Auflösung der senegalesischen Oppositionspartei PASTEF
Am Montag verkündete das Innenministerium Senegals die Auflösung der Oppositionspartei Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité (PASTEF), die von Ousmane Sonko geleitet wird. Begründet wurde der Schritt mit der Rolle der PASTEF bei den gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Dakar im Juni dieses Jahres (Pressespiegel KW 23/2023). Die Parteiführung habe ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu angestiftet, an aufständischen Bewegungen und Unruhen teilzunehmen, was zu Verlusten von Menschenleben, zahlreichen Verletzten und Plünderungen von öffentlichem und privatem Eigentum geführt habe, so Innenminister Antoine Felix Abdoulaye Diome. Kritik an der Auflösung der Partei – es ist das erste Mal seit Senegals Unabhängigkeit von Frankreich 1960, dass eine politische Partei verboten wird – kam u.a. von der früheren Premierministerin Aminata Touré (2013 – 2014), die diese Entscheidung als “unvorhergesehenen Rückschlag” in der demokratischen Geschichte des westafrikanischen Staates bezeichnete. Zuvor war Oppositionsführer Song am vergangenen Freitag verhaftet und am Sonntag wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt worden. Die neue Anklage, die unabhängig von Sonkos Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen „Korruption von Jugendlichen“ im Juni dieses Jahres ist (Pressespiegel KW 23/2023), umfasst u.a. den Vorwurf der Untergrabung der Staatssicherheit, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die Schaffung schwerwiegender politischer Unruhen, kriminelle Verbindung zu einer terroristischen Organisation und Diebstahl. Er selbst kritisierte seine Verhaftung als ungerecht, wie er über Facebook mitteilte, und trat am Sonntag in einen Hungerstreik. Am Montag verkündete der Haftrichter, Sonko bleibe bis zur Gerichtsverhandlung vorerst in Untersuchungshaft. Wie sich die Anklage auf seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2024 auswirken wird, ist derzeit noch unklar. Im Zuge von Sonkos Verhaftung und Anklage kam es am Montag erneut zu Protesten in Dakar sowie in der Stadt Ziguinchor, wo Sonko Bürgermeister ist. In Dakar wurde u.a. die Autobahn, die in die Hauptstadt führt, blockiert und Reifen und Lastwagen angezündet. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen von kleineren Protestgruppen mit der Polizei, die mit Tränengas gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Bei den Protesten in Ziguinchor kamen nach offiziellen Angaben zwei Menschen ums Leben, genauere Informationen zu den Umständen und den Personen gab das Innenministerium jedoch nicht bekannt. Darüber hinaus wurde die Zugverbindung zwischen Dakar und seinen Vororten ausgesetzt; Total Energies kündigte derweil am Dienstag einen 72-Stunden-Streik seiner Tankstellen im Senegal an. Begründet wurde dies mit der Angst vor weiteren gewaltvollen Ausschreitungen, denen in der Vergangenheit vermehrt Tankstellen zum Opfer fielen. Die Regierung reagierte auf die Proteste u.a. mit der Sperrung des Zugangs zu sozialen Medien und der zeitweiligen Abschaltung des mobilen Internets; am Mittwoch wurde dann auch der Zugang zur Plattform TikTok gesperrt. Diese Maßnahmen würden die Verbreitung von “hasserfüllten und subversiven Botschaften” sowie Anstiftungen zur Gewalt von im Ausland lebenden Senegalesen verhindern, so das Innenministerium. Der politische Machtkampf zwischen der Regierungspartei unter Präsident Macky Sall und Sonkos PASTEF ist seit längerem ein zentrales Thema in der senegalesischen Innenpolitik. Bereits im März (Pressespiegel KW 11/2023) und Juni dieses Jahres kam es zu gewaltvollen Protesten. Im Juli entspannte sich die Lage zunächst, nachdem Präsident Sall verkündet hatte, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 nicht für eine umstrittene dritte Amtszeit zu kandidieren und somit monatelange Spekulationen über seine politischen Absichten beendete.
