SADC-Gipfel in Harare
Der 44. Gipfel der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) fand am Samstag unter dem Motto „Promoting innovation to unlock opportunities for sustained economic growth and development towards an Industrialised SADC“ in Simbabwes Hauptstadt Harare statt. An dem Treffen nahmen zwölf Staats- und Regierungschefs der 16 Nationen umfassenden Regionalgemeinschaft teil, unter ihnen auch der scheidende SADC-Vorsitzende und Präsident der Republik Angola, João Lourenço. Den rotierenden Vorsitz übernahm beim Gipfel Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa, während Dr. Samia Suluhu Hassan, Präsidentin von Tansania, die Leitung des Organ on Politics, Defence and Security Cooperation übernahm. Neben der Vertiefung der wirtschaftlichen Integration standen auch das Ende der SADC-Mission in Mosambik (SAMIM) sowie die laufende Mission SAMIDRC in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) auf der Tagesordnung. Beiden Mitgliedstaaten wurde auch weiterhin die volle Unterstützung der Regionalgemeinschaft zugesichert. Ebenfalls diskutiert wurden die positiven Fortschritte in Lesotho, wo mit Unterstützung des Panel of Elders, einem Teil des SADC-Mediationsmechanismus, wichtige nationale Reformen angestoßen wurden, und in Eswatini, wo sich die politische und sicherheitspolitische Lage weiter verbessert hat. Entsprechend wurde das Ersuchen des Königreichs, das Land von der Agenda der SADC-Troika zu nehmen, angenommen.
Darüber hinaus wurde die SADC-Erklärung zum Schutz von Menschen mit Albinismus unterschrieben und verabschiedet. Weitere zentrale Themen bildeten die rasche Ausbreitung des Mpox-Virus sowie die Dürren und Überschwemmungen in der Region infolge des El Niño-Phänomens. Das SADC-Mitglied DRK ist besonders stark vom Mpox-Ausbruch betroffen, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen als öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationaler Tragweite und die Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) entsprechend als kontinentalen Gesundheitsnotfall erklärt haben. Elias Magosi, Exekutivsekretär der SADC, forderte beim Gipfeltreffen die WHO, Africa CDC sowie weitere Partner auf, Ressourcen für die Mpox-Bekämpfung bereitzustellen. Das SADC-Sekretariat wurde zudem angewiesen, schnellstmöglich ein Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister für eine koordinierte regionale Antwort zu organisieren. Um die Folgen der Dürren, von denen die Region in diesem Jahr besonders schwer betroffen ist, abzufangen, wurden die Mitgliedstaaten beim Gipfel aufgefordert, den regionalen humanitären Appel der SADC zur Bekämpfung der durch El Niño verursachten Dürre und Überschwemmungen umzusetzen. Mehrere Staaten mussten bereits wegen knapper Nahrungsmittel und Unterernährung den Katastrophenzustand ausrufen und rund 68 Millionen Menschen benötigen Unterstützung. Der Appel war im Mai dieses Jahres von Angolas Präsident und SADC-Vorsitzenden eingebracht worden. Allerdings lägen die bisher bereitgestellten Summen laut Lourenço bisher weit unter der Zielvorgabe von 5,5 Milliarden US-Dollar. Am Rande des Gipfeltreffens wurde zudem der Entschluss gefasst, den sambischen Ökonom Samuel Munzele Maimbo als einzigen regionalen Kandidat für die Nachfolge von Dr. Akinwumi Adesina als Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) zu unterstützen.
Überschattet wurde der SADC-Gipfel im Vorfeld von den Festnahmen von über 100 Oppositionsmitgliedern und Aktivistinnen und Aktivisten im Gastgeberland. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen drückte in einem Statement am vergangenen Donnerstag seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in Simbabwe aus und forderte die umgehende Freilassung der Gefangenen. Die Regierungspartei ZANU-PF kündigte am Dienstag nach dem Gipfeltreffen an, die Verhafteten freilassen zu wollen. Trotz der prekären Menschenrechtslage in Simbabwe gab es kaum Widerstand innerhalb der SADC. Die Regionalgemeinschaft steht immer wieder in der Kritik, zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten vorzugehen.
Friedensgespräche für den Sudan
Die für Mittwoch geplanten und von Ägypten vermittelten Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Tom Perriello und einer Delegation der sudanesischen Regierung in Kairo wurden am Dienstag kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund für die Verschiebung seien Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der sudanesischen Delegation, wie einige Medien berichteten. So habe es u.a. Uneinigkeiten über die Aufnahme von Mitgliedern des sudanesischen Militärgeheimdienstes und der bewaffneten Gruppierungen in Darfur in die Delegation sowie die Personalie von Minister Mohamed Baschir Abu-Namo als Leiter dieser gegeben. Der Souveränitätsrat des Sudan erklärte in einem offiziellen Statement am Mittwoch wiederum, die Gespräche seien aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der US-Delegation verschoben worden. Bei den Konsultationen in Kairo sollte über die Implementierung des im Mai 2023 unterzeichneten Abkommens von Dschidda beraten werden und so doch noch eine Teilnahme der sudanesischen Armee (Sudan Armed Forces, SAF) an den laufenden Friedensgesprächen in Genf ermöglicht werden.
