Verhaftung von 520 Oppositionsangehörigen in Tansania
Am Dienstag waren mehrere verhaftete Führungspersonen der größten tansanischen Oppositionspartei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA) auf Kaution freigelassen worden. Unter ihnen befanden sich auch der prominente CHADEMA-Politiker und frühere Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu sowie der Parteivorsitzende Freeman Mbowe. Vorausgegangen war eine Verhaftungswelle von rund 520 Parteiangehörigen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aufgrund einer geplanten Versammlung der Jugendvereinigung der Partei in der südwestlichen Stadt Mbeya. Diese hatte anlässlich des Weltjugendtages am Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Take charge of your future“ aufgerufen, zu der laut Parteiangaben rund 10.000 Teilnehmende erwartet worden waren. Die Polizei hatte die Zusammenkunft jedoch im Vorfeld mit der Begründung verboten, dass diese den Frieden im Land störe. Der Polizeipräsident für Einsätze und Ausbildung, Awadh J. Haji, warf der CHADEMA und deren Jugendorganisation vor, mit der Versammlung nicht wie angekündigt den Weltjugendtag feiern zu wollen, sondern Anti-Regierungsproteste, wie man sie zuletzt in Kenia, Nigeria und Uganda gesehen hatte, zu organisieren.
Die Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Vorgehen der Polizei. Tansania befindet sich aktuell in der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen Ende des Jahres sowie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Die jüngste Verhaftungswelle sei vor diesem Hintergrund Teil der Regierungsbemühungen, die Opposition weiter einzuschüchtern, so die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Sarah Jackson.
Die Verhaftung der 520 hochrangigen CHADEMA-Parteifunktionäre sowie Unterstützerinnen und Unterstützer befeuert auch die Kritik an Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die ehemalige Vizepräsidentin hatte nach dem plötzlichen Tod von Präsident John Magufuli 2021 das Präsidentenamt übernommen und seither die Öffnung des Landes vorangetrieben. So hatte sie unter anderem das Verbot, welches politischen Parteien das Abhalten von Kundgebungen und die Durchführung innenpolitischer Aktivitäten untersagt, im Januar vergangenen Jahres aufgehoben. Auch zuvor verbotene Medien hatte sie wieder zugelassen und angekündigt, den parteipolitischen Wettbewerb im Lande wiederherzustellen. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte diese Woche sowie Berichte über die Niederschlagung von Protesten gegen einen Hafen-Management-Deal, die gewaltsame Vertreibung von Massai-Gemeinden von ihrem Land sowie die Schließung von Medien und Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten wecken nun jedoch Zweifel am politischen Öffnungskurs von Hassan. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihr zudem vor, dass sie die notwendige Reform der Verfassung hinauszögere, die aktuell der Exekutive weitreichende Befugnisse einräumt und noch aus der Zeit stammt, in der Tansania ein Einparteienstaat war.
Ägypten und Somalia unterzeichnen Verteidigungspakt
Am Mittwoch unterzeichneten Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und sein somalischer Amtskollege Hassan Sheikh Mohamud ein Verteidigungsabkommen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Das Abkommen, mithilfe dessen auch der Austausch von Informationen und Fachwissen verbessert werden solle, sei ein wichtiges Zeichen für den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, erklärte Mohamud anschließend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Al-Sisi bekräftigte derweil, dass Ägypten weiterhin die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias unterstütze und jegliche Einmischung in dessen innere Angelegenheiten ablehne. Darüber hinaus bot Kairo an, die neue Friedensmission der Afrikanischen Union (AU), die sogenannte African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM), welche die aktuelle African Transition Mission in Somalia (ATMIS) im Januar 2025 ablösen soll, mit Truppen zu unterstützen – sofern dies von Somalia gewünscht sei.
