Pressespiegel KW 3/2025: Gratwanderung
Pressespiegel 10.1.2025 bis 17.1.2025

Äthiopien und Somalia nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

 

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud wurde am vergangenen Samstag von Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed zu Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba empfangen. Dabei hätten sich beide Seiten auf die Wiederherstellung und Stärkung der bilateralen Beziehungen geeinigt, wie es in einer im Anschluss veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt. Dies solle unter anderem durch die Wiederaufnahme der uneingeschränkten diplomatischen Vertretung in ihren jeweiligen Hauptstädten sichergestellt werden. Darüber hinaus werde man künftig sowohl in regionalen als auch in multilateralen Foren enger zusammenarbeiten. Auch einigten sich beide Seiten darauf, die gemeinsame Sicherheitskooperation zu verbessern und im Kampf gegen extremistische Gruppen in der Region effektiver zusammenzuarbeiten. Um die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich Handel und Investitionen zu intensivieren, sollen unter anderem Infrastrukturprojekte wie Handelsstraßen und Wirtschaftskorridore umgesetzt werden, die Äthiopien mit Somalias Zugang zum Roten Meer verbinden. Ebenso bekräftigten beide Länder die Zusagen der sogenannten Ankara-Erklärung, auf die sie sich im vergangenen Dezember unter Verhandlungsführung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geeinigt hatten, und betonten, man wolle die darin vorgesehenen technischen Verhandlungen beschleunigen.

Das Treffen wird als ein bedeutendes Zeichen der Annäherung betrachtet, nachdem die beiden Staaten vom Horn von Afrika im vergangenen Jahr ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten. Dieser Abbruch war die Folge der Unterzeichnung einer Absichtserklärung, in der Äthiopien mit Somaliland einen Vertrag zum Bau eines Marinestützpunktes am Roten Meer schloss. Im Gegenzug wurde die Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands in Aussicht gestellt, einer de facto autonomen Region, die jedoch völkerrechtlich zu Somalia gehört (Pressespiegel KW 2/2024). Mogadishu wertete diesen Schritt als Angriff auf seine Souveränität und reichte Beschwerde gegen Addis Abeba in sämtlichen internationalen Foren, einschließlich der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN), ein. In den folgenden Monaten drohte Somalia damit, alle äthiopischen Truppen aus seinem Hoheitsgebiet zu verweisen. Äthiopien hatte lange Zeit eine zentrale Rolle bei den AU-Missionen in Somalia gespielt und das Land sowohl im Kampf gegen die Terrormiliz Al-Shabaab als auch über verschiedene bilaterale Abkommen beim Wiederaufbau unterstützt. Während Äthiopien noch zentraler Truppensteller der Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia (The African Union Transition Mission in Somalia, ATMIS) war, ließ Mogadischu im vergangenen Jahr durchblicken, dass es eine Beteiligung von äthiopischen Truppen an der Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia, AUSSOM), die ATMIS am 1. Januar 2025 ablöste, ablehne. Die bilateralen Beziehungen verschlechterten sich weiter, als Somalia im August einen Verteidigungspakt mit Äthiopiens regionalem Rivalen Ägypten schloss, wobei Ägypten eine Beteiligung an AUSSOM in Aussicht stellte (Pressespiegel KW 33/2024). Nach der Annäherung der beiden Staaten im vergangenen Dezember reiste nun die äthiopische Verteidigungsministerin Aisha Mohamed Mussa bereits am 2. Januar zum ersten offiziellen Besuch seit dem Zerwürfnis nach Somalia, um Äthiopiens Rolle in der AUSSOM zu klären. Details zu den geführten Gesprächen wurden dabei jedoch nicht veröffentlicht.

Trotz der Annäherungen zwischen Äthiopien und Somalia bleibt die Situation am Horn von Afrika weiterhin angespannt. So hatte sich Somalia in den vergangenen Monaten nicht nur Äthiopiens Erzrivalen Ägypten, sondern auch Eritrea angenähert. Am gleichen Tag des jetzigen Treffens zwischen Mohamud und Abiy fand vor diesem Hintergrund ein trilaterales Gespräch zwischen den Außenministern von Somalia, Eritrea und Ägypten statt. In diesem wurde unter anderem festgehalten, dass die Präsenz eines Landes ohne direkten Küstenzugang – wie Äthiopien – am Roten Meer nicht akzeptiert werde. Dies steht im Widerspruch zur Ankara-Deklaration, in der sich Mogadischu und Addis Abeba zu Verhandlungen über die Nutzung eines Hafens durch Äthiopien im Nachbarstaat bereit erklärten. Unklar bleibt auch, welche Gültigkeit die letztjährige Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland hat. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Situation in der Region weiterentwickeln wird.

