Am 20. Dezember 2023 fanden in der Demokratischen Republik Kongo allgemeine Wahlen statt. Während die offiziellen Ergebnisse der Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen teilweise noch ausstehen, erklärte die Wahlbehörde CENI den amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi bereits am 31.12.2023 zum Sieger der Präsidentschaftswahlen. Laut offiziellem Ergebnis, welches am 10. Januar 2024 vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, setzte sich der Amtsinhaber mit 73% der Stimmen gegen 17 weitere Kandidaten und eine Kandidatin durch, darunter die Oppositionspolitiker Moïse Katumbi, Martin Fayulu und Dr. Denis Mukwege. Ein Sieg Tshisekedis war im Vorfeld erwartet worden, wenngleich nicht in dieser Höhe. Die Wahlbeteiligung war geringer als 2018, nur 43% der 44 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Die Opposition lehnt das Wahlergebnis derweil ab und spricht von Betrug. Im Laufe des Wahlprozesses kam es laut der Wahlbeobachtungsmission der Nationalen Katholischen Bischofskonferenz CENCO zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, so sollen bspw. 27% der Wahllokale zunächst nicht geöffnet haben, 45% der elektronischen Wahlautomaten sollen technische Probleme gehabt haben. In einigen Regionen des Landes, vor allem im Ostkongo, war bereits vor dem Wahltag klar, dass aufgrund der Sicherheitslage und der andauernden Kampfhandlungen nicht gewählt werden könnte. Die Befriedung dieses komplexen Konflikts, der zur Zeit für sieben Millionen Binnenvertriebene und starke Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda verantwortlich ist, bleibt eine der größten Herausforderungen für Präsident Tshisekedi. Darüber hinaus befindet sich das flächenmäßig zweitgrößte Land Afrikas trotz seines hohen Wirtschaftswachstums von 8,5% (2022, Weltbank) und seines Ressourcenreichtums, der angesichts der Bedarfe der Weltwirtschaft das Interesse verschiedener internationaler Akteure auf sich zieht, in einer sozioökonomisch schwierigen Lage. Das Pro-Kopf-Einkommen bleibt eines der niedrigsten auf dem Kontinent und auch in verschiedenen Entwicklungsindexen belegt das Land die hinteren Ränge.
Wie ist die Wahl vor diesem Hintergrund verlaufen, wie transparent war sie und wie glaubwürdig sind die Ergebnisse? Wie wirken sich sowohl der Wahlverlauf als auch die Ergebnisse auf den Konflikt im Osten der DR Kongo und die Beziehungen zum Nachbarland Ruanda aus? Inwiefern haben sich Zivilgesellschaft und speziell Frauen an dem Wahlprozess beteiligt und wie werden sie von seinem Ausgang betroffen sein? Wie gestalten sich die internationalen Beziehungen zur DR Kongo nach der Wahl und was bedeutet der Wahlausgang für die deutsch-kongolesischen Beziehungen, insbesondere nachdem die DR Kongo das neueste Mitglied im Compact with Africa geworden ist?
Um diese und weitere Fragen gemeinsam zu diskutieren, luden die Deutsche Afrika Stiftung und das Ökumenische Netz Zentralafrika unter der Schirmherrschaft von Dr. Christoph Hoffmann MdB zu einem Webinar ein.
Programm
Begrüßung
Dr. forest. Christoph Hoffmann (FDP), stv. Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Diskussion
Ithiel Batumike, Wissenschaftler am Forschungsinstitut Ebuteli
Markus Bollmohr, Stellvertretender Leiter des Referats für Südliches Afrika, Große Seen, Kongo, Grundsatzfragen Subsahara-Afrika, Auswärtiges Amt
Odile Bulabula, Nationale Koordinatorin des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) von Brot für die Welt und stellvertretende Koordinatorin der Organisation Réseau d’Innovation Organisationnelle
Evariste Mfaume, Gründer und Leiter der Organisation Solidarité des Volontaires pour l’Humanité
Schlusswort
Sabine Odhiambo, Generalsekretärin, Deutsche Afrika Stiftung
Moderation
Ciaran Wrons-Passmann, Geschäftsführer, Ökumenisches Netz Zentralafrika e.V.