Diese haben am vergangenen Mittwoch begonnen. Auf Initiative der USA und Saudi-Arabiens wird hier beraten, wie der Konflikt und insbesondere die prekäre humanitäre Lage im Sudan entschärft werden kann. Unter den Teilnehmenden befinden sich neben dem US-Sondergesandten Perriello auch Diplomatinnen und Diplomaten aus Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN). Auch eine Delegation der Konfliktpartei Rapid Support Forces (RSF), die sich seit dem Zerwürfnis ihres Führers Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, mit SAF-Chef und de facto Regierungschef Abdel Fattah al-Burhan vor rund 16 Monaten einen erbitterten Bürgerkrieg leistet (Pressespiegel KW 16/2023), ist vor Ort. An den Eröffnungsgesprächen nahm die Delegation jedoch nicht teil und auch eine aktive Beteiligung an den folgenden Gesprächen ist unklar. Die sudanesische Armee hatte derweil ihre Teilnahme verweigert und die Einhaltung des Dschidda-Abkommens als Bedingung für ihre Beteiligung an der Friedenskonferenz und Gesprächen mit der RSF gestellt. Dieses zielt vor allem auf den Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung und den Rückzug der Kriegsparteien aus zivilen Gebieten ab, was die RSF jedoch bisher missachtet hätte, so der Vorwurf der Armee. Auch die Präsenz der Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl diese nur einen Beobachterstatus haben, kritisierte die SAF scharf. Sie wirft den VAE vor, die paramilitärische RSF mit Waffen und finanziellen Mitteln zu versorgen.
Trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen die Schweizer Friedensgespräche stattfinden, gebe es auch wichtige Fortschritte, zu denen das besondere Format der Konferenz beitrage, so Perriello. So würden technische Expertinnen und Experten mit Vertreterinnen und Vertretern der Nachbarländer des Sudan sowie der AU und UN an der Lösung praktischer Fragen arbeiten, wobei trotz Abwesenheit der SAF ein Austausch mit beiden Bürgerkriegsparteien per Telefon stattfinden würde. Zwar konnte im Laufe der Genfer Gespräche bisher keine Waffenruhe erreicht werden und Kämpfe und Bombardierungen, vor allem durch die RSF, wurden an verschiedenen Fronten fortgesetzt. Dennoch gibt es auch wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Zu diesen zählt vor allem die temporäre Öffnung des Grenzübergangs Adré zwischen dem Tschad und der sudanesischen Provinz Darfur für dringend benötigte humanitäre Hilfslieferungen. Nachdem der Grenzübergang von der sudanesischen Regierung im März dieses Jahres geschlossen worden war, um die Versorgung der RSF mit Waffen und Gütern abzuschneiden, stimmte diese am vergangenen Donnerstag einer Öffnung für drei Monate zu öffnen. Insbesondere Lieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln sollen so ins Land gebracht werden, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung von einer akuten Hungersnot betroffen ist und das seit Beginn des Bürgerkrieges mit 7,9 Millionen Vertriebenen die größte Binnenvertreibung weltweit verzeichnet. Überschattet wird der Erfolg jedoch davon, dass die dreimonatige Öffnung in die Regenzeit fällt und wichtigen Verbindungsrouten Überschwemmungen drohen. Auch reiche ein humanitärer Korridor nicht für die Versorgung der Bevölkerung aus, weshalb es laut Perrellio das Ziel der Konferenz sei, noch zwei weitere Korridore im Norden und Süden des Landes einzurichten. Die Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sollen offiziell heute enden.
Und sonst?
Am Dienstag endete die 31. Pan-African Mathematics Olympiad. Bei dem zehntägigen Wettbewerb, der in diesem Jahr an der University of the Witwatersrand in der südafrikanischen Stadt Johannesburg ausgetragen wurde, konnte sich die marokkanische Nationalmannschaft erneut den ersten Platz sichern und sogar einen neuen Rekord setzen. Mit 201 Punkten übertraf das nordafrikanische Team die bisher höchste Punktzahl in der Geschichte der Olympiade. Den zweiten Platz belegte Algerien mit 186 Punkten, gefolgt von Tunesien mit 133 Punkten. In den Einzelwertungen gewannen die marokkanischen Teammitglieder drei Goldmedaillen und drei Silbermedaillen. Die Pan-African Mathematics Olympiad wird seit 1987 jährlich in einem anderen afrikanischen Land organisiert, wobei die besten Mathematikschülerinnen und -schüler der Sekundarstufe eingeladen werden. Die Olympiade umfasst in der Regel zwei Runden, in denen Prüfungen zu komplexen mathematischen Problemen, u.a. in den Bereichen der Algebra, Geometrie oder Zahlentheorie zu lösen sind. In diesem Jahr nahmen an dem Wettbewerb insgesamt 27 Länder mit Teams von jeweils sechs Schülerinnen und Schülern teil.