Gabun kündigt Termin für Präsidentschaftswahl an
Die Präsidentschaftswahl in Gabun wird am 12. April stattfinden, wie Regierungssprecher Séraphin Akure-Davain am frühen Donnerstagmorgen offiziell verkündete. Dies wurde am Tag zuvor bei einem Kabinettstreffen der Übergangsregierung von General Brice Clotaire Oligui Nguema beschlossen. Obwohl der Wahltermin innerhalb des Zeitplans der Übergangsregierung liegt – dieser sieht vor, dass die Umstellung zur Zivilregierung bis August dieses Jahres abgeschlossen ist – gab es kritische Reaktionen. So kritisierte unter anderem der ehemalige Vizepräsident Pierre Claver Maganga Moussavou die mangelnde Konsultation der politischen Akteurinnen und Akteure bei der Festlegung des Termins. Zudem warf er Nguema vor, den Wahlprozess nach seinen eigenen politischen Ambitionen auszurichten.
Der Bekanntgabe des Wahltermins ging am Montag die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes voraus. Nach einer zehntägigen außerordentlichen Sitzung hatten sich 168 Mitglieder des Zwei-Kammer-Parlaments auf die Annahme der von Übergangspräsident Nguema im Dezember vergangenen Jahres einberufenen Nationalen Kommission geeinigt, wie Vénérable Eloi Ekouma Abessolo, Sprecher der Rechtskommission des Senats, in einer Pressekonferenz im Fernsehen bekannt gab.
Das 383 Artikel umfassende Wahlgesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit für alle politischen Ämter kandidieren dürfen, ohne ihre nicht-gabunische Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. Ausgenommen von dieser Regelung ist jedoch das Präsidentenamt. Darüber hinaus gewährt das Gesetz der Diaspora zwei Parlamentssitze. Des Weiteren soll die Verantwortung der Wahlleitung künftig beim Innenministerium und nicht mehr wie zuvor bei den Lokalregierungen liegen. Zur Überwachung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl soll ein neunköpfiges, unabhängiges Gremium gegründet werden. Anders als in der Vergangenheit sollen laut Wahlgesetz künftig auch Militärangehörige sowie Richterinnen und Richter zu Wahlen antreten dürfen, sofern sie sich zuvor beurlauben lassen – ein Artikel, der insbesondere bei der Opposition für Kritik sorgte. Diese wertet die Regelung als weiteren Schritt von Übergangspräsident Nguema, den Weg für seine Präsidentschaftskandidatur zu ebnen, nachdem bereits in der neuen Verfassung, die im November vergangenen Jahres per Referendum angenommen wurde, seine Kandidatur nicht ausgeschlossen wurde (Pressespiegel 47/2024). Das neue Wahlgesetz muss nun noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Derweil laufen bereits die Vorbereitungen der Wahl. So startete am 2. Januar die biometrische Wählerregistrierung, die voraussichtlich Ende Januar abgeschlossen sein soll.
Die Festlegung des Wahltermins sowie die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes stellen einen weiteren wichtigen Schritt im Übergang zu einer Zivilregierung in dem zentralafrikanischen Land dar. Im August 2023 hatte das Militär den langjährigen Machthaber Ali Bongo Ondimba abgesetzt, dessen Familie das Land fast 60 Jahre lang regiert hatte (Pressespiegel KW 35/2023).
Nigeria wird BRICS-Partnerland
Am vergangenen Freitag verkündete das brasilianische Außenministerium die offizielle Aufnahme Nigerias als Partnerland der BRICS-Gruppe. Damit wird Nigeria nach Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Thailand, Uganda und Usbekistan das neunte BRICS-Partnerland. Nigeria sei nicht nur eine der größten Volkswirtschaften, sondern auch das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents, teile konvergierende Interessen mit anderen BRICS-Mitgliedstaaten und spiele eine aktive Rolle in der Stärkung globaler Süd-Süd-Kooperationen – Schwerpunkte, die sich auch Brasilien für seine aktuelle BRICS-Präsidentschaft gesetzt habe, heißt es in einem Statement des Außenministeriums.
Die Kategorie der Partnerländer wurde beim letzten BRICS-Gipfel im russischen Kazan im Oktober 2024 eingeführt und soll die Diversifizierung globaler Wirtschaftsbeziehungen und die Stärkung des Globalen Südens in internationalen Organisationen weiter fördern (Pressespiegel KW 43/2024). Der Status als Partnerland ermöglicht Staaten die Teilnahme an Aktivitäten und Gipfeltreffen der Gruppe, ohne dabei stimmberechtigtes Mitglied oder voll in die Organisation integriert zu sein.
Die Aufnahme als Partnerland ermögliche es Nigeria, über traditionelle bilaterale Abkommen hinaus tiefere strategische Partnerschaften mit den BRICS-Staaten einzugehen, so der Berater des nigerianischen Präsidenten, Daniel Bwala. Entsprechend sei die Anerkennung Nigerias als BRICS-Partner ein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidender Moment. Positive Resonanz gab es auch von Vertreterinnen und Vertretern der nigerianischen Wirtschaft. So hob der Ökonom Emeka Okengwu die Wirtschaftskraft und globale Bedeutung der BRICS hervor, die inzwischen mit ihren zehn Mitgliedstaaten 40% der globalen Wirtschaftsleistung sowie 55% der Weltbevölkerung ausmache. Die Partnerschaft mit BRICS könne Nigeria unter anderem helfen, seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und so den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Nigerias Bruttoinlandsprodukt (BIP) war zuletzt aufgrund einer fast 70%-igen Entwertung der nationalen Währung auf rund 195 Milliarden US-Dollar zurückgegangen, wodurch Nigeria im kontinentalen Vergleich hinter Algerien, Südafrika und Ägypten zurückfällt. Kritische Stimmen wiederum bezweifeln, dass das westafrikanische Land durch die BRICS-Partnerschaft ein bedeutendes Wirtschaftswachstum erzielen könne. Zu groß seien die infrastrukturellen und wirtschaftlichen Probleme Nigerias. Auch könnte es die Beziehungen zu anderen Staaten außerhalb der BRICS-Gruppe belasten.
Und sonst?
Der 17-jährige südsudanesische Baseballspieler Joseph Deng unterzeichnete am vergangenen Samstag einen Vertrag bei dem Baseball-Team Los Angeles Dodgers. Damit ist er der erste Spieler aus dem Südsudan, der sich einem Major League Baseball (MLB) Team anschließt, und nach dem Ugander Armstrong Muhoozi der Pittsburgh Pirates erst der zweite afrikanische Spieler, der dieses Jahr der MLB beitritt. Deng, der über zwei Meter groß ist und 83,9 kg wiegt, zeigt großes Potenzial als herausragender Pitcher. So überzeugt er mit einem beeindruckenden Fastball, der mit 95 Meilen pro Stunde fliegt und von einem raffinierten Splitter begleitet wird. Mit der Wahl Dengs setzen die Dodgers ein Zeichen für die Förderung von Vielfalt im Sport und für das Scouting von Ausnahmetalenten weltweit. Deng wurde im Februar 2024 entdeckt, nachdem der Social-Media-Nutzer Charlie Meyer ein Video von ihm beim Pitchen im Internet hochgeladen hatte. Meyer lädt regelmäßig kurze Videos von afrikanischen Baseballspielern hoch, mit dem Ziel, die jungen Talente zu fördern.