G20-Treffen der Finanz- und Zentralbankspitzen in Durban
Am vergangenen Freitag endete das dritte Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 im südafrikanischen Durban.
Von deutscher Seite nahmen unter anderem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel an dem zweitägigen Treffen teil. Überschattet wurde das Gipfeltreffen von zahlreichen Absagen, darunter aus Indien, Italien, Frankreich und Russland. Auch US-Finanzminister Scott Bessent blieb dem Gipfel fern. Obwohl die USA die G20-Präsidentschaft ab Dezember 2025 von Südafrika übernehmen werden, waren sie lediglich durch Michael Kaplan, den Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für internationale Finanzangelegenheiten, vertreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Reform der internationalen Finanzarchitektur, was auch die gemeinsame Abschlusserklärung prägte. So sprachen sich die G20-Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure für einen starken, quotenbasierten Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Ziel ist eine stärkere Repräsentation von Ländern des sogenannten Globalen Südens, ohne die Anteile und Stimmrechte ärmerer Staaten zu gefährden. Eine Einigung über konkrete Quotenreformen konnte jedoch nicht erlangt werden. Auch die Welthandelsorganisation (WTO), deren Rolle im regelbasierten Handel betont wurde, gilt laut Abschlusserklärung als reformbedürftig. Umfassende Erneuerung ihrer Funktionen, etwa bei Streitbeilegung und bei Fragen der Transparenz, seien dringend notwendig. In der internationalen Schuldenpolitik sollen Staaten mit tragfähiger, aber angespannter Haushaltslage künftig gezielter unterstützt werden. Dazu sollen IWF und Weltbank praktikable Lösungen für kurzfristige Liquiditätsprobleme entwickeln. Daneben betonten die Teilnehmenden die Bedeutung nachhaltiger Finanzierung und innovativer Instrumente zur Mobilisierung privater Investitionen, insbesondere für Klimaprojekte.
Besonders betont wurde außerdem die Unabhängigkeit der Zentralbanken – ein Signal insbesondere in Richtung Washington. Hintergrund sind die wiederholten öffentlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell. Im Abschlusskommuniqué wurde betont, dass geldpolitische Entscheidungen der Zentralbanken unabhängig, datenbasiert und im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten getroffen werden müssen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte beim Gipfeltreffen an, im Rahmen der G20 Compact with Africa Initiative, die 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde, eine erste Tranche von zehn Millionen Euro bereitzustellen. Diese soll über die Weltbank in afrikanische Reform- und Investitionspartnerschaften fließen. Zudem kündigte Klingbeil die Einrichtung der im Koalitionsvertrag verankerten Nord-Süd-Kommission an. Ziel des Dialogforums für Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sei es, die globale Entwicklungskooperation gleichberechtigt und lösungsorientiert zu gestalten. Südafrikas Finanzminister Enoch Godongwana verwies auf Erfolge des Compact with Africa: Seit Beginn der Initiative wurden mehr als 191 Millionen US-Dollar an privaten Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Dienstleistungen für mehr als 13 Millionen Menschen verbessert. Gleichzeitig verwies er auf anhaltende strukturelle Herausforderungen wie hohe Schuldenstände, begrenzten fiskalischen Spielraum und mangelnden Zugang zu langfristigem Kapital.
Inhaltlich baut die aktuelle Abschlusserklärung des G20-Treffens in Durban auf den im April in Washington verabschiedeten Prinzipien zur Reform der globalen Finanzarchitektur auf. Obwohl das G20-Abschlussdokument nicht bindend ist, wird es allgemein als Erfolg gewertet – insbesondere, da beim Treffen im Februar in Kapstadt kein Konsens erzielt werden konnte. Begriffe wie “Klimawandel” oder “Zölle” wurden im Abschlussdokument nicht erwähnt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie die Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20-Staaten werden sich nun erneut im Oktober in Washington treffen, um die nächsten Schritte sowie die Übergabe der G20-Präsidentschaft an die USA vorzubereiten. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für November in Johannesburg angesetzt. Bis heute läuft zudem das Treffen der G20-Entwicklungsministerinnen und -minister, zu dem Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan im Rahmen ihrer ersten Afrika-Reise nach Skukuza, Südafrika, gereist ist.
Zunehmende Eskalation zwischen Äthiopien und Eritrea
Am Samstag warnte Eritreas Präsident Isaias Afwerki in einem Fernsehinterview vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Äthiopien und warf der Regierung in Addis Abeba vor, militärische Vorbereitungen für einen Krieg zu treffen. Dabei betonte er, dass Eritrea keinen Konflikt anstrebe, sich aber zu verteidigen wisse, sollte ein Krieg aufgezwungen werden. Darüber hinaus beschuldigte er die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Äthiopiens Pläne für einen souveränen Meereszugang zu unterstützen und die Region am Horn von Afrika gezielt zu destabilisieren, um den eigenen Einfluss auszubauen. Analystinnen und Analysten werten Afwerkis Aussagen als außenpolitische Zäsur und das offizielle Ende der Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien.
