Vertiefte Kooperation zwischen Afrika und Asien
Am Dienstag endete das zweite Indonesia Africa Forum (IAF) auf Bali, das in diesem Jahr unter dem Motto “Bandung Spirit for Africa’s Agenda 2063” stattfand. Im Mittelpunkt des dreitägigen Forums stand die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indonesien und afrikanischen Staaten in den Schlüsselbereichen Energie, Ernährungssicherheit, Gesundheit und strategische Mineralien. Dabei wurden 32 Geschäftsvereinbarungen im Wert von insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, was einer Versechsfachung gegenüber dem ersten Forum im Jahr 2018 entspricht.
Die Vereinbarungen umfassen unter anderem Verträge im Energiesektor im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar und im Nahrungsmittelsektor im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar. Im Bereich der erneuerbaren Energien unterzeichnete die indonesische staatliche Stromgesellschaft PLN Verträge mit der Tanzania Geothermal Development Company (TGDC) und der staatlichen Tanzania Electric Supply Company Limited (Tanesco) zur Entwicklung von 225 Megawatt geothermischer Energie in Luhoi, Natron und Ngozi. Auch das Privatunternehmen PT Energi Mega Persada schloss einen Deal mit dem südafrikanischen Konzern Vutomi Energy zum Bau von unabhängigen Kraftwerken (Independent Power Plants, IPP) mit einer Gesamtkapazität von 500 Megawatt in Südafrika ab. Im Nahrungsmittelsektor konzentrierten sich die Vereinbarungen vorwiegend auf die Produktion von Düngemitteln. Hier wurden unter anderem Übereinkommen mit Tansania und Nigeria getroffen. Im Bereich strategische Industrien, zu dem auch Verteidigung und Luftraum zählen, beliefen sich die Verträge und Abkommen auf rund 173,5 Millionen US-Dollar – darunter eine Vereinbarung zur Lieferung von Produkten des staatlichen Waffenproduzenten PT Pindad an Südafrikas Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. und die Lieferung von zwei Militärflugzeugen des Typs CN235 und fünf des Typs N219 durch das Luftfahrtunternehmen PT Dirgantara Indonesia an die Demokratische Republik Kongo. Im Gesundheitssektor wurden derweil Vereinbarungen in Höhe von 91,1 Millionen US-Dollar abgeschlossen. Auch im Bergbausektor fanden erste Sondierungsgespräche und Verhandlungen zwischen Indonesien, das reich an Nickelvorkommen ist und anstrebt, ein Produktionshub für EV-Batterien zu werden, und afrikanischen Staaten, welche über zur Batterieherstellung notwendige Mineralien wie Kobalt und Graphit verfügen, statt. Am Montag verkündete Indonesiens Präsident Joko Widodo, dass man mit Simbabwe vor dem Abschluss eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Lithiumabbau stehe.
Am Forum nahmen rund 1.400 Delegierte teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter von 29 afrikanischen Staaten und die Staats- und Regierungschefs von Eswatini, Ghana, Liberia und Ruanda sowie der Präsident von Sansibar, der Tansania vertrat und der Vizepräsident Simbabwes. Die Teilnehmerzahl blieb damit weit hinter der des ersten IAF im Jahr 2018 zurück, an dem sich noch 47 afrikanische Staaten beteiligten. Grund hierfür ist vor allem das Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC), das am Mittwoch, nur einen Tag nach dem IAF, in Peking begann.
Das FOCAC, das alle drei Jahre abwechselnd in China und auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet, ist Chinas wichtigste Plattform für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Hierzu reisten gleich 51 afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, und UN-Generalsekretär António Guterres an. Lediglich das Königreich Eswatini, das als einziges afrikanisches Land noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält, war nicht zum Forum eingeladen.
Während des Gipfels sagte Chinas Präsident Xi Jinping dem afrikanischen Kontinent finanzielle Unterstützung in Höhe von 50,7 Milliarden US-Dollar zu, die höchste Summe seit der Pandemie. Mehr als die Hälfte wird in Form von Krediten zur Verfügung gestellt, während 11 Milliarden US-Dollar für „verschiedene Arten von Unterstützung“ vorgesehen sind und zehn Milliarden US-Dollar in die Förderung von Investitionen chinesischer Unternehmen auf dem Kontinent fließen sollen. Zudem verkündete Xi, mindestens eine Millionen neue Arbeitsplätze in Afrika schaffen zu wollen. Gleichzeitig sagte Peking 280 Millionen US-Dollar an Hilfen zu, davon 140 Millionen US-Dollar an Nahrungsmittelhilfen und 140 Millionen US-Dollar in Form von Militärhilfen – die größte Summe, die China jemals auf einem FOCAC in diesem Bereich zugesagt hat.
