Botsuanas Regierungspartei verliert Parlamentswahlen
In Botsuana geht die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge als klarer Verlierer aus den Parlamentswahlen vom Mittwoch hervor. Laut ersten Auszählungen konnte sich die Partei von Präsident Dr. Mogweetsi E. Masisi gerade einmal 4 der 61 zur Wahl stehenden Parlamentssitze sichern. Stattdessen triumphierte die Oppositionskoalition Umbrella for Democratic Change (UDC), die nach den Hochrechnungen auf 34 Sitze kommt und somit die absolute Mehrheit im Parlament hat. Platz zwei belegt derweil die Botswana Congress Party (BCP) mit aktuell 14 Sitzen, gefolgt von der Botswana Patriotic Front (BPF) mit fünf Sitzen, die unter anderem von Masisis Vorgänger Ian Khama unterstützt wurde. Die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse durch die Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC) wird im Laufe des Tages erwartet.
Nach botsuanischem Wahlgesetz wird die Partei, die mindestens 31 Parlamentssitze erhält, zum Sieger der Wahl erklärt. Dabei wird der Präsident von den Abgeordneten gewählt. Entsprechend erklärte der Oberste Richter Botsuanas, Terence Rannowane, im nationalen Fernsehen den UDC-Vorsitzenden Duma Boko zum gewählten Präsidenten der Republik Botsuana – obwohl die Auszählung der Stimmen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der 54-jährige ehemalige Menschenrechtsanwalt warb im Wahlkampf mit seiner Partei unter anderem für eine Anhebung des Mindestlohns, die Erhöhung der Sozialleistungen und mit dem Versprechen, innerhalb von fünf Jahren zwischen 450.000 – 500.000 Jobs zu schaffen. Bereits am Freitagmorgen trat Präsident Masisi vor die Kameras und gestand die Wahlniederlage seiner Partei ein. Er werde respektvoll zurücktreten und einen reibungslosen Übergang sicherstellen. Gleichzeitig gratulierte er der Opposition und dem designierten Präsidenten Duma Boko (UDC) zum Wahlsieg und betonte, dass er den Willen der Wählerinnen und Wähler respektiere und stolz auf den demokratischen Prozess des Landes sei.
Die Abstrafung der BDP, die das Land seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 regiert hatte, lässt sich insbesondere mit den zunehmenden sozioökonomischen Missständen erklären. Obwohl Botsuana oft als Erfolgsgeschichte Afrikas bezeichnet wird und zu den reichsten und stabilsten Demokratien des Kontinents zählt, ist das Wirtschaftswachstum des Landes seit einigen Jahren rückläufig. Lag es im Jahr 2022 noch bei 5,5 Prozent, waren es im Folgejahr nur noch 2,3 Prozent. Für 2024 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch einem Prozent. Dies liegt unter anderem daran, dass der weltweite Diamantenmarkt eingebrochen ist und die botsuanische Wirtschaft in hohem Maße von der Diamantenförderung abhängt. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit auf 28 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Der Regierung Masisis wurde zuletzt auch immer wieder Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement vorgeworfen. Der Binnenstaat zählt der Weltbank zufolge zu den Staaten mit der weltweit größten Ungleichheit zwischen arm und reich. Zwar hatte auch die BDP eine Diversifizierung der Wirtschaft versprochen, konnte jedoch die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen.
Die Parlamentswahlen galten in diesem Jahr als besonders hart umkämpft, wobei es auch immer wieder Kritik an der Wahlkommission gab. So kam es bereits bei der vorgezogenen Wahl vor zwei Wochen, bei der rund 12.000 Wahlhelferinnen und -helfer sowie Tausende von Polizeibeamtinnen und -beamten und Armeeangehörigen abstimmen durften, zu Unregelmäßigkeiten im Ablauf. Dabei fehlten in einigen Wahllokalen unter anderem Stimmzettel, so dass die Abstimmung in einigen Bezirken wiederholt werden musste. Die Oppositionsparteien warfen daraufhin der Kommission Wahlmanipulation vor. Sowohl die BCP als auch die UDC stellten, um die Transparenz des Urnengangs am Mittwoch sicherzustellen, Anträge beim Obersten Gericht von Maun. Darin forderten sie die IEC zum einen dazu auf, das digitale Wählerverzeichnis zu veröffentlichen, um mögliche Doppelregistrierungen aufzudecken – insgesamt hatten sich über eine Millionen Wählerinnen und Wähler registriert. Zum anderen sollte den politischen Parteien gestattet werden, die Fahrzeuge mit den Wahlurnen von den Wahllokalen zu den Auszählungszentren zu eskortieren, um Betrugsmöglichkeiten zu verhindern.
