Die Afrikanische Union stimmt für die Schaffung eines kontinentalen Finanzstabilisierungsfonds
Letzten Freitag stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Staaten auf dem 38. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba für die Schaffung des African Financial Stability Mechanism (AFSM). Dieses Vorhaben, das von der African Development Bank (AfDB) vorgestellt wurde, zielt darauf ab, den Kontinent vor potenziellen Schuldenkrisen zu schützen, indem es einen regionalen Finanzstabilisierungsfonds etabliert.
Der AFSM soll bei der Afrikanischen Entwicklungsbank angesiedelt sein und mit einem eigenen Kreditrating ausgestattet werden. Er soll afrikanischen Staaten ermöglichen, auf internationalen Kapitalmärkten Kredite zu günstigeren Konditionen aufzunehmen und somit ihre wirtschaftliche Resilienz zu steigern. Afrika war bislang der einzige Kontinent ohne einen solchen Mechanismus, während Europa und Asien bereits ähnliche Systeme eingerichtet haben. Laut dem Vizepräsidenten der AfDB, Kevin Urama, könnten afrikanische Staaten bis 2035 etwa 20 Milliarden US-Dollar an Kreditkosten einsparen, sofern der AFSM erfolgreich umgesetzt würde.
Das Hauptziel des AFSM ist es, präventive Maßnahmen gegen zukünftige Finanzkrisen zu ergreifen, bevor eine Verschuldung eine wirtschaftliche Abwertung der nationalen Währung zur Folge hat. Der Fonds soll nicht nur die Kreditkosten senken, sondern auch die Stabilität der Finanzmärkte auf dem Kontinent fördern. Nach Angaben der AfDB stehen afrikanische Staaten vor einer Reihe von Schuldenproblemen, wie etwa der Frage nach der Rückzahlungsfähigkeit von internationalen Eurobonds durch Investoren. So hat diese beispielsweise in Kenia zu einer starken Abwertung der Währung im Jahr 2023 und in Gabun zu einer Herabstufung des Ratings durch die Agentur Fitch Ratings in der vergangenen Woche geführt. Mit dem AFSM wird Geld zu konzessionellen Zinssätzen verliehen, so dass die Begünstigten sich zu bestimmten makroökonomischen und steuerlichen Reformen verpflichten, so der Präsident der AfDB, Dr. Akinwumi Adesina. Er betonte weiterhin, der Hauptaspekt des Fonds sei nicht, Rettungsmaßnahmen für afrikanische Staaten bereitzustellen, sondern zu verhindern das diese notwendig würden.
Zu den Kernpunkten des AFSM gehören unter anderem die Bereitstellung von Liquiditätslinien in Notfällen für Mitgliedsstaaten, die diesen helfen sollen, kurzfristige finanzielle Schwierigkeiten zu überbrücken. Der Mechanismus wird Investitionen in nachhaltige Projekte im Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen erleichtern. Des Weiteren werden darüber die Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Ländern gefördert und diese darin unterstützt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung gemeinsamer wirtschaftlicher Herausforderungen zu verfolgen.
Die konkrete Ausarbeitung des Fonds wurde auf Forderung afrikanischer Staats- und Regierungschefs im Februar 2022 von der AfDB in Angriff genommen, nachdem die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine zu Schuldenkrisen und Zahlungsausfällen in Ländern des Globalen Südens führten. Die Mitgliedschaft im AFSM ist freiwillig und steht allen Staaten der AU offen. Darüber hinaus können auch bis zu 20% nicht-afrikanische Staaten Mitglied werden.
Die Afrikanische Entwicklungsbank wird nun, da der AFSM offiziell genehmigt wurde, eine ratifizierungsfertige Version des Beschlusses ausarbeiten. Welche Wirkung der AFSM erzielen kann, wird sich nach der Fertigstellung zeigen. Die Anzahl der Staaten, die dem Mechanismus beitreten werden, wird den Erfolg des AFSM maßgeblich bestimmen. Die Idee eines regionalen Finanzinstituts für Afrika ist nicht neu und wurde bereits seit den 1960er Jahren diskutiert, frühere Versuche scheiterten jedoch an unzureichender Finanzierung und politischen Differenzen zwischen den einzelnen Regierungsvertreterinnen und -vertretern.
Korruptionsvorwürfe gegen ehemaligen Premierminister von Mauritius
Pravind Jugnauth, der ehemalige Premierminister Mauritius, wurde am Sonntagabend, nachdem er und seine Frau am Vortag unter Vorwurf der Geldwäsche von der Financial Crimes Commission (FCC) festgenommen worden waren, gegen Kaution wieder freigelassen. Jugnauths Verhaftung gingen mehrere Hausdurchsuchungen voraus, darunter die seiner Wohnung sowie bei zwei weiteren Verdächtigen, bei denen es sich um prominente Geschäftsleute handelt, die ein örtliches Freizeitunternehmen betreiben. Dabei wurden Luxusuhren, Reisedokumente und Koffer sichergestellt, die rund 2,4 Millionen US-Dollar in Landes- und Fremdwährungen enthielten. Die Inhalte der Koffer wurden mit den Jugnauths in Verbindung gebracht, da ihre Namen in den sichergestellten Dokumenten auftauchen.