Bereits vor Beginn des Forums traf Xi zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs zu Einzelgesprächen, bei denen eine Vielzahl an Vereinbarungen getroffen wurde. Im Rahmen dieser Treffen auch die Wiederbelebung der Tazara-Eisenbahnstrecke beschlossen, welche den Binnenstaat Sambia mit seinem Nachbarland Tansania und somit dem Indischen Ozean verbindet. Diese Strecke war in den frühen 1970er Jahren von China erbaut worden und über die Instandsetzung gab es bereits mehrfach Verhandlungen. Darüber hinaus einigten sich China und Sambia auf eine Zusammenarbeit von Pekings PowerChina und dem staatlichen Energieunternehmen ZESCOS zum Ausbau von Solar-Dachpaneelen in Sambia, wie Präsident Hakainde Hichilema am Montag verkündete. Auch Kenia, Nigeria und Simbabwe unterzeichneten Abkommen mit China zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur und Handel.
Das Forum ist das größte internationale Ereignis in Peking seit der Corona-Pandemie. Obwohl die von Präsident Xi versprochenen 50,7 Milliarden US-Dollar noch deutlich hinter den 2015 und 2018 zugesagten 60 Milliarden US-Dollar liegen, zeigt China trotz eigener Wirtschaftsprobleme eine deutliche Steigerung gegenüber des letzten FOCAC, bei dem gerade einmal 30 Milliarden US-Dollar an Finanzierung bereitgestellt wurden. Dabei geht es auch um die Konkurrenz um Einfluss in Afrika und den Zugang zu wichtigen Bodenschätzen mit den USA und Europa, die ihre Bemühungen um Afrika zuletzt weiter verstärkt und protektionistische Maßnahmen gegenüber China erhöht haben. Somit gewinnt der afrikanische Absatzmarkt für China, das bereits größter Investor und Handelspartner des Kontinents ist, weiter an Bedeutung. Kritikerinnen und Kritiker warnen jedoch weiterhin davor, dass die hohen Kredite die Verschuldungssituation vieler afrikanischer Länder weiter verschärfen könnten.
Senegals Parlament lehnt Verfassungsreform ab
Am Montag lehnte das senegalesische Parlament einen von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung ab. Nach heftiger Debatte votierte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten mit 83 zu 80 Stimmen gegen die geplante Abschaffung des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats (Conseil économique, social et environnemental, CESE) sowie des Hohen Rates der Gebietskörperschaften (Haut conseil des collectivités territoriales, HCCT). Für die Durchsetzung der Verfassungsänderung hätte Präsident Bassirou Diomaye Faye eine Mehrheit von 99 Stimmen benötigt. Ausschlaggebend war dabei die geschlossene Ablehnung des Gesetzestextes durch die Oppositionskoalition Benno Bokk Yaakaar (BBY). Die Koalition des ehemaligen Präsidenten Macky Sall, der von 2012 bis 2024 im Amt war, verfügt selbst nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres (Pressespiegel KW 13/2024) über eine klare Mehrheit im senegalesischen Parlament, dessen Mitglieder zuletzt im Juli 2022 gewählt wurden. Die Regierungskoalition Libérer le peuple (Yewwi Askan Wi, YAW) von Präsident Faye verfügt hingegen über lediglich 56 der 165 Sitze in der senegalesischen Nationalversammlung.
Die Abschaffung der beiden staatlichen Institutionen CESE und HCCT stellte ein zentrales Wahlkampfversprechen der aktuellen Regierungskoalition dar. Sie gilt als fester Bestandteil des breiten Reformpakets, das der im März zum Staatspräsidenten gewählte Faye und sein Premierminister Ousmane Sonko von der zeitweise verbotenen Partei Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF) anstreben. Beide Institutionen wurden durch Ex-Präsident Sall ins Leben gerufen und unterstehen der Leitung von engen Vertrauten des ehemaligen Staatschefs. Laut aktueller Regierung seien jedoch beide Institutionen, die eine regierungsberatende Funktion innehaben, politisch überflüssig und verschwenderisch – rund 24 Millionen US-Dollar werden für sie bereitgestellt. Man wolle künftig mit den knappen Ressourcen des Staates besser haushalten.
