Verfahren gegen Oppositionspolitiker Mondlane verschärft Spannungen in Mosambik
Am Dienstag wurde der ehemalige mosambikanische Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane in Maputo von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Ihm werden mehrere Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 vorgeworfen, darunter die Anstiftung zur Gewalt. Nach dem zehnstündigen Verhör wurde Mondlane ohne Anklage freigelassen. Allerdings verhängte die Generalstaatsanwaltschaft Reisebeschränkungen gegen Mondlane, der diese künftig benachrichtigen muss, sollte er seinen Wohnsitz länger als fünf Tage verlassen. Mondlane nutzte derweil das Verfahren, um eine Beschwerde gegen Mosambiks Präsidenten Daniel Chapo einzureichen. Er warf Chapo vor, in einer Rede am 24. Februar gedroht zu haben, notfalls auch Blut zur Beendigung der Proteste vergießen zu lassen und somit zum gewaltvollen Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufgerufen zu haben. Zudem beschuldigte Mondlane die Generalstaatsanwaltschaft der Voreingenommenheit und wies darauf hin, dass seine in den vergangenen Monaten vorgebrachten Anklagen und Beschwerden bisher nicht weiter verfolgt worden seien. Währenddessen kam es vor dem Gebäude zu Demonstrationen seiner Anhängerinnen und Anhänger, gegen die die Polizei mit Tränengas vorging.
Diese Entwicklungen verstärken die politischen Unruhen, die seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober vergangenen Jahres andauern (Pressespiegel KW 43/2024 und Pressespiegel KW 46/2024), und werfen einen Schatten auf die Erfolgschancen des geplanten zweijährigen Nationalen Dialogs. Am vergangenen Mittwoch hatten Präsident Chapo und seine Partei Frente da Libertação de Moçambique (FRELIMO) mit den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Partido Democrático de Moçambique (PODEMOS), Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) und Movimento Democrático de Moçambique (MDM) sowie mit weiteren Kleinstparteien, die in den Landes- und Kommunalparlamenten vertreten sind, ein Abkommen unterzeichnet, das die Gewalt nach den Wahlen beenden und Staatsreformen, insbesondere in Form von Wahlreformen, einleiten soll. Neben einem zweijährigen Dialogprozess, an dem die politischen Parteien sowie drei Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen, sieht das Abkommen auch die Möglichkeit der Begnadigung von Personen, die während der Gewalt nach den Wahlen straffällig geworden sind, vor. Mondlane, der im Februar mit der ihn unterstützenden PODEMOS-Partei gebrochen hatte, nachdem diese das offizielle Wahlergebnis anerkannte, war nicht zu den Verhandlungen eingeladen. Dies stieß sowohl national als auch international auf Kritik, schließlich gelte Mondlane weiterhin als die größte oppositionelle Kraft des Landes.
Als Reaktion darauf führte Mondlane am selben Tag einen Demonstrationszug in der Hauptstadt Maputo an, um gegen das Abkommen zu protestieren. Auch hier setzte die Polizei, deren Präsenz rund um das Joaquim Chissano Conference Centre, wo die Unterzeichnung des Abkommens stattfand, erhöht worden war, Tränengas und scharfe Munition ein. Dabei wurde auch der Konvoi von Mondlane getroffen und ein Mitglied verletzt. Während Mondlane der Regierung vorwarf, gezielt auf seinen Konvoi geschossen und einen Mordanschlag auf ihn verübt zu haben, erklärte die Polizei, sie habe die Menge nur auseinandertreiben wollen. Die Wahlbeobachtunsplattform DECIDE zählte 16 Schussopfer. Insgesamt kamen laut DECIDE seit den Wahlen über 350 Menschen zu Tode, bis zu 3.500 wurden verletzt – die Regierung spricht derweil von 80 Toten sowie von der Zerstörung von 1.677 Gewerbebetrieben, 177 Schulen und 23 Gesundheitszentren während der Demonstrationen.
Angespannte Sicherheitslage im Südsudan
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Südsudan fand am Mittwoch die 43. außerordentliche Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) statt. Das Gipfeltreffen, das virtuell unter der Leitung von Dschibutis Präsidenten Ismaïl Omar Guelleh, dem aktuellen Vorsitzenden der Regionalorganisation, abgehalten wurde, rief alle Beteiligten im Südsudan zur Deeskalation, zur Einhaltung der Waffenruhe und zur Wahrung des 2018 abgeschlossenen Friedensabkommens Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan (R-ARCSS) auf. Darüber hinaus wurde die Einsetzung eines IGAD-Unterausschuss auf Ministerebene für den Südsudan beschlossen, der die Umsetzung des R-ARCSS überwachen und insbesondere den Zeitplan für die Vereinigung der Streitkräfte, die Ausarbeitung der Verfassung sowie die Vorbereitung der Wahlen unterstützen soll. Der Unterausschuss soll zudem kurzfristig in die südsudanesische Hauptstatt Juba reisen, um die Lage vor Ort zu bewerten.