Burundis und Mauretaniens Präsidenten auf Chinabesuch
Am vergangenen Freitag empfing Präsident Xi Jinping Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye und Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh Ghazouani zu bilateralen Gesprächen in der chinesischen Provinzhauptstadt Chengdu. Beide Regierungschefs waren anlässlich der an diesem Tag in Chengdu stattfindenden Eröffnungsfeier der 31. Sommerspiele der FISU World University Games angereist. Im Zentrum der Gespräche von Präsident Xi Jinping und seinem mauretanischen Amtskollegen Ghazouani stand die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und medizinische Unterstützung. Im Anschluss an das Treffen wurde ein gemeinsamer Kooperationsplan im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) zur vertieften Zusammenarbeit in den Sektoren Infrastruktur, Handel, finanzielle Zusammenarbeit, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Energie und grüner Wasserstoff, sowie zum kulturellem Austausch zwischen beiden Ländern unterschrieben. Mauretanien trat der von der chinesischen Regierung im Jahr 2013 ins Leben gerufenen BRI bereits 2018 bei – das am Freitag unterschriebene Abkommen vertieft jedoch noch einmal die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen. Am Sonntag traf Mauretaniens Präsident Ghazouani zudem mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang in Chinas Hauptstadt Peking zusammen. Im Gespräch mit Burundis Präsident Ndayishimiye ging es ebenfalls vorrangig um die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der BRI – wie Mauretanien trat auch Burundi der Initiative 2018 bei. So sagte Präsident Jinping Burundi u.a. Unterstützung beim Export von landwirtschaftlichen Produkten nach China sowie bei der Förderung von Privatinvestitionen in Burundi zu. Weitere Themen bildeten die Zusammenarbeit in den Bereichen Nahrungsmittelselbstversorgung sowie Frieden und Sicherheit in Afrika. Im Energiesektor arbeiten Burundi und China bereits eng zusammen. Erst im September vergangenen Jahres weihten Präsident Ndayishimiye und der chinesische Botschafter Zhao Jiangping gemeinsam das Ruzibazi Wasserkraftwerk in Burundis Provinz Bujumbara ein. Der Damm war mit finanzieller und technischer Unterstützung des chinesischen Unternehmens Sinohydro Construction Company gebaut worden und ist das bisher größte von China unterstützte Projekt in Burundi. Technische Unterstützung für den Betrieb dreier weiterer Kraftwerke sowie für die Ausbildung von lokalem Fachpersonal hat China ebenfalls bereits zugesagt. Beide afrikanische Staatspräsidenten betonten zudem, dass sie in der Taiwanfrage an Chinas sog. „One-China“ Prinzip festhalten würden. Der Besuch von Ndayishimiye und Ghazouani in China knüpft an eine Gesprächsreihe zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und hochrangigen Besucherinnen und Besuchern aus afrikanischen Staaten an. Nachdem China Ende letzten Jahres seine strengen Coronaregeln gelockert hatte, hatte Jingping in den vergangenen sechs Monaten bereits Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus Algerien, der Demokratischen Republik Kongo, Eritrea, Gabun, Sierra Leone und Simbabwe empfangen.
Und sonst?
Die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2023 findet dieses Jahr vom 20. Juli bis 20. August in Australien und Neuseeland statt, wobei die vier teilnehmenden afrikanischen Teams aus Nigeria, Marokko, Sambia und Südafrika bereits in der Gruppenphase für einige Aufmerksamkeit sorgten. Mit einem 0:0-Unentschieden gegen Irland am Montag sicherte sich Nigeria den Einzug ins Achtelfinale und wiederholte damit den Erfolg der vorherigen Weltmeisterschaft im Jahr 2019. Auch das südafrikanische Frauenteam, bekannt unter dem Spitznamen Banyana Banyana, konnte sich mit einem spektakulären 3:2 Sieg gegen Italien durchsetzen und erreichte erstmals ein WM-Achtelfinale. Marokko erzielte derweil mit seinem 1:0-Erfolg gegen Südkorea seinen ersten Sieg bei einer Frauenfußball-Weltmeisterschaft und konnte sich im gestrigen Spiel mit 1:0 gegen Kolumbien durchsetzen und steht somit als dritte afrikanische Mannschaft im Achtelfinale. Dort wird Marokko kommende Woche auf Frankreich treffen. Sambia hingegen, dessen Frauenteam sich zum ersten Mal zu einer WM-Teilnahme qualifizierte, schied trotz seines ersten WM-Sieges mit 3:1 gegen Costa Rica nach zwei vorangegangenen Niederlagen aus dem Turnier aus. Die Qualifikation und Erfolge der afrikanischen Teams – bei der Frauenfußball-WM 2019 waren es drei Teams, die sich für das Turnier qualifizierten, von denen zwei die Gruppenphase überstanden – unterstreichen das wachsende Potenzial und die Entwicklung des Frauenfußballs auf dem Kontinent.
Veranstaltungshinweis
Im Palais Populaire findet aktuell die von der Sammlung Deutsche Bank präsentierte Ausstellung “The Struggle of Memory” statt. Im Zentrum der Ausstellung steht dabei die Rolle des Gedächtnisses und des Bewahrens der Vergangenheit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Folgen des Sklavenhandels und des Kolonialismus in Afrika haben tiefe Spuren hinterlassen, darunter die Entwertung und Zerstörung der vorkolonialen Geschichte und Kultur. Die Ausstellung zeigt nicht nur die Konsequenzen des Raubes von Menschen und materiellem Erbe, sondern auch die Bedeutung der Rekonstruktion von Erinnerungen und kultureller Identität. Die Ausstellung ist in zwei Teile unterteilt. Der erste findet vom 19. April 2023 bis 18. September 2023 und der zweite Teil vom 6. Oktober 2023 bis 11. März 2024 statt. Der Eintritt ist kostenfrei. Kostenlose Führungen werden zudem immer samstags von 15:00 bis 16:00 Uhr auf Englisch und sonntags von 15:00 bis 16:00 Uhr auf Deutsch angeboten.