Gegen Jugnauth, seine Frau und mehrere enge Mitarbeiter wurden für die Dauer der Ermittlungen Reisebeschränkungen sowie Kontaktverbote zu Zeuginnen und Zeugen erlassen. Der Anwalt des ehemaligen Premierministers erklärte, sein Mandant bestreite die Vorwürfe. Die Mitangeklagten, die beiden Geschäftsleute und ein stellvertretender Bürgermeister befinden sich nach wie vor in Haft, bis über ihren Antrag auf Kaution entschieden ist. Ihre Anwälte haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Die Verhaftung Jugnauths folgt auf eine Reihe von Untersuchungen, die der jetzige Premierminister Navin Ramgoolam kurz nach seinem Amtsantritt im November einleitete, mit dem Versprechen, der Korruption im Land entgegenzuwirken. Seit Anfang Februar dieses Jahres wird durch diese Untersuchungen das Ausmaß der von Jugnauth aufgebauten Überwachungsinfrastruktur im Land (Pressespiegel KW 46/2024) und die damit einhergehende Finanzverschwendung offengelegt. Neben Ausgaben für die Überwachungsinfrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe (US-Dollar) deckte eine unabhängige Prüfung zusätzlich die Fälschung wichtiger Wirtschaftsindikatoren wie der Zahlen des BIP-Wachstums und der Staatsverschuldung des Inselstaates während der Amtszeit Jugnauths von 2017 bis 2024 auf.
Das Monetary Policy Comittee (MPC) der Bank of Mauritius, eigentlich dafür gedacht, die von der Bank zu verfolgende Geldpolitik festzulegen, die Preisstabilität zu gewährleisten und eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu berücksichtigen, stand laut Aussagen des ehemaligen Finanzministers und kürzlich ernannten Gouverneurs der Bank, Dr. Rama Sithanen, unter starkem externem Druck und war politischer Einmischung ausgesetzt. Auch die Mauritius Investment Corporation (MIC), eine Einrichtung, welche während der Corona-Pandemie für die Unterstützung mauritischer Unternehmen gegründet wurde und zusätzlich zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen sollte, wurde zu einem Apparat fragwürdiger Transaktionen in Milliardenhöhe (mauritische Rupie) an politisch verbundene Personen und Unternehmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte die Struktur des MIC mit dem Argument, dass die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik verwischt wurden.
Aufgrund dieser Politisierung von Entscheidungen und der Senkung der Zinssätze anstelle einer Erhöhung zur Eindämmung der Inflation, verschärfte sich die ohnehin bestehende Währungskrise der mauritischen Rupie weiter. Die Abwertung der Rupie war zu einem der dringendsten wirtschaftlichen Probleme geworden, das die Lebenshaltungskosten in die Höhe trieb. Innerhalb von nur zehn Jahren, von 2015 bis Anfang 2025, ging der Wert der Rupie von 32 Rupien pro US-Dollar auf 48 zurück und verzeichnete somit einen Wertverlust von rund 50%. Aktuell machen Finanzdienstleistungen neben dem Tourismus den Großteil der Wirtschaft des Landes aus. Um aber weiterhin als eine der stabilsten Wirtschaften Afrikas dastehen und der Abwertung der Rupie entgegenwirken zu können, müsse Mauritius zu einem Wirtschaftsmodell der Innovation und Produktivität übergehen, so der Ökonom Sameer Sharma.
Mit der Begründung der erhöhten Inflation und der instabilen Finanzsituation des Landes eröffnete Premierminister Ramgoolam kurz nach seiner Wahl im letzten Jahr die von seinem Vorgänger abgehaltenen Chagos Island Talks erneut. Die Inselgruppe stellte bis Oktober vergangenen Jahres das letzte britische Überseegebiet im Indischen Ozean dar und dient als Standort eines Militärstützpunktes der USA, den Großbritannien derzeit an diese verpachtet. Im Rahmen der Chagos-Vereinbarung würde Großbritannien den Pachtvertrag für den Stützpunkt auf der größten Insel Diego Garcia beibehalten, die Souveränität aber an Mauritius übergeben. Berichten zufolge erhofft sich Ramgoolam eine höhere Zahlung Großbritanniens sowie eine Vorauszahlung und die Verkürzung der ursprünglich angedachten 99 Jahre Pachtdauer. Zwischen Mauritius und Großbritannien herrschen aktuell Unstimmigkeiten zu den Änderungen des Abkommens. Weitere Verhandlungen stehen aus, da sich auch US-Präsident Donald Trump zu dem Abkommen äußern soll.
Und sonst?
Der als Pionier des afrikanischen Kinos bekannte malische Regisseur Souleymane Cissé verstarb am Mittwoch im Alter von 84 Jahren. Cissé setzte sich seine gesamte Karriere über für den Ausbau und die Wertschätzung der malischen, aber auch afrikanischen Filmindustrie ein. Noch am Tage seines Todes appellierte er an die Militärführung Malis, die Filmindustrie im Land zu fördern und zu unterstützen sowie ihr dabei zu helfen, mit der Konkurrenz auf dem Kontinent mithalten zu können. Am Mittwochmorgen überreichte der Regisseur zwei Trophäen im Rahmen einer Pressekonferenz zum Auftakt der 29. Ausgabe des Pan-African Film and Television Festival of Ouagadougou (FESPACO), das vom 22. Februar bis zum 1. März in der Hauptstadt Burkina Fasos stattfindet. Das FESPACO gehört zu den größten und renommiertesten Filmfestivals auf dem afrikanischen Kontinent und Cissé ist einer von nur zwei Filmemachern, die zweimal den Grand Prize des FESPACO gewonnen haben. Auch international erreichte Cissés Arbeit Aufmerksamkeit und Würdigung. Er war der erste Filmemacher aus Subsahara-Afrika, der 1987 den Preis der Jury für seinen Film „Yeelen“ bei den Filmfestspielen in Cannes gewann. Erst 2023 wurde er dort erneut geehrt und erhielt den Carrosse d’Or Preis für sein Werk „Finye“, eine Sonderauszeichnung, die seinen außergewöhnlichen Beitrag zum Weltkino würdigte.