US-Präsident Joe Biden auf Staatsbesuch in Angola
Von Montag bis Mittwoch unternahm US-Präsident Joe Biden seinen ersten und letzten Staatsbesuch auf dem afrikanischen Kontinent. Nach einem Kurzbesuch im Inselstaat Cabo Verde, wo er zu Gesprächen mit Premierminister Ulisses Correia e Silva zusammentraf und seine Unterstützung für zwei ständige Sitze Afrikas im UN-Sicherheitsrat unterstrich, reiste Biden noch am selben Tag weiter nach Angola, dem Hauptziel seines Besuchs. In der Hauptstadt Luanda kam der US-Präsident mit seinem Gastgeber, dem angolanischen Präsidenten João Lourenço, zusammen und beriet sich über Handels- und Sicherheitsfragen. Am Dienstag besuchte Biden das Nationale Museum der Sklaverei in der Provinz Luanda. In einer Rede an der Stätte erinnerte er an das Schicksal der mehr als vier Millionen Menschen, die in der Zeit des transatlantischen Sklavenhandels aus dieser Region Afrikas nach Amerika verschleppt worden waren.
Das Hauptaugenmerk des Besuchs lag jedoch unzweifelhaft auf den Bemühungen um den sogenannten Lobito-Korridor. Die Sanierung der 1300 km langen Eisenbahnstrecke sowie der Hafenanlagen zielt darauf ab, die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo und das benachbarte Sambia besser mit dem angolanischen Hafen Lobito am Atlantischen Ozean zu verbinden und so eine schnelle und effiziente Route für Exporte zu schaffen. In der Hafenstadt Lobito hielt Biden dann auch am letzten Tag seines Staatsbesuchs hochrangige Gespräche mit seinen angolanischen, kongolesischen und sambischen Amtskollegen sowie mit dem Vizepräsidenten Tansanias, Philip Mpango. Im Anschluss an die Gespräche kündigte Biden unmittelbare Pläne für US-Investitionen in Angola an, darunter 3 Mrd. US-Dollar zur Finanzierung des Eisenbahnprojekts, das unter anderem auch von Deutschland, der Europäischen Union und der Afrikanischen Entwicklungsbank unterstützt wird und weithin als Antwort zur chinesischen Belt and Road Initiative gesehen wird (Pressespiegel KW 31/2023). Darüber hinaus besichtigten die Staats- und Regierungschefs ein umfangreiches Schienenverkehrsprojekt, das Teil der Instandsetzung des Lobito-Korridors ist und von der Biden-Administration im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur- und Investitionsprojekte unterstützt wird.
Darüber hinaus führte Biden weitere bilaterale Gespräche mit den anwesenden Staatschefs. Während er mit seinem sambischen Amtskollegen Hakainde Hichilema insbesondere die sambische Komponente des Lobito-Projekts beleuchtete, bekräftigte er im Gespräch mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi das gemeinsame Engagement für die Förderung von Investitionen und Frieden in der Region. Während des Treffens der beiden Staatsoberhäupter plädierte Biden für das Beibehalten des Luanda-Prozesses, der 2022 aus der sogenannten Luanda Roadmap hervorgegangen war, und dessen Ziel es ist, die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu entschärfen und Frieden im Osten der DRK zu schaffen.
Bidens erste und einzige Afrikareise kam spät in seiner Amtszeit. Hierfür wurde der 82-Jährige teils heftig kritisiert. Beobachterinnen und Beobachtern zufolge habe man die Hoffnungen auf eine verstärkte Beachtung Afrikas nach vier Jahren der politischen Vernachlässigung unter Bidens Vorgänger Donald Trump nicht erfüllt. Auch sorgte die Wahl Angolas als Zielland für Irritationen. Menschenrechtsorganisationen wie das mosambikanische Center for Democracy and Human Rights sowie angolanische Oppositionsgruppen kritisierten, dass der Besuch die Regierung Lourenços belohne, obwohl die Besorgnis über den schwindenden Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Meinungsfreiheit wachse.
Ungeachtet dessen dürften die Beziehungen zwischen Angola und den USA weiter wachsen. Im November dieses Jahres unterzeichneten die Handelsministerien beider Länder eine Absichtserklärung über eine Handels- und Investitionspartnerschaft, die darauf abzielt, die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Regierungen und den Industrien zu formalisieren und den geschäftlichen Verkehr zu erleichtern. Außerdem kündigte das US-Handelsministerium für 2025 eine Handelsmission für den Schienen- und Seeverkehr in Subsahara-Afrika mit Ziel Angola und Südafrika an. Dabei belief sich der Handel zwischen Angola und den USA bereits im vergangenen Jahr auf rund 1,7 Milliarden US-Dollar, womit Angola der viertgrößte Handelspartner der USA in Afrika südlich der Sahara ist.
