Drei Wochen vor dem Wahltermin im Senegal kündigte Präsident Macky Sall die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen an – es ist das erste Mal überhaupt, dass eine Wahl in dem westafrikanischen Staat verschoben wird. Der Entschluss löste in vielen Teilen des Landes gewaltvolle Proteste aus. Kritikerinnen und Kritiker werfen Präsident Sall einen Verfassungscoup vor, während zumindest Teile der zersplitterten Opposition die Verschiebung der Wahl begrüßen. Inzwischen hat das Parlament den 15. Dezember 2024 als neuen Wahltermin bestimmt. Sall, dessen zweite und damit letzte verfassungsmäßige Amtszeit offiziell am 2. April dieses Jahres ausläuft, soll bis zur Wahl im Amt bleiben. Die Verschiebung der Wahl um beinahe 10 Monate und die de facto Verlängerung von Salls Amtszeit verschärfen die seit Monaten angespannte innenpolitische Lage weiter. Erst im vergangenen Jahr war es in Folge von monatelangen Spekulationen über eine erneute, verfassungswidrige Kandidatur Macky Salls zu Protesten gekommen; im Juni 2023 erlebte Senegal nach der Verurteilung des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Ousmane Sonko, die auch dessen Ausschluss von der Wahl bedeutete, die gewaltvollsten Unruhen seit Jahrzehnten.
Dabei galt der Senegal lange Zeit als Leuchtturm der Demokratie und Stabilität in Westafrika – einer Region, die in den letzten Jahren zahlreiche verfassungswidrige Umstürze erlebt hat. Auch für Deutschland ist das Compact-with-Africa-Mitglied ein wichtiger Partner, sowohl im Bereich Terrorismusbekämpfung als auch im Rahmen der Energiepartnerschaft Just Energy Transition Partnership. Zukünftig könnte Senegal zudem eine wichtige Rolle als Gaslieferant spielen.
Wie wird sich die Verschiebung der Wahlen auf die innenpolitische Lage im Senegal auswirken? Wird Präsident Sall versuchen, an der Macht festzuhalten? Was bedeuten die Entwicklungen für Senegals Rolle als Stabilitätsanker in einer fragilen Region? Und welche Folgen hat der Imageschaden des einstigen demokratischen Leuchtturms Westafrikas für die Zusammenarbeit mit Deutschland?
Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der Diskussion, zu der Sie die Deutsche Afrika Stiftung (DAS) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) einluden.
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Programm
Begrüßung & Moderation:
Sabine Odhiambo, Generalsekretärin, Deutsche Afrika Stiftung
Diskussion:
Dr. Mamadou Lamine Ba, Politiker und freiberuflicher Berater
Alexandra Heldt, Leiterin des Projektbüros Westafrika, FNF Senegal
Dr. Gilles Olakounlé Yabi, Gründer des West Africa Citizen Think Tank (WATHI)
Schlusswort:
Denise Dittrich, Referentin im Referat Subsahara-Afrika und MENA, FNF Potsdam
