Militärregierung in Niger löst Abkommen zu militärischer Zusammenarbeit mit den USA auf
Die Militärregierung Nigers hat am Samstag mit sofortiger Wirkung ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Sprecher der Militärjunta Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP), Amadou Abdramane, in einer entsprechenden Erklärung im staatlichen Fernsehen mit. Hierbei bezeichnete er unter anderem die Überwachungsflüge des US-Militärs in den vergangenen Wochen als illegal und kritisierte das Abkommen, welches militärischem und zivilem Personal der USA bislang den Aufenthalt und den Einsatz im Land gestattet hat, als unfair und einseitig auferlegt. Einen sofortigen Abzug der US-Truppen forderte Abdramane allerdings nicht.
Vorausgegangen war ein dreitägiger Besuch einer hochrangigen US-Delegation unter Führung der Gesandten-Botschaftsrätin für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Molly Phee, und dem Leiter des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM), General Michael Langley, zu Beginn der Woche, der auf Seiten der Militärjunta für Verärgerung sorgte. Der nigrischen Militärregierung zufolge sei man weder über die Zusammensetzung noch über das genaue Ankunftsdatum oder die Agenda der Delegation informiert worden. Außerdem verurteile man die herablassende Haltung im Rahmen der Gespräche sowie die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Junta ihre Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran nicht beenden. Laut US-Angaben habe die Delegation in offenen Gesprächen ihre Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Junta geäußert. Zuvor hatte die US-Delegation ihre Abreise um 24 Stunden nach hinten verschoben, um neben dem Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine auch den Staatschef und Vorsitzenden des CNSP, Abdourahmane Tchiani, zu treffen. Ein Gespräch kam jedoch trotzdem nicht zustande. Auch eine Pressekonferenz in der US-Botschaft in Niamey wurde abgesagt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, teilte auf der Online-Plattform X mit, man habe die Erklärung zur Kenntnis genommen, seie aber weiterhin über diplomatische Kanäle im Gespräch, um eine Klärung herbeizuführen.
Das nun aufgekündigte Militärabkommen war seit 2012 in Kraft und stellte die Grundlage für den Betrieb eines großen US-Luftwaffenstützpunkts in der rund 920 km von der nigrischen Hauptstadt entfernten Stadt Agadez dar. Die sogenannte Air Base 201 war 2019 nach Investitionen von über 100 Mi0. US-Dollar fertiggestellt worden und gilt als wichtigster Standort des US-Militärs für Anti-Terror-Operationen in der Sahelzone. Nachdem im Juli 2023 das Militär unter der Führung von Tchiani den demokratisch gewählten und von westlichen Staaten unterstützten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatte (Pressespiegel KW 30/2023), reduzierten die USA allerdings ihre Truppenstärke von 1.100 auf 650 Soldatinnen und Soldaten und beschränkten ihre Aktivitäten auf Selbstschutz. Bei ihrem letzten Besuch in Niger im Dezember signalisierte Phee jedoch die Bereitschaft der USA, die Zusammenarbeit mit der nigrischen Militärregierung in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit wiederaufzunehmen. Die Aufkündigung des Militärabkommens mit den USA reiht sich ein in ein sukzessives Abwenden von westlichen Partnern seit des Militärputsches. Im Dezember hatten bereits die letzten französischen Soldatinnen und Soldaten auf Wunsch der Junta das Land verlassen; bis Mai soll der Abzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der elfjährigen europäischen Polizei-Aufbaumission EU Capacity Building Mission Sahel erfolgen (Pressespiegel KW 49/2023).
Europäische Union schließt neues Partnerschaftsabkommen mit Ägypten
Am Sonntag traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi in Kairo. Begleitet wurde sie von den Regierungschefinnen und -chefs aus Belgien, Griechenland, Italien, Österreich und Zypern. Im Rahmen der neuen strategischen und umfassenden Partnerschaft mit Ägypten sollen bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 7,4 Mrd. Euro in Form von Krediten und Zuschüssen von der Europäischen Union (EU) an den nordafrikanischen Staat fließen, wie die EU-Kommission anlässlich des Spitzentreffens in Kairo mitteilte. Dabei solle die Zusammenarbeit in den Bereichen politischer Dialog, wirtschaftliche Stabilität, Handel und Investitionen, Migration und Mobilität, Sicherheit sowie Kompetenzförderung und Forschung intensiviert werden, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung betonten.
