UN-Friedensmission in Mali wird beendet
Letzten Freitag beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York einstimmig, das Mandat der langjährigen UN-Friedensmission MINUSMA in Mali mit sofortiger Wirkung zu beenden. Mit der Einstellung aller MINUSMA-Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie mit dem gesicherten Abzug des Personals werde ab 1. Juli begonnen, so die Resolution 2690. Der vollständige Truppenabzug soll bis zum Jahresende erfolgen. Mit dieser Entscheidung kommt der UN-Sicherheitsrat den Forderungen des malischen Außenministers Diop nach, der nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der UN-Menschenrechtskommission über ein Massaker an hunderten Zivilistinnen und Zivilisten durch Malis Armee und die russische Söldnertruppe Wagner vor drei Wochen vor dem UN-Sicherheitsrat den unverzüglichen Abzug der MINUSMA gefordert hatte. Bereits seit Monaten verschärfen sich die Spannungen zwischen MINUSMA und der malischen Übergangsregierung, die der UN-Mission zum einen mangelnde Erfolge sowie eine Überschreitung ihres Mandats, das sich auf Friedenssicherung und nicht auf die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beziehe, vorwirft. Auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit russischen Kräften wie der Wagner-Gruppe sowie die Erschwerung des MINUSMA-Einsatzes, z.B. durch Flugverbote, bildeten immer wieder Streitpunkte. Côte d’Ivoire, Deutschland Großbritannien und Schweden haben nun den Abzug ihrer an der MINUSMA beteiligten Truppen angekündigt. Deutschland hatte sich bereits mit der Zustimmung eines Auslaufmandats bis zum 31.5.2024 den Weg für den Abzug geebnet. Eine Änderung des Mandats lehnte der Deutsche Bundestag gestern in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit ab; zwar würde man den Abzug schneller als ursprünglich geplant durchführen müssen, dennoch biete das im Mai verabschiedete Mandat die notwendigen Voraussetzungen hierzu, so die mehrheitlichen Stimmen im Parlament. Deutschland hatte bereits im Juni mit dem Rücktransport von Ausrüstung begonnen, muss diesen nun aber schneller und vor allem zeitgleich mit allen anderen MINUSMA-Partnern durchführen, was logistische Herausforderungen mit sich bringt. Neben Waffen und Munition müssen auch geschützte Fahrzeuge, Fernmeldetechnik und Computer transportiert werden – laut Schätzungen aus dem Verteidigungsministerium handele es sich hierbei um rund 1.500 Containeräquivalente, die das Land verlassen müssen. Das Zurücklassen oder Zerstören von Material solle nur im Falle einer sich massiv verschlechternden Sicherheitslage in Betracht gezogen werden. Das Ende des Mali-Einsatzes bedeutet jedoch nicht das Ende des deutschen Engagements in der Region. Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der EU-Parnterschaftsmission EUMPM im Nachberstaat Niger beteiligen (Pressespiegel KW 17/2022). Das Mandat läuft zunächst bis zum 31.5.2024. Die malische Übergangsregierung begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, auch wenn Außenminister Diop ursprünglich einen vollständigen Abzug innerhalb von drei Monaten gefordert hatte, während die internationalen Reaktionen eher gemischt ausfielen. So gibt es einerseits Anerkennung für die geleistete Arbeit, aber auch Bedenken hinsichtlich der fragilen Sicherheitssituation und der langfristigen Auswirkungen des Abzugs. UN-Generalsekretär António Guterres lobte die UN-Friedensmission in Mali und den Einsatz der Belegschaft vor Ort und forderte die Übergangsregierung auf, den geordneten Abzug des Personals und der Vermögenswerte sicherzustellen. Gleichzeitig ermahnte er, dass das Friedensabkommen von 2015 eingehalten und die Sicherheit im Land gewährleistet werden müsse. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nannte auf Twitter das abrupte Ende von MINUSMA eine bittere Nachricht für die malische Zivilbevölkerung, der die Mission Schutz und Hoffnung gegeben hatte. Mit dem Ende der Stabilisierungsmission MINUSMA, die seit 2013 in Mali stationiert ist, verlassen rund 13.000 Blauhelmsoldatinnen und -soldaten das westafrikanische Land. Expertinnen und Experten warnen nun vor einem Sicherheitsvakuum, das die malischen Streitkräfte auch mit russischer Unterstützung – aktuell befinden sich Schätzungen zufolge etwa 1000 Wagner-Söldnerinnen und Söldner in Mali – nicht schließen könnten. MINUSMA gilt als zweitgrößte Arbeitgeber im Land; durch den Abzug werden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Ortskräfte der MINUSMA ihre Jobs verlieren, was enormes Rekrutierungspotential für dschihadistische Gruppierungen bietet. Auch der friedliche Übergang zu einer zivilen Regierung bleibt ungewiss. Am 18. Juni wurde nach einem Referendum mit großer Mehrheit, aber geringer Wahlbeteiligung, eine Verfassungsänderung angenommen, welche die Machtposition des Übergangspräsidenten Assimi Goïta stärkt und dessen Befugnisse erweitert.
