Regierungswechsel in Ghana
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Samstag in Ghana endeten mit einem Erfolg der Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) unter der Führung von John Dramani Mahama. Mahama, der das Land bereits zwischen 2012 und 2017 regierte und bei den letzten beiden Wahlen erfolglos angetreten war, wurde mit einer Mehrheit von 56,5% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Gemeinsam mit ihm wurde Jane Naana Opoku-Agyemang zur Vizepräsidentin gewählt, sie ist die erste Frau in diesem Amt. Der Hauptkonkurrent Mahamas war der amtierende Vizepräsident Dr. Mahamudu Bawumia der regierenden New Patriotic Party (NPP), er erlangte jedoch lediglich 41% der Stimmen. Die Opposition feiert somit den deutlichsten Wahlsieg seit der Wiedereinführung der Demokratie 1992 und das, nachdem im Vorfeld der Wahl Beobachterinnen und Beobachter noch von einem knappen Rennen oder gar einer Stichwahl ausgegangen waren.
Um für größtmögliche Transparenz in den traditionell sehr engen und angespannten Wahlen zu sorgen, hatten sowohl die NPP als auch die NDC die Möglichkeit, Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen in den Wahllokalen zu stellen und ihren Stempel unter die gemeldeten Wahlergebnisse zu setzen. So zeichnete sich Mahamas Sieg bei der Stimmenauszählung frühzeitig ab, weshalb Bawumia seine Niederlage bereits am Sonntagvormittag und somit deutlich vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission am Montag eingestand. Laut eigener Erklärung wollte er dadurch politischen Spannungen zuvorkommen und möglicher Gewalt im Land vorbeugen.
Auch bei den Parlamentswahlen fuhr Mahamas NDC einen großen Sieg ein und stellt mit 186 der insgesamt 276 Sitze nun eine deutliche Mehrheit. Die NPP verlor 51 Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2020 und entsendet somit nur noch 86 Abgeordnete ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag laut der ghanaischen Wahlkommission bei 60,9% und blieb damit deutlich hinter den 78,9% der Wahlen 2020 zurück. Insbesondere in den Hochburgen der Regierungspartei blieben viele Wählerinnen und Wähler den Wahlurnen fern. Die Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der NPP nach acht Jahren an der Macht liegen dabei in der Unzufriedenheit der ghanaischen Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage des Landes. Der bisherige Präsident Nana Akufo-Addo, der nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit verfassungsgemäß nicht noch einmal antreten konnte, hat es laut Kritikerinnen und Kritikern zu verantworten, dass Ghana seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten durchlebt und 2022 in die Zahlungsunfähigkeit geriet. In der Folge der Schuldenkrise wurde die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft, die ghanaische Währung Cedi verlor deutlich an Wert und die Lebenshaltungskosten stiegen drastisch an. 2023 erreichte die Inflation Höhen von über 50%, auch im November dieses Jahres lag sie noch bei über 20%.
Seit Längerem beschäftigt Ghana außerdem das Thema des illegalen Goldabbaus, das sogenannte galmasey. Durch die Umwandlung von Kakao- und Waldflächen in illegale Abbaugruben werden nachhaltige Einkommensquellen zerstört, während die Biodiversität erheblich leidet. Darüber hinaus kontaminiert der Einsatz giftiger Chemikalien Wasserressourcen und dezimiert Fischbestände. Der Regierung von Akufo-Addo wird vorgeworfen, zum Kontrollverlust in diesem Bereich beigetragen zu haben, indem sie die Lizenzgebühren für den Kleinbergbau erhöht und die Arbeitenden damit in den Bereich des illegalen Goldabbaus gedrängt habe.
Ein weiteres Wahlkampfthema war die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, sowie die mangelhafte Abstimmung des Ausbildungssystems auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts. Trotz eines grundsätzlich leistungsfähigen Bildungssystems bleibt vielen der Zugang zur tertiären Ausbildung an den Universitäten aufgrund hoher Kosten verwehrt. Da mehr als die Hälfte der 18 Millionen Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahre alt sind, wurde dieses Problem im Wahlkampf von den Präsidentschaftskandidaten mit dem Versprechen adressiert, das erste Jahr der tertiären Ausbildung kostenlos anzubieten. Mahama punktete darüber hinaus mit seiner Ankündigung, Start-up-Programme für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch im Agrarbereich, zu fördern. Nun muss er nach seiner planmäßigen Amtseinführung am 7. Januar 2025 seinen Wahlversprechen trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation Taten folgen lassen.
