KW 26/2022: Kooperation und Konfrontation
Pressespiegel 24.6.2022 bis 1.7.2022

Haftbefehl gegen Tsitsi Dangarembga erlassen

Vergangen Montag wurde die Urteilsverkündung im nun beinahe zwei Jahre andauernden Prozess gegen die preisgekrönte Autorin Tsitsi Dangarembga in ihrem Heimatland Simbabwe erwartet. Nachdem Dangarembga aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erschienen war, erließ die zuständige Richterin am Montag Haftbefehl. Bereits in der Vorwoche hatte Dangarembgas Anwalt das Gericht über den Gesundheitszustand und der daraus folgende Verhinderung seiner Mandantin informiert. Die Urteilsverkündung wurde nun auf den 4. August vertagt. Der Haftbefehl gegen die 63-Jährige, die sich derzeit in Deutschland aufhält, könne nach Vorlage ein gültiges ärztliches Attest aufgehoben werden, so das Gericht. Dangaremba wurde im Juli 2020 nach ihrer Teilnahme an regierungskritischen Protesten zwischenzeitlich verhaftet und musste sich daraufhin in einem Prozess verantworten.

G7-Gipfel unter afrikanischer Beteiligung

Von Sonntag bis Dienstag empfing Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) zum diesjährigen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau. Zu den G7 zählen neben Deutschland, das die diesjährige G7-Präsidentschaft innehat, auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA sowie das Vereinigte Königreich. Von der Europäischen Union (EU), die den Beobachterstatus innehat, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel anwesend. Im Zentrum des Gipfels stand der Ukrainekrieg sowie der Umgang mit Russland. Folglich spielten auch die Themen Ernährungssicherheit, Infrastrukturinvestitionen sowie Klima- und Energiepolitik eine zentrale Rolle. Am Montag nahmen dann neben den Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Indien und Indonesien auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sowie der senegalesische Präsident und aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union, Macky Sall, an dem Treffen Teil. Auch hier bildeten die globalen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine zentrale Bestandteile der Gespräche. Ebenfalls diskutiert wurde die bei diesem Gipfel offiziell ins Leben gerufene Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) – die Antwort der G7 auf Chinas Neue Seidenstraße: Hier sollen innerhalb der nächsten fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte in Ländern des Globalen Südens und insbesondere Afrikas investiert werden. Darüber hinaus gaben die G7 bekannt, 4,5 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen die derzeitige globale Ernährungskrise, die auch das Horn von Afrika besonders stark trifft, bereitzustellen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik wurde die Gründung eines Klimaclubs beschlossen. Dieser soll die internationale Zusammenarbeit bezüglich der Implementierung des Pariser Klimaabkommens verbessern, sowie Ländern des Globalen Südens durch Partnerschaften für eine gerechte Energiewende, wie es sie z.B. bereits mit Südafrika gibt, finanzielle und technische Unterstützung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zukommen lassen. Gleichzeitig wurde aber im Hinblick auf die steigenden Gaspreise und drohende Gasknappheit beschlossen, die auf der COP-26 getroffenen Entscheidung, bis Ende 2022 Kredite und Investitionen im Bereich fossiler Energieträger in anderen Ländern einzustellen, teilweise zu revidieren. In gewissen Fällen sollen öffentliche Investitionen in die Förderung von Gas doch bis Ende 2025 möglich sein. Dieser Schritt macht den Weg frei für deutsch-afrikanische Gas-Partnerschaften, wie sie bereits jüngst mit dem Senegal (Pressespiegel KW 21/2022) und Ägypten (Pressespiegel KW 24/2022) vereinbart wurden; Umweltorganisationen kritisieren diese Entscheidung allerdings scharf.

Neue Spannungen an der sudanesisch-äthiopischen Grenze

Nachdem die sudanesische Regierung am vergangenen Montag Äthiopiens Militär beschuldigte, in der Vorwoche sieben sudanesische Soldaten und einen Zivilisten auf dem Staatsgebiet des Sudan festgenommen, auf ihr Territorium verschleppt und dort getötet zu haben, droht der Grenzkonflikt zwischen dem Sudan und Äthiopien erneut zu eskalieren. Addis Abeba wies die Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigte den Sudan, rechtswidrig in ihr Territorium eingedrungen und sich Gefechte mit einer dort ansässigen Miliz, nicht dem äthiopischen Militär, geliefert zu haben. Auf beiden Seiten soll es Tote gegeben haben. Als Reaktion auf die Vorfälle wurden die Grenzen für den Handel vorerst geschlossen und der sudanesische Botschafter aus Addis Abeba abberufen. Aktuell werde laut Sudan wohl auch eine Klage vor dem UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Gleichzeitig verstärkte dieser seine militärischen Operationen in der Grenzregion Al-Fashaga. Dabei kam es in der Region, die laut Angaben von äthiopischer Seite mittlerweile weitgehend vom sudanesischen Militär eingenommen wurde, zu einem bis Dienstag andauernden Artilleriebeschuss und der Zerstörung einer Basis, die einer äthiopischen Miliz zugeordnet wird. Die ungeklärte Grenzfrage belastet die Beziehungen der beiden Nachbarländer bereits seit Jahren; alle bisherigen Verhandlungsversuche scheiterten. Vor allem während der Erntezeit kommt es demzufolge regelmäßig zu Auseinandersetzungen um den fruchtbaren Ackerboden zwischen Bäuerinnen und Bauern beider Nationen, bei Involvierung von dort ansässigen Milizen oft auch mit tödlichem Ausgang. Der andauernde Bürgerkrieg in Äthiopien mit Tausenden Flüchtlingen auf sudanesischen Boden, sowie das Wasserkraftwerksdamm-Projekt (GERD) am Blauen Nil, das die Hauptwasserversorgung des Sudans gefährden könnte, belasten die Beziehungen beider Länder zusätzlich. Um eine weitere Eskalation der Situation und eine Destabilisierung der Region zu vermeiden, rief AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat deshalb zur Zurückhaltung und einem Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien auf. Auch die Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) schloss sich diesem Aufruf an und forderte eine diplomatische Lösung.

Und sonst?

Mit dem Erreichen von 142,8 Millionen Followern stellte der Senegalese Khaby Lame in dieser Woche einen neuen Rekord auf der Videoplattform TikTok auf. Keiner anderen Person folgen weltweit mehr Menschen auf TikTok als dem 22-jährigen in Italien lebenden Komiker und Influencer. Seine kurzen Videos, in denen er parodistisch, wortlos und mit unverkennbarer Gestik und Mimik auf komplizierte „Life Hacks“ (Alltagstipps) anderer reagiert, sind dabei sein Erfolgsrezept. Die ersten Videos postete der Social-Media-Star, nachdem er infolge der Covid-19-Pandemie seinen Job verloren hatte. Es dauerte allerdings bis November 2020, bis sein erstes Video viral ging. Bereits im Jahr 2021 knackte er dann als erste Person in Europa und zweite Person weltweit die 100 Millionen Follower-Marke auf TikTok. Nun überholte der Komiker die US-amerikanische Influencerin Charli D’Amelio und schaffte damit den Sprung an die Spitze des 1,6 Milliarden Nutzer starken Videoportals.

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