Ukraines Außenminister auf Afrikareise
Am Montag brach der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu einer fünftägigen Afrikareise nach Marokko, Äthiopien und Ruanda auf. Es ist bereits Kulebas zweite Reise auf den afrikanischen Kontinent seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und soll die bilateralen Beziehungen zu verschiedenen afrikanischen Staaten wiederbeleben, Unterstützung für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel angekündigte 10-Punkte-Friedensformel gewinnen und dem russischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent entgegenwirken. Bei seinem ersten Stopp in Marokkos Hauptstadt, welcher gleichzeitig der erste Besuch eines ukrainischen Außenministers in dem nordafrikanischen Staat überhaupt ist, diskutierten Kuleba und sein Amtskollege Nasser Bourita über Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Bildung und unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Bourita betonte zudem Marokkos neutrale Position im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, zeigte sich jedoch besorgt über dessen Auswirkungen auf die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität. Er sprach sich für eine friedliche Lösung aus und bekräftigte, Marokko befürworte die Souveränität und territoriale Integrität aller UN-Mitgliedsstaaten. Am Mittwoch reiste Kuleba weiter in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, wo er sich mit Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed auf ein Abkommen über eine bilaterale Handelskommission einigte. Weitere Gespräche führte er auch mit dem komorischen Präsidenten und aktuellen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) Azali Assoumani. Auch in diesen Gesprächen ging es um den weiteren Ausbau der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten und zur AU. Die Ukraine verabschiedete erst kürzlich ihre erste Afrikastrategie, die unter anderem die Eröffnung zehn neuer Botschaften in verschiedenen Teilen Afrikas sowie einen Ukraine-Afrika-Gipfel vorsieht. Auch dies wird als Versuch gewertet, Russlands Einfluss entgegenzuwirken: Russland unterhält bereits seit Jahren gute Beziehungen zum afrikanischen Kontinent und plant im Juli dieses Jahres einen weiteren Afrika-Russland-Gipfel in St. Petersburg. Eine dieser zehn neuen Botschaften solle in Ruanda eröffnet werden, teilte das ruandische Außenministerium mit. Des Weiteren unterzeichneten Kubela und der ruandische Außenminister Vincent Biruta eine Absichtserklärung über politische Konsultationen zwischen den beiden Staaten, wie das ruandische Außenministerium mitteilte. Auf seiner Reise kritisierte Kuleba die neutrale Haltung einiger afrikanischer Staaten zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und forderte sie auf, die Ukraine und Selenskyjs 10-Punkte-Friedensformel zu unterstützen. Im Februar enthielten sich 15 AU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Äthiopien, der Stimme für eine Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Rückzug Russlands aus der Ukraine forderte; sieben afrikanische Staaten blieben der Abstimmung fern. Während seines Besuchs äußerte sich der ukrainische Außenminister nicht zu der in der vergangenen Woche von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa angekündigten Friedensinitiative, die eine Reise der Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Senegal, Uganda, Sambia, Ägypten und der Republik Kongo sowohl nach Moskau als auch nach Kiew vorsieht, bei der sie einen Friedensplan unterbreiten wollen.
58. Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank
Am Montag begann die fünftägige Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) in Sharm el-Sheikh, Ägypten. Unter dem Motto “Mobilisierung von Finanzierungen des Privatsektors für Klima und grünes Wachstum in Afrika” kamen rund 4.000 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus 81 Ländern zusammen, um über die dringenden Fragen der Klima- und Schuldenfinanzierung zu beraten. Entsprechend standen auf der Agenda ein Präsidentendialog zum Thema “Die globale Finanzarchitektur im Wandel und die Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken 2023”, die Veröffentlichung des African Economic Outlook 2023 sowie thematische Wissens- und Diskussionsveranstaltungen. In seiner Eröffnungsrede am Dienstag rief Dr. Akinwumi Adesina, Präsident der AfDB, die Industrieländer dazu auf, ihre Zusage einzuhalten, den Entwicklungsländern jährlich 100 Mrd. US-Dollar für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, ermahnte jedoch auch, dass dies nicht ausreiche, um den aktuellen Finanzierungsbedarf abzudecken: Afrikas kumulativer Bedarf an Klimafinanzierung zwischen 2020 und 2030 liege Schätzungen zufolge bei rund 2,7 Billionen US-Dollar. Afrika erhalte aber nur 3% der globalen Klimafinanzierung, wovon 14% aus dem Privatsektor kommen – der niedrigste Anteil weltweit. Daher sei es dringend notwendig, die öffentliche Klimafinanzierung durch Ressourcenmobilisierung aus dem privaten Sektor zu ergänzen. Die AfDB habe sich bereits verpflichtet, rund 63 % der Gesamtfinanzierung für Klimainitiativen bereitzustellen und damit das globale Ziel von 50 % zu übertreffen; im vergangenen Jahr hatte die AfDB 45% statt der zugesagten 40% gesichert. Darüber hinaus forderte Adesina die afrikanischen Mitgliedsstaaten der AfDB zu Reformen auf. Investitionsrisiken müssten reduziert, Korruption und illegale Finanzierung bekämpft werden. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi forderte einen erleichterten Zugang zu günstigen Krediten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei internationalen Finanzinstitutionen. Der Klimawandel treffe diese Länder besonders hart, wobei eskalierende Kosten für die Kreditaufnahme, der Anstieg des Schuldendienstes und die negativen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt dieser Länder den Kampf gegen den Klimawandel zusätzlich erschwere. Am Rande der Jahrestagung stellte das Africa Investment Forum beim Investoren-Roundtable vier Nachhaltigkeitsprojekte im Wert von fast 1,5 Mrd. US-Dollar vor, darunter ein hybrides Wasserstoff-/Ammoniakprojekt in Nordafrika, ein 27-MW-Wasserkraftwerksprojekt in Westafrika, ein Unternehmen für Kunststoffrecycling sowie ein Projekt zur Stromerzeugung aus Wasserkraft im Südlichen Afrika. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gaben Ministerinnen und Minister aus Ägypten, Senegal und Großbritannien die ersten beiden Projekte im Rahmen der britischen Room2Run-Garantie, die insgesamt 2 Mrd. US-Dollar umfasst, bekannt. Hierbei handelt es sich um die ägyptische Abwasseraufbereitungsanlage Gabel El Asfar, die Wasser für die Landwirtschaft recycelt und als eine der größten Abwasseraufbereitungsanlagen in Afrika und im Nahen Osten gilt sowie um ein Infrastrukturprojekt im Senegal, das den Zugang zu Wasser- und Sanitärdienstleistungen in benachteiligten Gebieten sichern soll. Bereits am Montag stellte sich zudem die neu gegründete African Pharmaceutical Technology Foundation (APTF) vor. Ziel der APTF ist es, die regionale pharmazeutische Produktion und Innovationsfähigkeit in Afrika zu fördern und den Zugang zu Technologien für die Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen zu verbessern.
Und sonst?
Die ghanaische Kommandeurin Cecilia Erzuah wurde am Donnerstag mit dem Gender Advocate of the Year Award der Vereinten Nationen für das Jahr 2022 ausgezeichnet. Überreicht wurde der Preis von UN-Generalsekretär António Guterres im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Tages der UN-Friedenstruppen. Der Preis würdigt Erzuahs herausragenden Einsatz für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Einheit sowie ihr Engagement für die lokale Bevölkerung. Die 32-jährige Erzuah beendete erst kürzlich ihren Friedenseinsatz in der umstrittenen Grenzregion Abyei zwischen dem Sudan und Südsudan, wo sie als Kommandeurin das 22-köpfige Ghana Engagement Platoon der UN-Übergangssicherungstruppe für Abyei (UNISFA) leitete. Dort setzte sie sich auch für die Förderung des Dialogs mit lokalen Führungskräften sowie Frauen- und Jugendgruppen ein, um die Interessen und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung besser verstehen und berücksichtigen zu können. Die Auszeichnung Military Gender Advocate of the Year, die 2016 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, würdigt das Engagement und die Bemühungen von militärischen Friedenssoldatinnen bei der Förderung der Grundsätze der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit.
Happy Africa Day!
Am Donnerstag wurde unter dem Motto “Unser Afrika, unsere Zukunft” ein ganz besonderes Jubiläum gefeiert. Am 25. Mai 1963, sprich vor 60 Jahren, wurde die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die Vorgängerorganisation der Afrikanischen Union (AU), gegründet. Das ursprüngliche Ziel – das Ende der Kolonialisierung – wurde mit der Umwandlung in die AU im Jahr 2002 um die Wahrung der Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Förderung ihrer sozio-ökonomischen Integration erweitert.