Die Afrikapolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollte sozialer, ökologischer und feministischer werden. Im Januar dieses Jahres präsentierte Bundesministerin Svenja Schulze daher die neue Afrika-Strategie ihres Ministeriums. Im Zentrum steht deutlich der partnerschaftliche Aspekt mit afrikanischen Akteurinnen und Akteuren nicht nur aus Politik und Wirtschaft, sondern auch aus den verschiedensten Bereichen der Wissenschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft. Inhaltlich gab es dennoch von verschiedenen Seiten Kritik, sei es aus der Zivilgesellschaft oder der Wirtschaft. Wie die Umsetzung der Afrika-Strategie gestaltet wird, ist aber nicht nur vor diesem Hintergrund entscheidend. Auch befindet sich die Welt inmitten tiefgreifender geopolitischer Veränderungen. Auf dem afrikanischen Kontinent hat sich vor allem im Westen und in der Sahelzone das politische Klima durch verschiedene Putsche und eine verstärkte anti-französische Haltung stark verändert. Auf diesen Wandel muss auch die deutsche Entwicklungspolitik reagieren und er stellt alte Partnerschaften auf die Probe sowie alle Agierenden vor neue Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund lud die Deutsche Afrika Stiftung Dr. Bärbel Kofler MdB, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Gespräch ein. Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe von 2016 bis 2021 verfügt Dr. Kofler über langjährige Erfahrung im Bereich der Entwicklungspolitik, zu deren Entscheidungsträgerinnen sie spätestens seit ihrer Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin in 2021 zählt. Von zentraler Bedeutung ist für sie dabei die enge Verknüpfung zwischen Entwicklungsmöglichkeiten und Menschenrechten. Bereits im Jahr 2014 forderte sie als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Entwicklungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und zu einer strukturellen Verbesserung der globalen Verhältnisse beiträgt. Genau das ist es auch, was sich die Leitung des BMZ mit der neuen Afrika-Strategie auf die Fahnen geschrieben hat.
Doch was genau ist seit Januar passiert? Wie steht es um die konkrete Umsetzung der ambitionierten Ziele vor Ort? Welche neuen Partnerschaften konnten schon eingegangen oder bestehende verstärkt werden? Welchen Beitrag leisten Deutschland und Europa bei der Förderung einer nachhaltigen und fairen Transformation der afrikanischen Wirtschaft? Welche Chancen erwachsen aus einer engen europäischen Kooperation und welche Risiken birgt sie eventuell? Wie weit ist die Ampelregierung von einer kohärenten deutschen Afrikapolitik entfernt? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Zwiegesprächs zwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler MdB und dem Vizepräsidenten der Deutschen Afrika Stiftung, Christoph Matschie.
Rednerin:
Dr. Bärbel Kofler MdB, Parlamentarische Staatssekretärin
Seit Dezember 2021 ist Dr. Bärbel Kofler Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2004 ist sie Mitglied im Deutschen Bundestag, wo sie von 2013 bis 2016 entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Dieses Amt übte Dr. Kofler bis zu ihrer Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin aus. Die promovierte Sprachwissenschaftlerin ist seit 1991 Mitglied der SPD. Für ihr langjähriges politisches Engagement und insbesondere für den Schutz der Menschenrechte und weltweite humanitäre Hilfe wurde sie (durch den Landtag des Freistaats Bayern) mit dem Bayerischen Verfassungsorden 2021 ausgezeichnet. Bis Februar 2022 war Dr. Kofler zudem ehrenamtliche Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung.
