Internationale Gemeinschaft sagt dem Sudan zwei Milliarden Euro Hilfe zu
Am Montag fand in Paris die von Frankreich, Deutschland und der EU organisierte “International Humanitarian Conference for Sudan and neighbouring countries” statt, auf der dem Sudan mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zugesagt wurden. Anlass war der Jahrestag des Ausbruchs der Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierungsarmee Sudanese Armed Forces (SAF) und der paramilitärischen Rebellenbewegung Rapid Support Forces (RSF) (Pressespiegel KW 16/2023). An der Konferenz nahmen Ministerinnen und Minister von 58 Staaten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU), der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Arabischen Liga teil. Auch der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan und ehemalige algerische Außenminister Ramtane Lamamra sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Geberorganisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft zählten zu den Teilnehmenden. Von europäischer Seite waren neben Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der französische Außenminister Stéphane Séjourné, der EU-Außenbeauftragte Josep Borell und der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic anwesend. Ziel der teilnehmenden Akteure war es, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in ihren jeweiligen Bemühungen um Konfliktlösung zu verständigen.
Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie 215 Millionen Euro zur Unterstützung des UN-Hilfsappells für den Sudan und weitere 140 Millionen für die Nachbarländer zur Verfügung stellen wird. Außenministerin Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland in diesem Jahr weitere 244 Millionen Euro für den Sudan und seine Nachbarländer bereitstellen werde. Auch Frankreich kündigte an, dem nordostafrikanischen Land weitere 110 Millionen zukommen zu lassen; die USA beteiligen sich ebenfalls mit einem Betrag von 138 Millionen. Schätzungen des UN Financial Tracking Service hatten zuvor ergeben, dass der Sudan rund 2,5 Milliarden Euro benötigt, um die humanitäre Krise zu bewältigen und Tausende Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Im Februar hatte der UN-Sicherheitsrat 4,1 Milliarden US-Dollar (3,8 Milliarden Euro) für Nothilfemaßnahmen im Sudan und in den umliegenden Flüchtlingslagern zugesagt. Bislang seien aber erst sechs Prozent der benötigten Summe bereitgestellt worden, sagte Baerbock. Im Vorfeld der Geberkonferenz trafen sich bereits verschiedene internationale Vermittlerinnen und Vermittler hinter verschlossenen Türen, um eine gemeinsame Grundsatzerklärung zu verabschieden. Zur gleichen Zeit fanden im Institut du Monde Arabe in Paris Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft statt.
Bei den Gesprächen in Paris ging es nicht nur um finanzielle Zusagen, sondern auch um Perspektiven und Anstrengungen für Frieden und Konfliktlösung. Außenministerin Baerbock betonte, wie wichtig es sei, neben finanziellen Zusagen auch den notwendigen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, um sie zu Verhandlungen zu bewegen. Ihr französischer Amtskollege Séjourné präsentierte aktuelle Zahlen, wonach rund 27 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Er forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe, einen Waffenstillstand und die Rückkehr zu einem demokratischen Übergang unter ziviler Führung im Sudan als Grundprinzipien. EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell forderte desweiteren einen „humanitären Waffenstillstand“. Nach Angaben der USA sollen innerhalb der nächsten drei Wochen die Friedensgespräche im saudi-arabischen Jeddah wieder aufgenommen werden.
Durch den Machtkampf zwischen dem sudanesischen de-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und seinem ehemaligen Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, auch bekannt als “Hemeti“, ist in den vergangenen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise der Welt entstanden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind 8,6 Millionen Menschen im Sudan und in den Nachbarländern auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der Regierungsarmee SAF und Daglos Miliz RSF. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) spricht von 18 Millionen hungernden Menschen. Erschwert wird die politische und humanitäre Situation auch durch die Rolle anderer Länder in diesem Konflikt. Ägypten, die Türkei, der Iran und Eritrea unterstützen den de-facto-Machthaber al-Burhan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland Daglos Truppen. Moskau strebt zudem die Kontrolle über einen Marinestützpunkt am Roten Meer an.
Italienische Ministerpräsidentin Meloni zu Gesprächen in Tunesien
Am Mittwoch empfing der tunesische Präsident Kais Saied die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Tunis. Es war bereits der vierte Besuch Melonis in dem nordafrikanischen Land innerhalb eines Jahres. Die Ministerpräsidentin wurde u.a. vom italienischen Innenminister Matteo Piantedosi und der Universitäts- und Forschungsministerin Anna Maria Bernini begleitet. Der Besuch diente vor allem der Stärkung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Migration und Wirtschaft.