Bundeswirtschaftsminister Habeck eröffnet Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Kenia
Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Dienstag den 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel (German African Business Summit, GABS) in Nairobi eröffnet. Der alle zwei Jahre stattfindende GABS ist die wichtigste Veranstaltung der deutschen Wirtschaft in Afrika und vereint führende Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Regierungspolitikerinnen und -politiker, um über die deutsch-afrikanische Kooperation zu sprechen. In diesem Jahr kamen um die 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der kenianischen Hauptstadt zusammen, die bereits 2017 Austragungsort des GABS war. Zentrale Themen waren die Förderung nachhaltiger Energietechnologien mit Fokus auf Wasserstoff, die Fachkräftegewinnung für deutsche und afrikanische Unternehmen, Digitalisierung und Innovationen sowie die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor. Bei der dreitägigen Reise des Vizekanzlers durch Kenia standen darüber hinaus sowohl Dialoge mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der kenianischen Regierung als auch Termine zur Vertiefung der deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf der Agenda.
In seiner Eröffnungsrede des GABS sprach Habeck über die Voraussetzungen für deutsche Investitionen und forderte Planungs- und Rechtssicherheit. Der Wirtschaftsminister wies auf die Bedeutung der ökonomischen Kooperation in Zeiten des Konflikts sowie bei der Bewältigung der Klimaveränderungen hin und erkannte an, dass der afrikanische Kontinent von den negativen Folgen besonders betroffen sei. Daher brauche es Maßnahmen, um die globale Erwärmung zu verlangsamen. Darüber hinaus kündigte er an, dass der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanzierte German Accelerator nach Afrika expandiere. Hierbei handelt es sich um ein Beratungsunternehmen und Innovationsnetzwerk, das deutsche Startups bei ihrer Expansion ins Ausland unterstützt.
Ein thematischer Schwerpunkt von Habecks Kenia-Reise war die Förderung nachhaltiger Technologien im Energiesektor. Kenia positioniert sich in diesem Sektor als eines der führenden afrikanischen Länder, über 90% seiner Stromerzeugung schöpft es aus erneuerbaren Energien – insbesondere mithilfe von Wasserkraft und Erdwärme. Vor diesem Hintergrund besuchte Habeck das größte Geothermie-Kraftwerk Afrikas in Olkaria, das von der deutschen Förderbank KfW mit Krediten unterstützt wird und das als Startpunkt für neue Wertschöpfungsketten dienen soll, z. B. zur Produktion von Wasserstoff.
Bei seiner Reise durch das Land besuchte Habeck außerdem die in einem Vorort von Nairobi gelegene Berufsschule The Toolkit Foundation. Die im Jahr 2020 gegründete Stiftung ist der philantropische Arm von The Toolkit iSkills und unterstützt Jugendliche und Frauen in Kenia, die sich keine Ausbildung leisten können. Der Besuch fand vor dem Hintergrund der Intensivierung der deutsch-kenianischen Zusammenarbeit im Bereich der Fachkräfterekrutierung statt, die zuletzt beim letzten Besuch des kenianischen Präsidenten William Ruto im September in Berlin in der Unterzeichnung eines Migrations- und Mobilitätsabkommens gipfelte (Pressespiegel KW 38/2024). Die Toolkit Foundation bildet vor diesem Hintergrund junge Arbeitskräfte in Kenia aus, sowohl für den kenianischen als auch für den deutschen Arbeitsmarkt. Habeck betonte bei seinem Besuch, es gehe nicht um ein gezieltes Abwerben der bestqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das in der Sozialwissenschaft als „Brain Drain“ bezeichnete Problem des Wegzugs von hochgebildeten Fachkräften aus ihren Herkunftsgebieten –, sondern um den gegenseitigen Nutzen und die Entlastung des überfüllten kenianischen Arbeitsmarkts. Inwiefern das Migrationsabkommen den gewünschten Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Noch scheint das Interesse aus Kenia nur auf niedrigem Niveau zu steigen. So wurden bis Ende November dieses Jahres 620 deutsche Arbeitsvisa an Kenianerinnen und Kenianer ausgestellt, im gesamten Jahr 2023 waren es 560.
Und sonst?
Die kamerunische Kuratorin Koyo Kouoh wird als erste afrikanische Frau die 2026 stattfindende 61. Ausgabe der Biennale von Venedig, eine der bedeutendsten Kunstausstellungen der Welt, leiten. Dies gaben die Organisatoren der renommierten zeitgenössischen Kunstausstellung, die alle zwei Jahre stattfindet, am Dienstag auf ihrer Internetseite bekannt. Kouoh ist derzeit Chefkuratorin und Geschäftsführerin des Zeitz Museum of Contemporary Art Africa (Zeitz MOCAA) in Kapstadt. In einem Interview erklärte Kouoh, sie sei begeistert über die Ernennung und wolle eine Ausstellung schaffen, die die aktuelle Zeit widerspiegele und gleichzeitig visionär in die Zukunft blicke. Um die Kunstschaffenden in den Mittelpunkt zu stellen, werde sie sich von den Visionen der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler leiten lassen. Damit folgt Kouoh auf den Brasilianer Adriano Pedrosa, dessen Ausstellung Ende November dieses Jahres knapp 700.000 Besucherinnen und Besucher anzog. Kouoh blickt auf eine beeindruckende Karriere in der Kulturszene zurück: Sie gründete 2008 in Dakar Raw Material, ein Residency- und Ausstellungsprogramm, und kuratierte bedeutende Ausstellungen, darunter When We See Us: A Century of Black Figuration in Painting.