Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Bildung neuer Einheitsregierung
Unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, trafen sich am Sonntag hochrangige Vertreter der drei legislativen Organe Libyens, die den beiden rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten des Landes zuzuordnen sind, in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Unter ihnen befanden sich der Präsident des Präsidialrates (PC), Mohamed Yunus al-Menfi, und der Präsident des Hohen Staatsrates (HSC), Mohamed Takala, beide aus Tripolis, sowie der Präsident des ostlibyschen Repräsentantenhauses (HoR), Aguila Saleh, aus Bengasi. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung einigten sich die Konfliktparteien auf die Bildung einer Einheitsregierung, die die derzeitigen Regierungen im Westen und Osten ablösen und die kommenden Wahlen überwachen soll. Die Notwendigkeit, der libyschen Bevölkerung einen fairen Wahlprozess zu garantieren, wurde betont. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einrichtung eines technischen Komitees beschlossen, das offene Fragen und strittige Punkte klären soll, die sich aus der Beschlussvorlage des 6+6-Ausschusses, der mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes und der Förderung des politischen Dialogs in Libyen beauftragt war, ergeben haben. Die Einigung der libyschen Konfliktparteien macht zudem die Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit des libyschen Bodens geltend und lehnt jegliche ausländische Interventionen ab, die den politischen Prozess in Libyen negativ beeinflussen. Die internationale Gemeinschaft und die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNMIL) wurden um Unterstützung des nun angestoßenen Prozesses gebeten.
Nach der Veröffentlichung der Abschlusserklärung teilte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, mit, dass er das Treffen zur Kenntnis genommen habe und den Schlussfolgerungen zustimme. Bathily hatte erst vor kurzem versucht, einen vierseitigen Dialogtisch zu organisieren, an dem der Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit (GNU), Abdul Hamid Dbeiba, teilnehmen sollte und der deshalb vom östlichen libyschen Lager abgelehnt wurde. Die jetzige Einigung zwischen dem PC, dem HSC und dem HoR wird einigen Analysen zufolge als Isolation Dbeibas gewertet, der auf Grund der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation des Landes stark an Popularität verloren hat und sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, verschwenderisch mit öffentlichen Ausgaben umzugehen. Die von den Teilnehmern der Gespräche in Kairo anvisierte neue Einheitsregierung soll entsprechend deutlich schlanker gestaltet werden als Dbeibas Regierung in Tripolis.
Dem jetzigen Treffen voraus ging eine Zusammenkunft von insgesamt 120 Abgeordneten beider Parlamentskammern in Tunis, die die Grundlage für die Gespräche in Kairo legte. Die Bildung der neuen Einheitsregierung wird jedoch nicht vor dem Ende des Ramadan erwartet und insgesamt keine leichte Aufgabe. Das Land ist bereits seit 2014 in rivalisierende Regierungen im Westen und Osten des Landes geteilt. Das Scheitern der für den 24. Dezember 2021 vorgesehenen Wahlen und die Weigerung von Premierminister Dbeiba, vor der Durchführung von Wahlen zurückzutreten, haben die politische Krise weiter verschärft. Während neben der erwähnten wirtschaftlichen Situation auch die Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr noch nicht ausgestanden sind, setzt die Sicherheitslage im Land die Politiker ebenfalls unter Druck (Pressespiegel KW 38/2023).
Zusätzlich wird der Süden Libyens immer stärker in den Krieg im benachbarten Sudan hineingezogen, mit dem Libyen eine 324km lange Grenze teilt. Hier soll die Libyan National Army von General Khalifa Haftar, der die ostlybische Regierung unterstützt, bei den Gesprächen in Kairo aber auch nicht anwesend war, Waffen und Ausrüstung in das Bürgerkriegsland transportieren und so die sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Haftar pflegt auch enge Kontakte nach Moskau, dessen Einfluss in Libyen steigt. Am Montag gaben die USA vor diesem Hintergrund bekannt, ihre Botschaft in Tripolis nach 10 Jahren wieder eröffnen zu wollen, um ihre sicherheitspolitischen Interessen an der NATO-Südflanke besser verfolgen zu können.