Thema 2: Neue Regierung in Burkina Faso ernannt
Am Sonntag hat der Übergangspräsident der Militärjunta in Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine neue Regierung ernannt, nachdem er am Freitagabend überraschend per Dekret bekannt gegeben hatte, dass er Premierminister Apollinaire Kyélem de Tambéla seines Amtes enthoben und die Regierung aufgelöst habe. Eine offizielle Begründung für das Absetzen von Regierung und Premierminister, der bereits drei vom Militär geführte Regierungen seit Traorés Machtübernahme im September 2022 geführt hatte (siehe Pressespiegel KW 43/2022), gab es seitdem nicht. Neuer Premierminister der Übergangsregierung ist Rimtalba Jean Emmanuel Ouedraogo, der seit dem Putsch die Funktion des Regierungssprechers und des Kommunikationsministers innehatte. In dem am Sonntag im Fernsehen verlesenen Dekret wurde schließlich die „auf den Vorschlag des Premierministers“ zurückgehende neue Regierung ernannt. Auf den insgesamt 24 Posten gab es indes nur vier Änderungen. Unter anderem auf dem Posten des Ministers für humanitäre Hilfe, wo Nandy Somé durch Pélagie Kaboré abgelöst wird. Diese Entlassung geschieht vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Gerichtsverfahrens gegen mehrere Mitarbeiter des Ministeriums wegen Veruntreuung von Geldern in Höhe von über 4,5 Millionen Euro, die für Binnenvertriebene vorgesehen waren. Zudem wurden die Posten des Verteidigungsministers und des Arbeitsministers sowie der durch die Ernennung zum Premierminister freigewordene Posten des Kommunikationministers neu besetzt. Wie auch in der vergangenen Regierung sind nur drei Posten von Frauen besetzt. Der Großteil der Ministerinnen und Minister sind trotz der Militärregierung Zivilistinnen und Zivilisten. Hierzu zählt auch der neue Premierminister Ouedraogo, der von Beruf Journalist ist und vor der Aufnahme politischer Posten als Direktor des staatlichen Fernsehens diente. Dennoch gilt Ouedraogo als enger Verbündeter des Militärchefs und hat in seiner Funktion als Minister aktiv – u.a. durch die Suspendierung mehrerer Medien und Ausweisung französischer Korrespondenten – zur Einschränkung der Pressefreiheit im Land beigetragen.
Seit Traorés Machtübernahme hat sich Burkina Faso geopolitisch von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abgewandt und eine Annäherung an Russland vollzogen. Gemeinsam mit den ebenfalls von Militärjuntas geführten Nachbarstaaten Mali und Niger hat Burkina Faso im September 2023 die Alliance des États du Sahel (AES) gegründet, eine Konföderation, um die Ausbreitung dschihadistischer Gewalt einzudämmen. Schätzungen zufolge kontrolliert die Militärregierung Burkina Fasos lediglich etwa die Hälfte des Landesgebiets. Die restlichen Regionen, vor allem im Norden, werden von islamistischen Gruppierungen dominiert, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbündet sind. Als Verteidigungs- und Kooperationsbündnis zielt die AES darauf ab, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Transport vermehrt zusammenzuarbeiten. Im Januar 2024 traten die Länder des Staatenbundes aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus, da sie ihre ehemaligen Bündnispartner bezichtigten, zu stark unter dem Einfluss der ehemaligen Besatzungsmacht Frankreich zu stehen.
Nach der jetzigen überraschenden Kabinettsumbildung, die sich bei der noch am Vortag regulär stattgefundenen Sitzung nicht abzeichnete, werden nun erste Spekulationen laut, ob der entlassene Tambela bald in einer neuen hohen Funktion im Rahmen der AES auftauchen wird. Bereits am Montag wurde der ehemalige Arbeitsminister Bassolma Bazié zum Präsidenten der Nationalen Kommission der AES benannt. Dieses Gremium unterstützt den Präsidenten u.a. bei der Strukturierung der AES und überwacht die Umsetzung der Beschlüsse. Die personellen Veränderungen sind somit auch vor dem Hintergrund des Austritts Burkina Fasos aus der ECOWAS zu sehen, der im Januar 2025 wirksam wird und damit einen Wendepunkt in der Politik des Landes darstellt.
Und sonst?
Die FIA Awards, die jährlich die herausragendsten Fahrer, Hersteller, Teams und Legenden der verschiedenen Weltmeisterschaften der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) ehren, feiern dieses Jahr ihr 120-jähriges Bestehen und werden am heutigen Freitagabend in der ruandischen Hauptstadt Kigali und somit erstmalig in ihrer langen Geschichte in Afrika stattfinden. Unter dem Motto „120 Jahre Legenden“ versammeln sich die Spitzenathleten des Sports – aus allen Klassen des Straßen-, Offroad- und Rennsports – sowie berühmte Persönlichkeiten des Motorsports in Ruanda, um gemeinsam die Erfolge der Vergangenheit und Gegenwart zu feiern. Bereits am Donnerstagabend empfing der ruandische Präsident Paul Kagame seine hochrangigen Motorsportgäste im Kigali Convention Center und erlebte die Enthüllung des ersten in Afrika produzierten FIA Level 2 Affordable Cross Car, welches von der Rwanda Polytechnic und dem Rwanda Automobile Club (RCA) für Cross Car-Rennen entworfen wurde. Kagame appellierte bei der Gelegenheit an seine Gäste, afrikanische Länder bei der Austragung internationaler Sportevents nicht länger außen vor zu lassen. Sein Land befindet sich bereits in Gesprächen mit der FIA, um künftig in den Kreis der Austragungsorte der Formel-1 Rennen aufgenommen zu werden. Formel-1-Fahrer Max Verstappen, der am heutigen Abend in Kigali zum vierten Mal in Folge zum Weltmeister gekürt wird, wird derweil schon in den kommenden Tagen auf einer ruandischen Piste unterwegs sein: Er muss hier seine von der FIA verhängte Strafe für sein unangemessenes Verhalten während einer Pressekonferenz beim Singapur Grand Prix 2024 in Form von gemeinnützigen Tätigkeiten verbüßen. Hierzu wird er mit jungen Rennfahrern des Nachwuchsförderprogramms der RCA arbeiten und wohl auch das ruandische Cross Car testen.