Annäherung zwischen Ägypten und der Türkei
Am Mittwoch traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu bilateralen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein, wo er von seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah Al-Sisi persönlich am Flughafen in Empfang genommen wurde. Es ist der erste Besuch eines türkischen Präsidenten seit 2012 und soll einen Wendepunkt in den türkisch-ägyptischen Beziehungen darstellen, wie Al-Sisi und Erdoğan in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten. Man wolle insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, die in den vergangenen zehn Jahren trotz der eingefrorenen diplomatischen Beziehungen stetig gewachsen sind, weiter festigen. Ägypten ist der fünftgrößte Handelspartner der Türkei. So solle das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Ägypten in den kommenden Jahren auf 15 Milliarden US-Dollar gegenüber den 6,6 Milliarden im Jahr 2023 ausgebaut werden, wie die beiden Präsidenten ankündigten. Auch die Zusammenarbeit im Energie- und Verteidigungsbereich soll neu ausgelotet werden. Türkeis Außenminister Hakan Fidan, der Erdoğan gemeinsam mit Verteidigungsminister Yasar Güler und Finanzminister Mehmet Şimşek nach Kairo begleitete, hatte bereits Anfang Februar angekündigt, die Türkei wolle Ägypten mit Militärdrohnen unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung, die Erdoğan und Al-Sisi am Mittwoch unterzeichneten, einigte man sich zudem darauf, die Arbeit und Mechanismen des Rates für strategische Zusammenarbeit (High-Level Strategic Cooperation Council) zwischen den beiden Staaten zu verbessern. Der Kooperationsrat, der alle zwei Jahre abwechselnd in Ägypten und der Türkei zusammenkommt, soll künftig von beiden Präsidenten gemeinsam geleitet werden, während die Koordinierung und Ausarbeitung der Agenda in die Zuständigkeit der Außenminister fällt. Neben der Verbesserung der bilateralen Beziehungen lag der Fokus der Gespräche auf den regionalen Herausforderungen und insbesondere der humanitären Krise im Gazastreifen sowie der drohenden israelischen Offensive auf die ägyptisch-palästinensische Grenzstadt Rafah. Beide riefen vor diesem Hintergrund zu einer sofortigen Waffenruhe auf und bekundeten ihren Willen, sich gemeinsam auf allen Ebenen für Frieden und Stabilität in Gaza einzusetzen. Erdoğan ist einer der schärfsten Kritiker Israels, während Ägypten neben Katar und den USA als wichtiger Vermittler zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gilt. Erst am Dienstag hatten in Kairo Verhandlungen zwischen Ägypten, Israel, Katar und den USA stattgefunden, die jedoch ergebnislos blieben; das Treffen mit Erdoğan gilt nun als weiterer Versuch, den Druck auf Israel zu erhöhen. Auch bei den Spannungen im östlichen Mittelmeer um mögliche Erdgasvorkommen scheint es zu leichten Fortschritten gekommen zu sein. So begrüßte Al-Sisi die türkisch-griechische Annäherung seit dem Erdbeben im Februar vergangenen Jahres und signalisierte Ägyptens Bereitschaft, hierauf aufbauen und die bestehenden Differenzen zwischen den Anrainerstaaten der Region lösen zu wollen. Erdoğans Staatsbesuch in Kairo sowie dessen Einladung an Al-Sisi nach Ankara, die dieser am Mittwoch annahm, markiert den bisherigen Höhepunkt in der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten. Die diplomatischen Beziehungen waren 2013 vollständig zum Erliegen gekommen, nachdem Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, ein Mitglied der Muslimbrüder und enger Verbündeter der Türkei, vom Militär unter der Führung von Al-Sisi abgesetzt worden war. Erdoğan bezeichnete den Machtwechsel damals wiederholt als Militärputsch, woraufhin Ägypten den türkischen Botschafter auswies. Die Türkei folgte diesem Beispiel kurze Zeit später und erklärte Ägyptens Botschafter zur Persona non grata. Seit 2021 verfolgt die Türkei nun eine Politik der Annäherung, um ihre politische Isolation in der Region zu beenden und Spannungen mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien abzubauen. So hatten Erdoğan und Al-Sisi sich im vergangenen September bereits am Rande des G20-Gipfels in Indien sowie im November in Saudi-Arabien getroffen. Darüber hinaus hatten beide Staaten Ende vergangenen Jahres erstmals seit 2013 wieder gegenseitig Botschafter entsandt.
