert und als Beginn einer neuen afrikanischen Filmpraxis gesehen, die in den mündlichen Erzähltraditionen und der Spiritualität Westafrikas verankert ist. Als erster afrikanischer Regisseur gewann Cissé 1987 für Yeelen den Grand Prix du Jury bei den Filmfestspielen von Cannes. In seiner über 50 Jahre langen Schaffenszeit hat er nur neun Filme und drei Kurzfilme produziert und gilt dennoch als einer der prägendsten afrikanischen Cineasten aller Zeiten. Für seine teils sehr politischen Filme, die in Mali teilweise verboten wurden, kam Cissé sogar ins Gefängnis und konnte danach keine offen politischen Filme in seinem Heimatland drehen.

In eigener Sache

Unsere Bundeskanzler-Stipendiatin Dambisa Dube hat an den diesjährigen JugendPolitikTagen der Jugendpresse teilgenommen und berichtet in ihrem Blog von ihren Gedanken zur Bedeutung von generationenübergreifendem Austausch, Mentorenschaft und politischer Unterstützung für die erfolgreiche Beteiligung und das Engagement von Jugendlichen an politischen Prozessen. Darüber hinaus diskutierte Karabo Mokgonyana in der jüngsten Folge von Dambisas Podcast “Dialogues with Dee” über die derzeitige Situation in Südafrika. Der Schwerpunkt liegt hier auf den verschiedenen Möglichkeiten, bei denen junge Menschen ihre Stärken ausspielen können, um die Dinge im Land zu verändern.