Eine Umsetzung der ambitionierten Reformvorhaben der Regierung wird Analystinnen und Analysten zufolge jedoch nach der aktuellen Sitzverteilung in der Nationalversammlung kaum möglich sein. Der Umgang mit der Niederlage im Parlament wird daher als ernsthafter Test für die Regierungsführung des jungen Präsidenten gesehen. Laut Premierminister Sonko zeige der Widerstand der parlamentarischen Opposition, dass diese selbst nach der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Amadou Ba den Wunsch der Bevölkerung nach grundlegenden Reformen nicht respektieren würde. Die Opposition wiederum wirft Sonko mangelnden Respekt gegenüber der Legislative vor. So habe der Premierminister selbst mehrere Monate nach Amtsantritt noch keine Regierungserklärung vor der Nationalversammlung abgegeben. Darüber hinaus gebe es aktuell keine Pläne, um die politischen Fonds der Büros des Premierministers und Präsidenten zu streichen, die jährlich rund 33 Millionen US-Dollar betragen. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier vermuten indes hinter dem Gesetzentwurf der Regierung einen Vorwand zur Auflösung des Parlaments.
Auch Expertinnen und Experten erachten eine Parlamentsauflösung und Ansetzung von Neuwahlen als naheliegend. So erlaubt es die senegalesische Verfassung dem Präsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen, nachdem diese zwei Jahre lang getagt hat. Diese Frist verstreicht am 12. September. Nach eigenen Angaben hat die Regierung den Verfassungsrat des Landes hierzu bereits konsultiert. Darüber hinaus könnte die Regierung den parlamentarischen Widerstand umgehen, indem sie die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einem Volksentscheid unterzieht. Ein solches Vorgehen halten Beobachterinnen und Beobachter jedoch für unwahrscheinlich. Auch die Opposition ringt mit möglichen nächsten Schritten in dem Versuch, Neuwahlen abzuwenden. Ein durch den Oppositionsabgeordneten Abdou Mbow angekündigtes Misstrauensvotum gegen seinen Premierminister wendete Faye in letzter Minute ab. Mit Rückgriff auf den Artikel 84 der senegalesischen Verfassung, der dem Staatsoberhaupt ein Vorrecht bei der Festlegung der Tagesordnung der Nationalversammlung einräumt, berief der Präsident am Donnerstag kurzerhand eine Sondersitzung des Parlaments ein, um eine Reihe von Gesetzesvorschlägen debattieren zu lassen und verhinderte somit die Einbringung des Misstrauensvotums durch die Opposition.
Und sonst?
Am Sonntag startete die FAME Week Africa 2024 in Kapstadt, Südafrika. Sie gilt als eine der wichtigsten panafrikanischen Veranstaltungen für Kunst, Film, Fernsehen, Animation, Musik, Mode und Medien und findet bereits zum dritten Mal statt. Unter dem diesjährigen Motto “The Power of African Creativity: Our Time is Now!” bietet die FAME Week Africa mit ihren Programmpunkten, zu denen das MIP Africa, das Cape Town International Animation Festival (CTIAF), die Muziki Africa, das African Fashion Forum und das FAME Shorts Festival zählen, eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung von afrikanischen Künstlerinnen und Künstlern. Nach den USA (2022) und Kanada (2023) wurde in diesem Jahr Nigeria als Ehrenland der FAME Week Africa ernannt und damit die wachsende Rolle des westafrikanischen Landes auf der globalen Bühne der Kreativwirtschaft hervorgehoben. Auch internationale Organisationen, Initiativen und Regierungsvertreterinnen und -vertreter nahmen an der Messe teil. So erneuerten unter anderem Kanada und Südafrika ihr Abkommen über audiovisuelle Koproduktionen, das ursprünglich 1997 vereinbart worden war. Die FAME Week Africa 2024 geht am Samstag zu Ende.
Veranstaltungshinweis
Vom 11. September bis 2. November 2024 wird die erste Einzelausstellung der Werke des Künstlers René Tavares aus São Tomé und Príncipe in der ARTCO Galerie in Berlin-Schöneberg zu besichtigen sein. Die Ausstellung „The Atlantic is Black“ ist eine Recherche zu transatlantischen Migrationsströmen und deren Auswirkungen auf die Diaspora. Der Künstler beschäftigt sich dabei mit der Reinterpretation der historischen Bedeutung des afrikanischen Kontinents und insbesondere der Küsten- und Archipelregion Westafrikas, die als Dreh- und Angelkreuz des transatlantischen Handels die Kulturgeschichte der Afrikanischen Diaspora maßgeblich geprägt hat. Mit seinem Werk reist Tavares die alten Handelsrouten zwischen Afrika, Amerika und Europa ab, wobei er den zahlreichen Kulturen und Identitäten Rechnung trägt und die Betrachtenden durch die Überlagerung von Erfahrungen, Emotionen und Assoziationen zur aktiven Teilhabe an seiner Wissensproduktion einlädt. Die Arbeiten von Tavares, der bereits u.a. schon für die Shortlist des prestigeträchtigen EDP Foundation New Artists Award (2022) nominiert wurde, stützen sich auf die Recherche von Archiven, Fotografien und Literatur.