Auch die beiden Außenminister Ahmed Moalim Fiqi (Somalia) und Badr Abdelatty (Ägypten) führten am Dienstag in Kairo Gespräche zu gemeinsamen Projekten. So sollen somalische Diplomatinnen und Diplomaten beispielsweise in Ägypten ausgebildet und auch die Zusammenarbeit im Bildungssektor durch Austauschprogramme gestärkt werden. Ebenfalls am Dienstag wurde zudem die ägyptische Botschaft in Somalias Hauptstadt Mogadischu offiziell eingeweiht. Die Eröffnung der Botschaft soll dazu beitragen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten weiter anzukurbeln, nachdem der Wert der ägyptischen Exporte nach Somalia 2023 um 27,7% auf 54 Millionen US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr gestiegen war. Somalia exportierte wiederum Waren im Wert von 2,2 Millionen US-Dollar nach Ägypten. Auch die Aufnahme einer direkten Flugverbindung zwischen Kairo und Mogadischu durch Egyptair im vergangenen Monat sowie die Etablierung der ägyptischen Bank Banque Misr in Somalia sollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter fördern.
Die Unterzeichnung des Protokolls über die militärische Zusammenarbeit sowie Ägyptens Bekräftigung seiner Unterstützung für die Souveränität Somalias kommt nur einen Tag nachdem die zweite Gesprächsrunde unter türkischer Mediation zwischen Äthiopien und Somalia ohne finale Ergebnisse in Ankara zu Ende gegangen waren. Die Beziehungen zwischen Äthiopien und seinem Nachbarstaat Somalia sind seit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland, einer de facto autonomen Region Somalias mit separatistischen Ambitionen, stark angespannt. Gemäß dem Abkommen würde Somaliland dem Binnenstaat Äthiopien Zugang zum Roten Meer gewähren und 20 km der somalischen Küste für den Bau eines Marinestützpunkts überlassen; Äthiopien stellte im Gegenzug die Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands in Aussicht (Pressespiegel KW 2/2024). Zahlreiche Staaten kritisieren den Schritt Äthiopiens heftig, darunter auch Ägypten, das seine militärische Vormachtstellung im Roten Meer und seinen Seehandel bedroht sieht. Mit dem nun unterzeichneten Verteidigungspakt mit Somalia reagiert Ägypten auf die Rivalität mit Äthiopien um Einfluss in Afrika. Gleichzeitig wolle sich das nordafrikanische Land Analystinnen und Analysten zufolge mit dem Abkommen die Unterstützung weiterer afrikanischer Staaten in der Streitfrage um den Grand-Renaissance-Staudamm (GERD) sichern. Der Mega-Staudamm, der in Äthiopien am Blauen Nil gebaut wurde, wird von Ägypten als existenzielle Bedrohung für seine Wasserressourcen angesehen und trug in den vergangenen Jahren zu einer enormen Verschlechterung der ägyptisch-äthiopischen Beziehungen bei.
Und sonst?
Am Sonntag gingen die Olympischen Sommerspiele in Paris zu Ende. Insgesamt erkämpften sich die afrikanischen Teams 38 Medaillen. Die erfolgreichste afrikanische Nation ist Kenia mit elf Medaillen, gefolgt von Algerien, das zwar insgesamt nur drei Medaillen, dafür aber eine Goldmedaille mehr als Südafrika (insgesamt sechs Medaillen) gewonnen hat. Äthiopien, Ägypten und Tunesien sicherten sich jeweils drei, Botsuana, Uganda und Marokko zwei und Cabo Verde und Sambia jeweils eine Medaille. Im Stade de France holte sich Südafrika direkt am ersten Tag die Bronzemedaille in 7er-Rugby und damit die erste afrikanische Medaille. Ahmed Elgendy aus Ägypten gewann die erste Goldmedaille seines Olympiateam im Modernen Fünfkampf, Mohamed Khalil Jendoubi aus Tunesien schrieb als erster Taekwondo-Goldmedaillengewinner Geschichte und Kaylia Nemour aus Algerien wurde Olympiasiegerin am Stufenbarren. Sie ist damit die erste algerische und afrikanische Turnerin, die jemals eine olympische Medaille gewonnen hat. Botsuanas Letsile Tebogo sicherte sich mit seinem Sieg im 200-Meter-Sprint der Männer die erste Goldmedaille für sein Heimatland und war gleichzeitig der erste afrikanische Athlet, der in dieser Disziplin Gold erhielt. Parallel zu diesen Erfolgen gewannen mehrere in Afrika geborene und aufgewachsene Sportlerinnen und Sportler Goldmedaillen für andere Länder.