Netumbo Nandi-Ndaitwah wird erste Präsidentin Namibias
Am vergangenen Freitag wurde Netumbo Nandi-Ndaitwah zur Präsidentin von Namibia vereidigt. Die Amtseinführung fiel zugleich auf den 35. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes im südlichen Afrika. Die 72-jährige Politikerin der SWAPO Party of Namibia hatte die Präsidentschaftswahlen im November 2024 für sich entschieden und ist damit die erste Frau in der Geschichte des Landes, die dieses Amt bekleidet.
Die ehemalige Freiheitskämpferin tritt die Nachfolge von Nangolo Mbumba an, der nach dem Tod von Präsident Hage Geingob im Februar 2024 (Pressespiegel KW 6/2024) das Amt des namibischen Präsidenten übernommen hatte. Nandi-Ndaitwah wurde nach dem Tod von Geingob zur Vizepräsidentin befördert. Sie ist nach Ellen Johnson Sirleaf aus Liberia, Joyce Banda aus Malawi und Samia Suluhu Hassan aus Tansania eine der wenigen weiblichen Staatsoberhäupter in Afrika. Alle drei genannten nahmen an der Einführungszeremonie teil.
Als erste Amtshandlung präsentierte die neue Präsidentin ein neu strukturiertes Kabinett, das auf 14 von zuvor 21 Ministerien reduziert wurde und mit acht Frauen und sechs Männern einen Frauenanteil von 57 Prozent aufweist. Im Zuge der Regierungsbildung wurde auch Lucia Witbooi, bisherige stellvertretende Ministerin für Inneres, Immigration, Sicherheit und Schutz, zur Vizepräsidentin ernannt. Damit ist Namibia das einzige afrikanische Land, das sowohl eine Präsidentin als auch eine Vizepräsidentin hat.
In ihrer Antrittsrede kündigte Nandi-Ndaitwah an, dass die Regierung während ihrer fünfjährigen Amtszeit verstärkt in den Agrarsektor investieren wolle, um die Produktion zu steigern und den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Außerdem betonte sie die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu diversifizieren, um die natürlichen Ressourcen des Landes optimal zu nutzen. Namibia hat in den letzten Jahren ein relativ starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet, das vor allem auf Investitionen in den Bereichen Öl, Gas und grüner Wasserstoff zurückzuführen ist. Nach Angaben der Weltbank liegt das Land jedoch bei der Einkommensungleichheit weltweit an zweiter Stelle. Die Präsidentin kündigte daher an, die Landreform voranzutreiben, um die ungleiche Verteilung von fruchtbarem Land anzugehen. Der Landbesitz in Namibia ist nach wie vor überwiegend in den Händen der weißen Bevölkerung.
Neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, unter dem das Land stark leidet, ist die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Regierung. Die Unterstützung der Bevölkerung für die SWAPO ist in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen – unter anderem wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die bei rund 46 Prozent liegt, wachsender sozialer Ungleichheit und anhaltender Korruptionsvorwürfe. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erhielt die SWAPO nur noch 58% der Stimmen, zehn Jahre zuvor waren es noch 87%. Um dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, hatte Präsidentschaftskandidatin Nandi-Ndaitwah im Wahlkampf versprochen, bis 2029 550.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Der aktuelle Umsetzungsplan der Regierung sieht jedoch nur noch 250.000 neue Stellen vor.
Die Amtseinführung von Netumbo Nandi-Ndaitwah wurde von zahlreichen internationalen Würdenträgern begleitet, darunter sieben amtierende und neun ehemalige afrikanische Präsidentinnen und Präsidenten. Auch die USA und Deutschland gratulierten der neuen Staatschefin. In einem Interview mit BBC Africa wies die Präsidentin in diesem Zusammenhang auf die anhaltende Bedeutung der ausstehenden Aussöhnung mit Deutschland hin. Die Bundesrepublik hatte 2021 den Völkermord an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika offiziell anerkannt und im Rahmen eines mit der namibischen Regierung ausgehandelten Aussöhnungsabkommens finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren zugesagt, die in Programme zur Unterstützung der betroffenen Gemeinschaften fließen soll (Pressespiegel KW 9/2024). Nachdem das namibische Parlament dem Abkommen die Zustimmung verweigert hatte, werden seither Gespräche geführt, um weitere Details in einem Anhang zum Abkommen zu klären. In dem jetzigen Interview zeigte sich Nandi-Ndaitwah zuversichtlich, dass das Aussöhnungsabkommen noch in diesem Jahr final unterzeichnet werden könne.
Abdourahmane Tchiani in Niger als Übergangspräsident vereidigt
Mit der Verabschiedung einer Übergangscharta in Nigers Hauptstadt Niamey wurde am Mittwoch der Chef der Militärjunta, Abdourahamane Tchiani, als neuer Übergangspräsident vereidigt. Die zu Ehren von Tchiani abgehaltene Zeremonie fand im Mahatma Gandhi International Centre im Beisein von Mitgliedern der regierenden Junta (Conseil national pour la sauvegarde de la patrie, CNSP), ehemaliger Staatschefs, Vertreterinnen und Vertretern des in Niger akkreditierten Diplomatischen Korps sowie der nigrischen Zivilgesellschaft statt.