 

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen auf den Komoren

 

Am Dienstagabend verkündete die Nationale Wahlkommission (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag. Demnach gewann die Regierungspartei Convention pour le Renouveau des Comores (CRC) im ersten Wahlgang 28 der 33 zur Wahl stehenden Sitze im Parlament. Die Oppositionskoaltion l’Opposition unie des Comores (OUC) konnte sich drei Sitze sichern. In den Wahlkreisen Itsandra Sud und Nyumakele 3 konnte derweil keine Kandidatin oder Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erlangen. Hier findet nun am 16. Februar, zeitgleich mit den Kommunalwahlen, ein zweiter Wahlgang statt. Daoudou Abdallah Mohamed, der Sprecher der OUC, gab jedoch bereits am Montag bekannt, dass sich die Partei aus der Wahl zurückziehen und nicht am zweiten Wahlgang teilnehmen werde. Grund für die Entscheidung seien schwere Unregelmäßigkeiten, die man während des ersten Durchgangs festgestellt habe. So hätten Berichten zufolge einige Wahllokale verspätet geöffnet und Beobachterinnen und Beobachter der Opposition, die Stimmenmanipulation gemeldet hätten, seien aus den Lokalen verwiesen worden. Auch die Partei Le Pari und Fahmi Said Ibrahim El Maceli, der als parteiloser Kandidat antrat, prangerten Wahlbetrug an, werden jedoch auch im zweiten Wahlgang ins Rennen gehen.

Insgesamt waren 380.000 der rund 800.000 Einwohnerinnen und Einwohner des ostafrikanischen Inselstaates wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei rund 70%. Bereits im Vorfeld der Wahl gab es Sorge um mangelnde Transparenz am Wahltag, weshalb unter anderem die Juwa, die größte Oppositionspartei und Partei des ehemaligen Präsidenten Ahmed Abdallah Sambi, die Wahl boykottierte. Aus Kreisen der Regierung wird die Kritik der Opposition relativiert. Innenminister Mahamoud Fakridine, der zugleich für die Wahlen zuständig ist, räumte zwar einige organisatorische Probleme ein, bekräftigte aber, dass das Volk entschieden habe und dies zu respektieren sei. Der politische Berater des Präsidenten kritisierte den Schritt der OUC, sich aus dem zweiten Wahlgang zurückzuziehen und betonte, man werde versuchen, die Opposition davon zu überzeugen, den Wahlprozess gemeinsam fortzusetzen. Die vorläufigen Wahlergebnisse müssen noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden; die Opposition hat bis heute Zeit, um Einspruch beim Obersten Gericht einzulegen.

Bereits bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 boykottierte die Juwa die Wahl und die Opposition brachte Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die Regierungspartei von Präsident Azali Assoumani vor. Diese sicherte sich bei der letzten Wahl 22 der 24 zur Wahl stehenden Parlamentssitze; die Anzahl der Sitze wurde inzwischen durch eine Änderung des Wahlgesetzes im Jahr 2023 auf 33 erhöht. Assoumani, der erst im vergangenen Jahr als Präsident im Amt bestätigt wurde, sah sich bereits vor der Präsidentschaftswahl 2024 wegen autokratischer Reformen seiner Regierung in der Kritik (Pressespiegel KW 3/2024). 2018 ermöglichte er seine erneute Kandidatur durch eine Verfassungsänderung. Zuletzt warfen ihm seine Gegnerinnen und Gegner vor, mit der Ernennung seines ältesten Sohnes Nour El Fath zum Generalsekretär der Regierung seinen eigenen Nachfolger in Stellung zu bringen und somit die Fortführung seiner Politik zu sichern. Mit dem Amtsantritt übernahm El Fath den Großteil der Regierungsgeschäfte des Landes. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gewann er laut offiziellen Angaben seinen Wahlkreis mit 85 % der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang.

 

Und sonst?

 

Am Samstag gingen in der Küstenstadt Ouidah in Benin die jährlichen Vodun Days zu Ende. Das dreitägige Festival widmet sich der Geschichte des Voodoo und umfasst eine Bandbreite an Konzerten, Ausstellungen sowie Zeremonien. Ziel ist es dabei, die Kultur des Voodoo zu erhalten und negative Stereotypen, welche oftmals mit der 500 Jahre alten Religion verbunden werden, aufzubrechen. Statt Zauberei, Puppen, Aberglauben oder der Bestrafung anderer stehe beim Voodoo die Spiritualität im Zentrum, so der Leiter des Python-Tempels in Benin. Für viele Besucherinnen und Besucher bieten die Vodun Days auch eine Gelegenheit, sich mit ihrer Herkunft, der Vergangenheit und den historischen Ungerechtigkeiten des Sklavenhandels auseinanderzusetzen. Voodoo verbreitete sich während des transatlantischen Sklavenhandels weltweit, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik. Das Festival bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nun die Möglichkeit, ihre kulturellen Wurzeln zu erkunden und mehr über eine Religion zu erfahren, die einen bedeutenden Einfluss auf die afrikanische Diaspora ausübte. Aber auch wirtschaftliche Hoffnungen sind mit den Festlichkeiten verbunden. So sieht die beninische Regierung in den Vodun Days zugleich eine Plattform, um internationale Aufmerksamkeit und somit ausländische Investoren zu gewinnen.

 

Hinweis: ASA-Programm 2025

 

Noch bis zum 25. Januar 2025 können sich Studentinnen und Studenten sowie junge Menschen mit Berufsausbildung zwischen 21 und 30 Jahren auf über 100 Auslandsprojekte beim ASA-Programm bewerben. Das Programm umfasst drei- bis sechsmonatige Projekte in Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Südosteuropas sowie Seminare zur Vor- und Nachbereitung. Dieses Jahr auch mit spannenden ASA-Hochschulprogrammen in Burundi, Mosambik und Namibia. Für die Teilnahme vergibt Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jährlich 280 Stipendien. Weitere Informationen und das Bewerbungsportal finden Sie hier:
https://asa.engagement-global.de/

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