Guineas Militärjunta will noch drei Jahre an der Macht bleiben
Der Chef der Militärregierung Guineas, General Mamady Doumbouya, hat den Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung und die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung auf 39 Monate festgelegt. Im vergangenen Dezember hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gefordert, dass Guinea innerhalb der nächsten sechs Monate zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückkehrt und freie Wahlen durchführt (KW 50/2021). Guineas Militärregierung hat sich nun dazu entschieden, diese Frist nicht einzuhalten. Ursprünglich sollte der Zeitplan für die Machtübergabe an eine Zivilregierung im Rahmen einer vom Militär organisierten nationalen Versöhnungskonferenz unter Einbezug der ehemaligen Regierung erarbeitet werden. Diese, sowie alle weiteren wichtigen politischen Gruppierungen des Landes, verweigerten jedoch die Teilnahme. ECOWAS hatte damals auch gefordert, dass der ehemalige Präsident Alpha Condé freigelassen werden soll. Nachdem diese Forderung Ende April ursprünglich erfüllt wurde, revidiert die Militärjunta dies jetzt wieder: Gegen Condé und 26 weitere ehemalige Regierungsmitglieder wurden am Donnerstag Gerichtsverfahren angeordnet, u.a. wegen Beihilfe zu Mord. Das Militär um General Doumbouya hatte im vergangenen August die Macht von Alpha Condé, dem ersten 2010 demokratisch gewählten Präsidenten Guineas übernommen (KW 36/2021). Aufgrund einer Verfassungsänderung, die es Condé erlaubt hätte ein drittes Mal zum Präsidenten gewählt zu werden und eines zunehmend autoritären Regierungsstils, hatte er 2021 Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Auf einigen der zahlreichen Proteste gegen Condé kam es zu Ausschreitungen. Diese nutzte das Militär zur Machtübernahme, die es mit Korruptionsvorwürfen begründete. Nachdem Guinea von der ECOWAS bereits im September 2021 suspendiert wurde, sind weitere politische und wirtschaftliche Sanktionen nun wahrscheinlich. Neben ECOWAS hatten auch die Vereinten Nationen, die EU und die USA den Umsturz in Guinea, welches zu den Compact with Africa Ländern gehört, verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte bei seinem Besuch in Westafrika die Forderung nach einer raschen Rückkehr zur zivilen Herrschaft in Guinea.
Westafrika-Reise des UN-Generalsekretärs
Der jährliche Besuch anlässlich des Ramadan führte UN-Generalsekretär António Guterres in diesem Jahr nach Westafrika. Die Länder Senegal, Niger und Nigeria wurden bewusst gewählt, um deren Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus anzuerkennen. Vor dem traditionellen Fastenbrechen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, rief Guterres zu Beginn seiner Reise am Sonntag die reichen Länder dazu auf, ihre Investitionen in Afrika zu erhöhen. Diese würden aufgrund der, durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie noch verschärfte, Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise dringend benötigt. Dafür habe er auch eine Globale Krisenreaktionsgruppe eingerichtet, um die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen und Organisationen zu mobilisieren, auf diese “Dreifachkrise” zu reagieren. Weitere Forderungen an den globalen Norden bestanden in effektiveren Maßnahmen gegen den Klimawandel, von dem Afrika mit am meisten betroffen ist, und in der Unterstützung des Kontintents bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Zudem rief der Generalsekretär die aktuell herrschenden Militärjuntas in Mali, Guinea und Burkina Faso dazu auf, ihren Übergang zur Demokratie zu beschleunigen und schnellstmöglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Bei seinem Zwischenstopp in Niger am Montag sprach Guterres nach seinem Treffen mit Präsident Mohamad Bazoum auch mit Geflüchteten in Quallam. Dabei bekundete er volle Solidarität für die Menschen vor Ort und versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. An die internationale Gemeinschaft appellierte er, das nigrische Militär mit Ausrüstung und Ausbildung im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Abschließend sprach er am Dienstag in Nigeria Projekten zur Wiedereingliederung von ehemaligen islamistischen Kämpfern seine volle Unterstützung aus. Die Reintegration dieser Menschen sei ein immanent wichtiger Schritt zur Erreichung von nachhaltigem Frieden im Land.
Und sonst?
Wie auch in zwei weiteren afrikanischen Ländern wird in Uganda derzeit an einem eigenen Covid-19-Impfstoff geforscht. Ein ghanaisches Forschungsteam befindet sich in der Grundlagenforschung und in Ägypten wird ein Impfstoffkandidat bereits klinisch getestet. Die ugandischen Wissenschaftler haben drei verschiedene Impfstoffvarianten entwickelt, die bis Ende Juni in präklinischen Tierversuchen getestet werden sollen. Falls diese Tests positiv verlaufen, sollen im nächsten Schritt klinische Versuche an Menschen durchgeführt werden. Der ursprüngliche Plan der ugandischen Regierung, internationale Impfstoffe zu vervielfältigen, wurde aufgrund von Patentrechten verworfen, woraufhin die Forschung an einem eigenen Impfstoff gestartet wurde. Neben der Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes sollen gleichzeitig Kapazitäten aufgebaut werden, die eine effektive Reaktion auf zukünftige Pandemien und Gesundheitsprobleme ermöglichen.
Veranstaltungshinweis
Vom 20. bis 21. Juni findet Deutschlands größte internationale und interdisziplinäre Medienkonferenz, das Deutsche Welle Global Media Forum (GMF) in Bonn und hybrid auch online statt. Für interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer gibt es bis Dienstag hier noch einen Frühbucherrabatt. Die DAS ist Partnerin des Panels Shaping the next generation of journalists, bei dem u.a. Gwen Lister, die Vorsitzende des Namibia Media Trust spricht. Gwen Lister wird Anfang Juni mit dem Ehrenpreis der Deutschen Afrika Stiftung ausgezeichnet.