Im Zuge des Treffens von Saied und Meloni wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen verkündet. Diese beinhalten eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an den tunesischen Staatshaushalt, um die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu unterstützen. Die italienische Regierung finanziert außerdem Kredite in Höhe von 55 Millionen Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Tunesien. Es wurde zusätzlich ein Rahmenabkommen zur Kooperation im Hochschulbereich verabschiedet. Zudem sollen 12.000 tunesische Fachkräfte aus unterschiedlichen Feldern Aufenthaltsgenehmigungen in Italien erhalten.
Diese Kooperationsvereinbarungen gelten als Teil der Umsetzung des sogenannten Mattei-Plans, der die italienischen Ambitionen einer ehrgeizigen Afrika-Politik konzeptualisiert und der im Rahmen des Italien-Afrika-Gipfels Ende Januar 2024 vorgestellt wurde (Pressespiegel KW 5/2024). Tunesien ist eines der neun afrikanischen Länder, in dem Pilotprojekte im Rahmen des Mattei-Plans umgesetzt werden, wobei dem nordafrikanischen Land gleich in mehrfacher Hinsicht strategische Bedeutung zukommt. So hat sich Italien zum Ziel gesetzt, eine Drehscheibe im Energietransport zwischen Europa und Afrika zu werden. Aus diesem Grund soll bis 2028 das Stromnetz Italiens durch das Unterseekabel ELMED mit dem Tunesiens verbunden werden. Auf diese Weise möchte Italien das große Potenzial von Südtunesien für die Erzeugung erneuerbarer Energien aus Solar und Windenergie nutzen.
Darüber hinaus steht die Unterbindung illegaler Migration nach Europa im Zentrum der italienischen Afrikapolitik. Tunesien gilt hier als wichtiger Partner nicht nur Italiens, sondern der EU, die im Juli 2023 ein umstrittenes Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnet hat. Meloni bedankte sich nun hinsichtlich des Abkommens für die bisher geleistete Arbeit der tunesischen Behörden und sicherte Saied Unterstützung dabei zu, dass Tunesien nicht „zur Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten aus dem restlichen Afrika“ werde. Erst am Montag hatte Saied dabei dem tunesischen Nationalen Sicherheitsrat versichert, dass er Tunesien nicht zur Grenzkontrolle für Europa werden lasse und keine Auffanglager wie etwa in Albanien einrichten werde, um Asylsuchende abzufangen. Dabei gab Saied, der wiederholt mit Anti-Migranten-Rhetorik auffällt, auch an, dass Tunesien niemals Transit- oder Siedlungsland für Migrantinnen und Migranten werden solle. Vor diesem Hintergrund wurde Melonis Besuch von Protesten zivilgesellschaftlicher Gruppen vor der italienischen Botschaft in Tunis begleitet, die sich gegen die rechte Politik der italienischen Regierung richteten und Rom zudem vorwarfen, die migrationsfeindliche Stimmung in Tunesien weiter aufzuheizen.
Und sonst?
In Foumban im Westen Kameruns wurde am Samstag das historische Museum des Königreichs Bamun eingeweiht. Mouhammad Nabil Mforifoum Mbombo Njoya, Sultan von Foumban und König (Fon) des Königreichs Bamun, begrüßte 2.000 Gäste auf dem Platz des Königspalastes in Foumban, der historischen Hauptstadt der Bamun-Könige, zur feierlichen Eröffnung, an der auch kamerunische Kulturminister Pierre Ismaël Bidoung Mkpatt teilnahm. Das Königreich wurde im Jahr 1384 gegründet und zählt zu den ältesten in Subsahara-Afrika. Die Architektur des Museums ist dem Wappen der Bamun nachempfunden und besteht aus einer doppelköpfigen Schlange, einer Spinne und einem Doppelgong. In diesem einzigartigen Museum werden 12.500 verschiedene Artefakte aus dem Königreich ausgestellt, dazu zählen u.a. Waffen, Musikinstrumente und Skulpturen. Durch das Museum werden die kulturellen Errungenschaften der Bamun wertgeschätzt und geschützt.