Die BDP, die nach 58 Jahren an der Macht ihren Regierungsauftrag verliert, ist nach dem African National Congress (ANC) in Südafrika bereits die zweite langjährige Regierungspartei im Südlichen Afrika, die in diesem Jahr von ihren Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Auch im benachbarten Namibia, wo die seit 1990 regierende SWAPO unter Druck ist, stehen noch in diesem Jahr Wahlen an und es bleibt abzuwarten, ob sie sich weiterhin den breiten Rückhalt in der Bevölkerung sichern kann.
Frankreichs Präsident Macron auf Staatsbesuch in Marokko
Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde von Montag bis Mittwoch von Marokkos König Mohammed VI. zu einem Staatsbesuch in der Hauptstadt Rabat empfangen. Begleitet wurde Macron von einer 130-köpfigen Delegation, darunter Außenminister Jean-Noël Barrot, Innenminister Bruno Retailleau, Wirtschaftsminister Antoine Armand, Bildungsministerin Anne Genetet, Kulturministerin Rachida Dati sowie Vertreterinnen und Vertreter französischer Konzerne. Im Zentrum der dreitägigen Gespräche standen die Themen Migration, die Neupositionierung Frankreichs in der Westsahara-Frage sowie französische Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energien und Verkehrsinfrastruktur in Marokko.
In seiner Rede vor dem marokkanischen Parlament am Dienstag bekräftigte Macron die Anerkennung von Marokkos Hoheitsansprüchen auf das umstrittene Gebiet der Westsahara und die Unterstützung Frankreichs für den marokkanischen Autonomieplan aus dem Jahr 2007 – ein Kurswechsel, den Paris bereits im Juli dieses Jahres angekündigt hatte (Pressespiegel 31/2024). Auch Investitionen und nachhaltige Initiativen französischer Unternehmen in der Westsahara sollen umgesetzt werden, kündigte Macron an, ohne jedoch einen genauen Betrag zu nennen. Außenminister Barrot verwies zudem auf eine aktualisierte Karte von Marokko auf der Webseite des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, auf welcher das Territorium Marokkos um das Gebiet der Westsahara ergänzt wurde. Medienstimmen aus dem Nachbarstaat Algerien, das die Forderung der Sahraui-Befreiungsbewegung Frente Polisario nach einem unabhängigen westsaharischen Staat unterstützt, warfen Frankreich vor, internationales Recht zu verletzen und dem saharauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.
Bereits am Montag unterzeichneten Macron und König Mohammed VI. in einer feierlichen Zeremonie 22 Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Energie, Verkehr und Sicherheit. Insgesamt wurden während des Besuchs Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro angekündigt. So soll beispielsweise der französische Eisenbahnhersteller Alstom bis zu 18 Hochgeschwindigkeitszüge für die Verlängerung der TGV-Linie von Kenitra nach Marrakesch liefern, die im Rahmen der Vorbereitungen auf die Fußballweltmeisterschaft 2030 in Marokko gebaut wird. Darüber hinaus unterzeichneten die Regierung Marokkos und das französische Unternehmen TotalEnergies eine Absichtserklärung für die Förderung der Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff. Zudem schlossen das marokkanische Office Chérifien des Phosphates (OCP) und der französische Energiekonzern Engie eine Vereinbarung mit potenziellen Investitionen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro im Bereich der erneuerbaren Energien. Im Infrastrukturbereich sagte die französische CMA CGM-Gruppe rund 258 Millionen Euro für die Erweiterung des Containerterminals im Hafen Nador West Med zu, durch die dieser zu einem der zentralen Umschlagplätze in der Region werden und Marokkos internationales Handelsvolumen gefördert werden soll. Darüber hinaus unterzeichneten die Bildungsministerien beider Länder eine Absichtserklärung zur Erweiterung des französischen Bildungsnetzwerkes und Förderung der Mehrsprachigkeit. So soll z.B. auch das Angebot an arabischsprachigen Unterricht in Frankreich ausgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde die Gründung eines französisch-marokkanischen Forschungszentrums in Afrika, das sich auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Big Data und Cyber-Sicherheit fokussieren soll.