Nigers Premierminister zu Besuch in Rabat
Am Mittwoch brach Nigers Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine gemeinsam mit Außenminister Bakary Yaw Sangari und Verteidigungsminister Salifou Modi zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Marokko auf. In der Hauptstadt Rabat führte Zeine u.a. bilaterale Gespräche mit seinem marokkanischen Amtskollegen Aziz Akhannouch. Auch ein Treffen mit König Mohammed VI stand auf der Agenda. Hauptanlass für den Besuch war die sogenannte Atlantik-Allianz – eine Initiative, die König Mohammed VI. im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt hatte, um die Sahelstaaten über Marokko mit dem Atlantik zu verbinden. Niger kündigte nun seine Teilnahme an der Initiative an und führe erste Gespräche zur Umsetzung. Die Sicherung von neuen Zugängen zu Häfen, die eine zentrale Rolle für den Handel spielen, gewinnt für Niger zunehmend an Bedeutung, nachdem sich das Verhältnis zur Côte d’Ivoire – dem bisher wichtigsten Meereszugang der Sahelstaaten – seit den verfassungswidrigen Umstürzen in der Region und zuletzt seit den Austrittsbekundungen von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) (Pressespiegel KW 5/2024) weiter verschlechtert hat. Marokko wirbt nun mit wirtschaftlicher Entwicklung für die Region, ermöglicht durch den Zugang zum Atlantik. So sollen die Binnenstaaten der Sahelzone künftig ihre Produkte und Rohstoffe über die Großhäfen der Westsahara und Marokkos exportieren – sowie Investitionsgüter importieren und Marokko auf diese Weise zum Drehkreuz der Region werden. Die Pläne von König Mohammed VI. stießen bereits im Dezember beim Gipfel mit den Außenministern aus Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad auf großes Interesse. Insbesondere für Marokko umfasst das Bündnis jedoch auch wichtige geopolitische Aspekte. Nicht nur würde Marokko mithilfe einer erfolgreichen Atlantik-Allianz seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region erheblich ausbauen und sich u.a. als unumgänglicher Vermittler zwischen den USA sowie den europäischen Staaten und den Sahelstaaten positionieren können, auch könnte Marokko seinen Hoheitsanspruch auf das Gebiet der Westsahara durch dessen Anerkennung von sowohl traditionellen Verbündeten als auch durch seine Nachbarländer erheblich stärken. Entsprechend beobachtet Algerien, das mit Marokko um regionalen Einfluss konkurriert und in der Westsahara-Frage die Frente Polisario, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, unterstützt, die Annäherung zwischen Niamey und Rabat mit Sorge.
Sondermeldung: Verfassungsrat hebt Wahlverschiebung im Senegal auf
Der Verfassungsrat des Senegal hat die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vom 25. Februar auf den 15. Dezember für verfassungswidrig erklärt. Wie der Rat am Donnerstagabend mitteilte, seien sowohl die vorläufige Annullierung der Wahl per Dekret durch Präsident Macky Sall (3. Februar) als auch die anschließende Festsetzung des 15. Dezember als neuer Wahltermin durch einen Gesetzesbeschluss im Parlament (5. Februar) (Pressespiegel KW 6/2024) ungültig. Gleichzeitig teilten die sieben Mitglieder des Rats mit, die Einhaltung des ursprünglichen Termins nicht mehr für möglich zu halten, riefen die Behörden aber auf, die Wahlen so schnell wie möglich durchzuführen. Die Regierung Macky Salls hat sich zu dem Urteil bislang nicht geäußert.
Und sonst?
Der Afrika-Cup Gastgeber Côte d’Ivoire sicherte sich am Sonntag mit einem 2:1 gegen Favorit Nigeria den dritten AFCON Titel in der Geschichte des Landes. Dabei waren „die Elefanten“ (Les Éléphants) mehr als holprig ins Turnier gestartet. Nach einer 4:0 Niederlage gegen Außenseiter Äquatorialguinea schieden sie beinahe in der Gruppenphase aus und trennten sich anschließend mitten im Turnier von ihrem Trainer Jean-Louis Gasset. Auch im Finale lag das Team zunächst zurück, sicherte sich in der zweiten Halbzeit jedoch durch Tore von Franck Kessie und Bundesliga-Profi Sébastien Haller von Borussia Dortmund den Sieg. In Abidjan versammelten sich am Sonntagabend tausende Fußballfans, um den Erfolg ihrer Mannschaft zu feiern.