Von den 7,4 Mrd. Euro, von denen laut Brüssel eine Milliarde Euro sofort ausgezahlt werden könne, während der Rest an die Umsetzung von Reformen unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds gebunden sei, sind 5 Mrd. Euro als Makrofinanzhilfen in Form von Darlehen vorgesehen. 1,8 Mrd. Euro sollen derweil als Investitionen in die Bereiche Ernährungssicherheit, Digitalisierung und grüne Technologien fließen. Die restlichen 600 Mio. Euro werden als Zuschüsse ausgezahlt, hiervon 200 Mio. Euro für Migrationsmanagement. Im Gegenzug für die milliardenschweren Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten – die anhaltenden Konflikte in der Region hatten die ägyptische Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, stark in Mitleidenschaft gezogen und auch die anhaltenden Angriffe der Huthi im Roten Meer hatten zusätzlich zu einem Einbruch der Einnahmen aus dem Suezkanal geführt – erhofft sich die EU vor allem Unterstützung bei der Eindämmung von irregulärer Migration. Die griechische Regierung hatte sich zuletzt besorgt über die Entstehung einer neuen Flüchtlingsroute über das libysche Tobruk auf die griechischen Inseln Kreta und Gavdos geäußert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Geflüchtete, die über diese Route nach Griechenland gelangten. Ägypten solle nun verstärkt Flüchtlingsboote im Mittelmeer abfangen und sich zur libyschen Grenze hin abriegeln. Nicht zuletzt hatten die engen Beziehungen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi und dem ostlibyschen Machthaber Khalifa Haftar dazu geführt, dass Ägypten zunehmend als strategischer Partner für die EU wahrgenommen wurde. Zusätzlich solle Ägypten im Rahmen des Abkommens gegen Schlepper und Menschenhändler vorgehen. Auch die Bedingungen in den Flüchtlingslagern – laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration beherbergt Ägypten aktuell rund neun Mio. Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, davon rund vier Mio. aus dem Sudan – sollen verbessert werden. Die EU fürchtet zudem, dass der Migrationsdruck auf Ägypten noch weiter zunimmt, sollte Israel seine Militärschläge im Gazastreifen auf die nahe der ägyptischen Grenze liegenden Stadt Rafah weiter ausweiten.
Neben der Zusammenarbeit im Migrationsmanagement wolle man aber unter anderem auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Im Energiebereich stellt beispielsweise die Entwicklung der Stromverbindungsleitung Gregy zwischen Ägypten und Griechenland ein Schlüsselprojekt dar, um die Energiesicherheit in Europa zu erhöhen. Gleichzeitig solle Ägypten, das z.B. auch im Bereich der Wasserstofftechnologie über die notwendigen Ressourcen verfüge, zum Drehkreuz für erneuerbare Energien werden.
Am Abkommen mit Ägypten, das dem Vorbild der Deals mit der Türkei, Mauretanien und zuletzt Tunesien folgt, gibt es aber auch heftige Kritik. So bezeichneten beispielsweise die Grünen im EU-Parlament die Übereinkunft mit Al-Sisi, der 2013 mithilfe eines Militärputsches an die Macht gelangt war und das Land seither zunehmend autoritär führt, als „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisierten das Abkommen als Verrat an europäischen Werten. Die EU-Kommission wiederum verweist auf die gemeinsame Erklärung, dass man zusammen am Engagement für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten arbeiten wolle. Dazu soll alle zwei Jahre zusätzlich zur jährlichen Tagung des Assoziationsrats ein Gipfeltreffen der Führungsspitzen abgehalten werden.
Und sonst?
Am Donnerstag fand im Auktionshaus Sotheby’s in London eine Versteigerung zeitgenössischer afrikanischer Kunst statt. Dabei konnten mehr als 100 Werke von 66 Künstlerinnen und Künstlern aus insgesamt 23 afrikanischen Ländern erworben werden. Es ist die erste Versteigerung afrikanischer Kunst im Auktionshaus Sotheby’s seit der Corona-Pandemie. Höhepunkt war die Versteigerung des Kunstwerks Portrait of the Artist as a Visionary des südafrikanischen Malers Alexis Preller. Das Werk entstand 1972 und war eines der letzten Gemälde des Künstlers vor seinem Tod 1975. Es befand sich 40 Jahre lang in Privatbesitz und wurde am Donnerstag erstmals ausgestellt und zum Verkauf angeboten.