Ein weiterer Fokus des Besuchs stellte das umstrittene Thema Migration dar: Im Kampf gegen illegale Migration rief Macron zu einer noch engeren und effektiveren Zusammenarbeit auf. Auch Frankreichs neuer Innenminister Retailleau, der das Thema zu seiner politischen Priorität gemacht hat, traf sich mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit. Dabei ging es vor allem um die Rückübernahme irregulär migrierter marokkanischer Staatsangehöriger. Im Anschluss verkündete Retailleau vor der Presse, man wolle gemeinsam das Identifizierungsverfahren von undokumentierten Personen verbessern, Wartezeiten verkürzen und die Zahl von Rückführungen erhöhen. Ein Migrationsabkommen, auf das insbesondere Retailleau gedrängt hatte, wurde bei dem Staatsbesuch jedoch nicht erzielt. Nach den Parlamentswahlen in Frankreich im Sommer dieses Jahres, bei denen der radikal rechte Flügel erheblich zulegen konnte, erhöht sich der Druck auf die Regierung, einen härteren Migrationskurs zu fahren. Die Rückführung von irregulären Migrantinnen und Migranten hatte bereits zuvor immer wieder zu Spannungen zwischen Paris und Rabat geführt.
Der dreitägige Staatsbesuch Macrons in Marokko ist sein erster seit 2018 und steht im Zeichen der Wiederannäherung beider Länder. Am Montag lud Präsident Macron den marokkanischen König ebenfalls zu einem Staatsbesuch in Frankreich ein. Auch wenn es bisher keinen konkret geplanten Zeitraum gibt, habe Mohammed VI. die Einladung marokkanischen Medienberichten zufolge bereits angenommen.
Und sonst?
Am Sonntag endete das 25-jährige Jubiläum des Goge Africa Festivals in der nigerianischen Stadt Lagos unter dem Motto „Symphonie der Kultur“. Insgesamt 25 Kulturgruppen nahmen an den Veranstaltungen unter der Woche und den Abschlussfeierlichkeiten im Mobolaji Johnson Stadium teil. Den knapp 20.000 Besucherinnen und Besuchern wurden unterschiedliche Unterhaltungsformate, wie z.B. Modenschauen, Kochwettbewerbe und Comedy-Shows, angeboten. Unter den Künstlerinnen und Künstlern war auch die National Troupe of Nigeria (NTN), die Tänze verschiedener ethnischer Gruppen Nigerias aufführte. Das Centre for Black and African Arts and Civilization (CBAAC) zeigte eine Ausstellung mit dem Titel „Our Shared Heritage“, die den Reichtum der gemeinsamen afrikanischen Geschichte und Kultur zeigte. Darüber hinaus umfasste das Festival über 50 Ausstellungspavillons, in denen natürliche einheimische Kräuter, Kunst(handwerk) und Skulpturen präsentiert wurden.
Veranstaltungshinweis
Das Filmfestival AFRIKAMERA 2024 präsentiert vom 12.-17. November eine Auswahl afrikanischer Filme, die vielfältige Perspektiven auf zentrale gesellschaftliche und politische Fragen der Gegenwart und Zukunft des afrikanischen Kontinents eröffnen. Unter dem Motto BELIEVE stehen in diesem Jahr Filme im Zentrum, die sich mit Fragen des Glaubens, der Spiritualität und Selbstermächtigung beschäftigen. Das Programm bildet zugleich den Auftakt eines über einen Zeitraum von vier Jahren konzipierten Festivalschwerpunkts zum aktuellen urbanen Kino aus Afrika. In den Folgejahren steht das Festival unter den Titeln CHANGE (2025), REFLECT (2026) sowie CREATE (2027). Informationen zum Programm und Kartenverkauf finden Sie hier. Wir verlosen in der kommenden Woche zudem auf unserem Instagram-Kanal @deutscheafrikastiftung 2×2 Freikarten für die Filmvorführung von “Tug Of War” am 17. November um 17 Uhr im Sinema Transtopia.