Die Spannungen zwischen Südsudans Präsidenten Salva Kiir (Sudanese People’s Liberation Movement, SPLM) und seinem ersten Vizepräsidenten, Riek Machar (SPLM-in-Opposition, SPLM-IO) hatten sich zuletzt weiter verschärft. So hatte Kiir am Montagabend in einem erneuten Kabinettumbildung überraschend drei Ministerinnen und Minister der Einheitsregierung Revitalised Transitional Government of National Unity (RTGoNU) entlassen. Getroffen hatte es Ruben Madol Arol, Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten, Awut Deng Acuil, Ministerin für allgemeine Bildung und Erziehung sowie Jospeh Mum Majak, den Handels- und Industrieminister. Machar kritisierte dies als wiederholt einseitige Entscheidung, die gegen das Friedensabkommen verstieße, nachdem Kirr zuletzt bereits Mitte Februar Veränderungen im Kabitnett veranlasst hatte
Diese jetzige Kabinettsumbildung fand vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen und bewaffnete Auseinandersetzungen, insbesondere in der Region Nasir im Osten des Landes, statt. Seit Anfang März war es dort vermehrt zu Kämpfen zwischen der Miliz White Army, die Machar nahesteht, und den südsudanesischen Streitkräften, die Kiir unterstützen. Bei einem Angriff am vergangenen Freitag, bei dem auch ein UN-Flugzeug beschossen wurde, verloren ein Besatzungsmitglied, dutzende Soldatinnen und Soldaten sowie ein General ihr Leben. Daraufhin wurde Machars Haus von Regierungstruppen umstellt und weitere ihm nahestehende hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der SPLM-IO bzw. Army-in Opposition, darunter auch der stellvertretende Armeechef General Gabriel Duop Lam, sowie der Minister für Friedensförderung, Stephen Pal Kuol und Petroleumminister Puot Kang Cho in Gewahrsam genommen.
Am Dienstag teilte der Armeechef des Nachbarlandes Uganda, Muhoozi Kainerugaba auf der Plattform X mit, dass Uganda auf Ersuchen der südsudanesischen Regierung Spezialeinheiten nach Juba entsandt hätte, um die Hauptstadt zu sichern. Uganda unterstütze Präsident Salva Kiir, betonte Kainerugaba in seinem Post. Südsudans Informationsminister Michael Makuei bestritt jedoch die Präsenz ugandischer Truppen im Land. Ugandische Streitkräfte waren auch nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2013, sowie erneut im Jahr 2016 im Nachbarstaat stationiert worden.
Die politischen Differenzen zwischen Kiir und Machar sowie die zunehmenden Auseinandersetzungen wecken Besorgnis über die Einhaltung des Friedensabkommens R-ARCSS und des darauf basierenden Machtteilungsabkommens (Pressespiegel KW 19/2021) sowie über einen erneuten Ausbruch eines Krieges im Südsudan. Diese Besorgnis wird auch durch die Entscheidung der USA unterstrichen, am Montag alle nicht für Notfälle zuständigen Regierungsmitarbeiter aus Juba abzuziehen. Der fünf Jahre andauernde Konflikt, der 2013 begann, eskalierte, als ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar entlang ethnischer Linien aufbrach. Kiir beschuldigte Machar-treue Soldaten, einen gewaltsamen Versuch zur Machtübernahme unternommen zu haben. Ob die aktuellen Deeskalationsaufrufe von IGAD und anderen internationalen Organisationen wie der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen Wirkung zeigen werden, bleibt abzuwarten.
Und sonst?
Mit Humor und Souveränität statt Wut reagieren die Bürgerinnen und Bürger Lesothos diese Woche auf die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, nachdem dieser das Land während einer Rede vor dem Kongress, als „Land, von dem nie jemand gehört hat“ bezeichnete. Dabei unterhalten die USA eine Botschaft in Maseru, der Hauptstadt Lesothos, und entsenden zudem regelmäßig Freiwillige über das Peace Corps dorthin. Mit der Aussage rechtfertigte Trump die Kürzung von Finanzhilfen, die das Königreich Lesotho laut seinen Angaben in Höhe von acht Millionen US-Dollar für ein LGBTQI+ Projekt erhalten habe – Zahlungen die weder von Seiten der größten LGBTIQ+ Organisation Lesothos noch auf der Webseite der US-Regierung zur Auslandshilfe bestätigt werden konnten. Als Antwort auf Trumps Aussage kursierte nur kurze Zeit später der US-inspirierte Slogan „Making Lesotho Great Again“ mit dem Zusatz „Ah, warte kurz, das ist es ja schon“ in den sozialen Medien. Fremdenführerinnen und -führer boten dem Präsidenten ihre Dienste an – immerhin liegt in Lesotho auf 3.200 Metern das höchstgelegene Skigebiet Afrikas. Auch auf ein von Trump verkauftes Produkt wurde vermehrt hingewiesen: Die in Trumps Golfclubs verkauften T-Shirts mit der Aufschrift „Trump Golf“ tragen nicht etwa ein „Made in America“ Etikett; stattdessen ist der Hinweis „Made in Lesotho“ zu finden.
Veranstaltungshinweis:
Vom 9. bis 11. April 2025 findet der International Urban Health Summit auf Schloss Herrenhausen in Hannover statt. Angesichts der zunehmenden globalen Urbanisierung und der damit verbundenen sozialen und ökologischen Herausforderungen bringt der Gipfel Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen wie Medizin, Stadtentwicklung und Politik sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – darunter auch Schülerinnen und Schüler – zusammen. Diskutiert werden Themen rund um urbane Gesundheit, Stadtplanung, soziale Ungleichheiten und nachhaltige Entwicklungsziele, aber auch Aspekte wie Klimawandel, Künstliche Intelligenz für gesunde Städte oder Bildung und soziale Determinanten der Gesundheit. Der International Urban Health Summit ist ein Projekt der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in enger Zusammenarbeit mit The InterAcademy Partnership (IAP), der Akademienunion und der Virchow Foundation und wird maßgeblich von der VolkswagenStiftung unterstützt. Die kostenfreie Anmeldung ist ab sofort hier möglich. Weitere Informationen sowie das vorläufige Programm finden Sie auf der Website der Veranstaltung.