Infra for Africa Forum in Togo
Von Montag bis Dienstag fand in Lomé, Togo die erste Ausgabe des Infra for Africa Forums unter dem Motto „Bankfähig, skalierbar, replizierbar“ statt. Organisator des Forums ist Africa50, eine 2013 von afrikanischen Regierungen und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) gegründete Investitionsplattform zur Mobilisierung von Finanzmitteln für Infrastrukturprojekte in Afrika, die in den letzten sechs Jahren bereits über 6,6 Mrd. US-Dollar in Infrastrukturen investiert hat. Mehr als 50 hochrangige Rednerinnern und Redner nahmen an der Veranstaltung teil, darunter Faure Gnassingbé, Präsident der Republik Togo, Dr. Akinwumi Adesina, Präsident der AfDB und Vorsitzender von Africa50 sowie Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der Welthandelsorganisation. In seiner Eröffnungsrede betonte Präsident Gnassingbé, Togos Priorität liege darin, ein stabiles und transparentes wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, um ausländisches Kapital und Wirtschaftsakteure anzuziehen. Die Entwicklung von kreditwürdigen Infrastrukturprojekten und die Beteiligung des Privatsektors als Grundlage für die Entwicklung des Landes bezeichnete er dabei als essentiell für die Zukunft Togos. Dr. Akinwumi Adesina bekräftigte derweil das Engagement der AfDB in Togo in den Bereichen Transport, Landwirtschaft und Entwicklung des Privatsektors. Im Rahmen des Forums unterzeichneten Togo und Africa50 ein gemeinsames Asset-Recycling-Abkommen, welches es der togoischen Regierung ermöglicht, bestehende Infrastrukturanlagen an den Privatsektor zu übertragen und die erzielten Einnahmen in andere öffentliche Projekte zu investieren. Darüber hinaus unterzeichneten verschiedene afrikanische und globale institutionelle Investoren Zeichnungsvereinbarungen und Absichtserklärungen zur Beteiligung an dem neuen Africa50 Infrastructure Acceleration Fond mit einem Volumen von insgesamt 500 Millionen US-Dollar. Die AfDB sagte zu, 20 Millionen US-Dollar in den Fond einzuzahlen. Dieser stellt Africa50s erste private Infrastrukturplattform dar und umfasst 17 afrikanische Anteilseignerinnen und -eigner, darunter Staatsfonds, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Rentenfonds sowie zwei internationale institutionelle Investoren. Des Weiteren unterzeichneten Africa50 und die International Solar Alliance, eine Kooperationsplattform für die Förderung des Einsatzes von Solarenergietechnologien, eine Absichtserklärung zur Unterstützung und Finanzierung von Solarprojekten. So soll u.a. die SolarX Startup Challenge ins Leben gerufen werden, um innovative Solarprojekte zu identifizieren und zu unterstützen. Generelles Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Nutzung von Solarenergie in Afrika zu erhöhen, um den Zugang zu Energie zu verbessern sowie Energiesicherheit zu fördern. Ebenfalls diskutiert wurden Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen Transport, Logistik, Stromnetze und Technologie.
Und sonst?
Im Finale des Fußballturniers Afrika Cup U-23 (CAN U23) werden am Samstag Gastgeber Marokko und Titelverteidiger Ägypten aufeinandertreffen. Am Dienstag setzte sich Marokko mit 4:3 nach Elfmeterschießen gegen Mali und Ägypten mit 1:0 gegen Guinea im Halbfinale durch. Beide Mannschaften gingen bereits als Favoriten ins Turnier. Mit dem Einzug ins Finale qualifizierten sich Ägypten und Marokko auch automatisch für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Für die ägyptische Mannschaft ist es bereits die 13. Olympia-Qualifikation, für die marokkanische Mannschaft die siebte. Das dritte Ticket für Afrika bei den Olympischen Spielen geht an den Drittplatzierten des CAN U23. Das Spiel um Platz drei zwischen Mali und Guinea wird am heutigen Freitag ausgetragen.
Sondermeldung
Macky Sall wird bei den Präsidentschaftswahlen 2024 nicht antreten
Senegals Präsident Macky Sall verkündete am Montag, bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 nicht für eine weitere Amtszeit anzutreten. Mit dieser Ankündigung räumte er monatelange Spekulationen um seine Kandidatur für eine umstrittene dritte Amtszeit aus, die die innenpolitischen Unruhen in dem westafrikanischen Staat in den vergangenen Monaten weiter verschärft hatten (Pressespiegel KW 11/2023, Pressespiegel KW 23/2023). Seine Entscheidung wurde sowohl national als auch international positiv aufgenommen.
Hinweis
Am Mittwoch erschien die neue Folge “Was Unternehmen in Afrika besser machen” des Podcasts 55 Countries – Afrika. Differenziert. Konstruktiv. Diesmal zu Gast sind die Journalistin Sophia Bogner und der Journalist Paul Herzberg, die gemeinsam das Buch „Jenseits von Europa – Was afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer besser machen“ geschrieben haben, sowie Dr. Akuma Saningong, Gründer der Beratungsfirma Kamerun4AfrikaClub (KAC).