Die mit der Unterzeichnung in Kraft getretene Übergangscharta ersetzt die demokratische Verfassung von Niger und stärkt so die Kontrolle der Junta über die Institutionen des Landes. Sie ermöglicht es Tchiani und seiner Regierung, im Rahmen einer am Mittwoch begonnenen fünfjährigen Übergangszeit bis mindestens 2030 im Amt zu bleiben. Der Zeitraum sei jedoch flexibel und könne unter anderem in Abhängigkeit von der aktuellen Sicherheitslage des Landes angepasst werden, erklärte der Generalsekretär der Regierung, Mahamane Roufai. In einem Dekret veranlasste der vereidigte Präsident zusätzlich die Auflösung aller politischen Parteien.
Die verabschiedeten Regelungen wurden bereits Ende Februar 2025 durch eine nationale Kommission empfohlen, die ebenfalls entschied, Brigadegeneral Abdourahamane Tchiani in die Position des Army General, dem höchsten militärischen Rang im Land, zu befördern. Damit kann dieser nun zwei wichtige Ämter des Landes übernehmen und seine Machtposition erheblich festigen. In der Übergangscharta wird zudem ein Referendum als Voraussetzung für die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte in dem westafrikanischen Land genannt. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass der Präsident dies im Falle eines Notfalls per Dekret genehmigen kann. Derzeit unterhält Niger zur Bekämpfung militanter Gruppen im Land eine militärische Partnerschaft mit seinem neuen Verbündeten Russland, nachdem amerikanische, französische und andere europäische Truppen ausgewiesen wurden.
Bereits seit dem Putsch im Juli 2023 (Pressespiegel KW 30/2023) spielt die Sicherheitslage in Niger eine entscheidende Rolle. Das Militär unter Führung von Tchiani, dem damaligen Chef der Präsidentengarde, begründete den Putsch im Juli 2023 gegen Präsident Mohamed Bazoum mit der wachsenden Bedrohung durch terroristische Angriffe islamistischer Gruppen. Der abgesetzte Präsident und seine Frau stehen bis heute in ihrer Residenz unter Hausarrest. Die Regierung von Tchiani ermittelt zusätzlich gegen Bazoum wegen des Vorwurfs des Hochverrats und der Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANP (Agence nigérienne de presse) erklärte Tchiani am Mittwoch, die neue Charta knüpfe an die frühere Verfassung an und enthalte beispiellose Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes, damit die Bevölkerung stärker vom Reichtum des Landes profitiere. Regionale Medien berichten von der Umsetzung der Charta als einem historisch wichtigen Wendepunkt im Wiederaufbauprozess des Sahelstaats.
Ursprünglich hatte die Militärjunta nach der Machtübernahme angekündigt, innerhalb von drei Jahren zu einer Zivilregierung zurückkehren zu wollen. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS lehnte dies ab, bezeichnete die Ankündigung als Provokation und drohte mit einem gewaltsamen Eingreifen sowie Sanktionen – woraufhin Niger, gemeinsam mit Mali und Burkina Faso, den Staatenbund verließ. Mit der Verlängerung der Übergangszeit wurden die Bemühungen der Regionalorganisation um eine schnellere Rückkehr zur Demokratie aufgegeben.
Die Machtergreifung der Militärjunta ähnelt den politischen Veränderungen in Mali und Burkina Faso. Alle drei Staaten haben die Beziehungen zu ihrer ehemaligen Kolonialmacht Frankreich beendet und im Juli 2024 gemeinsam die Alliance of Sahel States (AES) gegründet (Pressespiegel KW 28/2024). Ebenso haben sich die drei Staaten aus der Regionalorganisation ECOWAS zurückgezogen. Mitte März war Niger auch aus der Internationalen Organisation internationale de la Francophonie (OIF) ausgetreten.
Und sonst?
Am Dienstag ging der 6. Spieltag der CAF-Qualifiers, des afrikanischen Qualifikationsturniers für die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko zu Ende. Durch den neu eingeführten Qualifikationsmodus für die kommende WM qualifizieren sich nun neun Mannschaften direkt für die Endrunde – statt wie zuvor fünf. Südafrika konnte mit einem 2:0 Sieg gegen Benin seinen Vorsprung in Gruppe C weiter ausbauen. Nigeria liegt damit fünf Punkte hinter Südafrika zurück und muss auf weitere Siege hoffen. Die DR Kongo, Tunesien und die Côte d’Ivoire führen ihre Gruppen mit jeweils 16 Punkten an. Nach einem 3:0 Sieg gegen Madagaskar konnte Ghana den ersten Platz in Gruppe I behaupten. Für die meisten afrikanischen Teams wird sich die WM-Teilnahme an den nächsten Spieltagen im September und Oktober 2025 entscheiden.