Sudanesische Armee erobert Hauptquartier des staatlichen Rundfunks zurück
Die sudanesische Armee hat am Dienstag das bislang von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) kontrollierte Hauptquartier des staatlichen Rundfunks zurückerobert. Dies belegen von der Armee veröffentlichte und von der Nachrichtenagentur Reuters verifizierte Videoaufnahmen, in denen Soldaten vor dem Hauptquartier feiern. Laut Zeugenaussagen hat der Vormarsch enorme Schäden verursacht und unter Einsatz iranischer Kampfdrohnen ganze Stadtviertel zerstört. In einer Erklärung sprach die Armee von einem großen Sieg; eine Reaktion der RSF steht bislang aus. Das Hauptquartier in der Stadt Omdurman in der Nähe der Hauptstadt Khartum war kurze Zeit nach dem Ausbruch des inzwischen 11-monatigen Bürgerkriegs im April 2023 von der RSF besetzt worden. Trotz der Einnahme war die Miliz aber nicht in der Lage gewesen, von dort zu senden und eigene Inhalte zu verbreiten. Das staatliche Fernsehen, das von anderen Orten im Land ausgestrahlt wurde, berichtete daher weiterhin armeefreundlich. Die Rückeroberung gilt als wichtiger symbolischer Sieg der Armee, die nach monatelanger Defensive bedeutende Gebietsgewinne zu verzeichnen hat. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass sich dadurch der Kriegsverlauf entscheidend zugunsten der Armee verändern wird. Auch im Falle einer vollständigen Rückeroberung der Hauptstadtregion blieben weite Teile des Landes, darunter der größte Teil von Darfur im Westen und Kordofan in der Mitte des Landes unter der Kontrolle der RSF.
Der Bürgerkrieg im Sudan war Mitte April 2023 infolge eines Konflikts zwischen Armeechef und de facto Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Burhan und RSF-Chef Mohamed Hamdan Daglo um die Integration der RSF in die sudanesische Armee im Rahmen des Übergangs zu einer Zivilregierung ausgebrochen (Pressespiegel KW 16/2023). Wenige Monate später, im Juli 2023, leitete der Internationale Strafgerichtshof infolge zunehmender Berichte über Kriegsverbrechen durch die RSF-Miliz in der Region Darfur erneut Ermittlungen ein. Seit Kriegsausbruch scheiterten mehrere durch die USA und Saudi-Arabien vermittelte Waffenstillstandsabkommen. Andere internationale und regionale Vermittlungsversuche zur Beilegung des Konflikts, wie etwa durch die Afrikanische Union oder auch den nordostafrikanischen Staatenbund IGAD, waren bisher ebenso erfolglos (PS KW 28/2023).
Auch nachdem der UN-Sicherheitsrat am 8. März zu einem Waffenstillstand während des heiligen Monats Ramadan aufgerufen hatte, gingen die Kämpfe in mehreren Teilen der Hauptstadt unvermindert weiter. Am Mittwoch, einen Tag nach der Rückeroberung der Rundfunkanstalt, veröffentlichen humanitäre Organisationen und das sudanesische Gesundheitsministerium neue Zahlen, denen zufolge etwa 230.000 Kinder, junge Mütter und Schwangere in den kommenden Monaten an den Folgen von Hunger sterben könnten. Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einer humanitären Katastrophe und appellieren an Regierungen, finanzielle Mittel zur Bewältigung der Hungerkrise bereitzustellen. Zum Jahrestag des Kriegsausbruchs am 15. April werden Frankreich, Deutschland und die EU gemeinsam eine erneute internationale Geberkonferenz abhalten, um Gelder für den Sudan und seine Nachbarländer zu mobilisieren.
Und sonst?
Die Afrikanische Basketball-Liga (BAL) startete am Samstag in der SunBet-Arena in Pretoria, Südafrika, mit der ersten Gruppenphase der Kalahari Conference in die neue Saison. Die zwölf besten Vereinsmannschaften aus zwölf afrikanischen Ländern messen sich nun vier Monate lang in Pretoria, Kairo, Dakar und Kigali in insgesamt 48 Spielen. Dabei treten die Mannschaften in der Gruppenphase in der Kalahari Conference, der Nile Conference und der Sahara Conference in jeweils 12 Spielen gegeneinander an. Die beiden besten Mannschaften jeder Gruppe sowie die beiden besten Gruppendritten qualifizieren sich für die Endrunde in Kigali, die vom 24. Mai bis zum 1. Juni stattfindet. Für Aufruhr sorgte der Ausschluss des burundischen Teams Dynamo Bbc, nachdem die Mannschaft bei den ersten Spielen der Kalahari Conference das Logo „Visit Rwanda“ auf ihren Trikots überklebt hatte. Die Anweisung hierzu sei laut Dynamos Point Guard Bryton Hobbs von der burundischen Regierung gekommen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Burundi und seinem Nachbarn Ruanda, einer der Sponsoren der BAL, gelten bereits seit Langem als angespannt. Erst im Januar hatte Burundi die Grenzen zum Nachbarstaat geschlossen, nachdem es im Dezember zu einem Angriff durch die laut Burundis Regierung von Ruanda unterstützten RED-Tabara Rebellen gekommen war.