Auslöser der wachsenden Spannungen ist unter anderem Äthiopiens Ziel, wieder Zugang zum Roten Meer zu erlangen. Mit Eritreas Unabhängigkeit 1993 verlor Äthiopien seine Küste. Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed bezeichnete zuletzt mehrfach den souveränen Zugang zum Meer als „existenzielle Notwendigkeit“ für sein Land. Im vergangenen Jahr schloss Äthiopien ein umstrittenes Abkommen mit der de-facto autonomen Region Somaliland über einen Hafenzugang, was zu Spannungen mit Mogadischu führte (Pressespiegel 2/2024). Nach diesem vorerst gescheiterten Versuch wächst in Eritrea nun die Sorge, die eritreische Hafenstadt Assab könnte erneut ins Visier des Nachbarn geraten. Inzwischen verlegte Äthiopien laut Berichten Truppen in die Grenzgebiete, während Eritrea verstärkt junge Menschen zum Militärdienst einberufen hat. Abiy betonte in einer Parlamentsrede am 3. Juli, man wolle den Zugang zum Meer friedlich sichern, sei aber bereit, sich zu verteidigen.
Die Ambitionen Äthiopiens und die damit verbundenen Spannungen wirken sich auch auf das geopolitische Gleichgewicht in der Region aus. Dies zeigt auch der Vorwurf Afwerkis, die VAE unterstützten Äthiopiens Pläne als Teil eines sogenannten „Masterplans“, mit dem die Emirate ihren Einfluss in der Region ausweiten und Saudi-Arabien zurückdrängen wollten. Die geopolitische Rivalität zeigt sich auch im Sudan, wo die VAE und Saudi-Arabien gegensätzliche Konfliktparteien unterstützen. Eritrea näherte sich zuletzt Riad und Kairo an, Ägypten wiederum befindet sich mit Äthiopien im Streit über das Staudammprojekt GERD, das Kairo als Bedrohung für seine Wasserversorgung betrachtet.
Ein weiterer Spannungsfaktor ist die instabile Lage in der Grenzregion Tigray. Während des äthiopischen Bürgerkrieges 2020-2022, (Pressespiegel KW 46/2020 und KW 44/2021), unterstützte Eritrea militärisch die Zentralregierung gegen die Tigray People’s Liberation Front (TPLF). Das 2022 geschlossene Pretoria-Abkommen beendete zwar offiziell die Kämpfe, schloss Eritrea jedoch aus. Insbesondere die darin vorgesehene Frist zur Entwaffnung der TPLF-nahen Tigray Defence Force (TDF) sowie die mangelnde Umsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen sorgten für Unmut in Asmara.
Die Lage in Tigray bleibt weiterhin fragil. Im März dieses Jahres eskalierte ein interner Machtkampf innerhalb der TPLF, infolgedessen sie sich spaltete. Laut Berichten unterstützen die äthiopische Zentralregierung und Eritrea unterschiedliche Fraktionen. Zudem wird berichtet, dass eritreische Streitkräfte äthiopische Milizen wie Fano ausbilden, die im März eine Offensive gegen Regierungstruppen begonnen haben. In einem Brief vom 20. Juni an UN-Generalsekretär António Guterres warf Abiy sowohl Eritrea als auch der TPLF vor, gemeinsame Offensiven in den kommenden Wochen zu planen.
Für Premierminister Abiy fällt die Eskalation in eine politisch sensible Zeit. Im kommenden Jahr stehen nationale Wahlen an. Beobachterinnen und Beobachter warnen, dass sowohl die Lage in Tigray als auch der Streit um den Seezugang innenpolitisch instrumentalisiert werden könnten – etwa zur Mobilisierung nationalistischer Unterstützung oder zur Schwächung rivalisierender Kräfte. Gleichzeitig wächst regional und international die Sorge vor einer Eskalation zwischen Äthiopien und Eritrea, bei der Tigray zwischen die Fronten geraten könnte.
Und sonst?
Simbabwe hat am Samstag den Rugby Africa Cup 2025 in Kampala, Uganda, gewonnen. Die Sables setzten sich in einem spannenden Finale knapp mit 30:28 gegen Namibia durch und verteidigten damit ihren Titel aus dem Vorjahr. Es ist der dritte Sieg Simbabwes im Rugby Africa Cup, der seit dem Jahr 2000 in der Regel alle zwei Jahre ausgetragen wird – wobei sich der Turnus zuletzt durch die Corona-Pandemie zeitweise verschoben hatte. Mit dem Triumph qualifiziert sich das Team erstmals seit 1987 und 1999 wieder für die Rugby-Weltmeisterschaft, die 2027 in Australien ausgetragen wird. Erstmals werden 24 Teams gegeneinander antreten – vier mehr als bislang. Neben Simbabwe ist auch Südafrika, der Rugby-Weltmeister von 2023, bereits qualifiziert. Namibia, das sich seit 1999 durchgängig für jede Rugby-Weltmeisterschaft qualifiziert hat und zu den erfolgreichsten Rugby-Nationen des afrikanischen Kontinents zählt, hat noch eine letzte Chance auf ein Ticket nach Australien: Das Team muss sich am kommenden Samstag gegen die Vereinigten Arabischen Emirate durchsetzen, um am finalen globalen Qualifikationsturnier im November teilnehmen zu können.