37. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopien
Am Sonntag endete das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Unter dem Motto “Educate an African fit for the 21st Century: Building Resilient Education Systems for Increased Access to Inclusive, Lifelong, Quality, and Relevant Learning in Africa”, kamen im AU-Hauptsitz die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Prioritäten der Organisation im Rahmen des zweiten Dekadenplans für 2024 bis 2033 zur Umsetzung der Agenda 2063 festzulegen. Nicht vertreten waren hingegen die Staaten Burkina Faso, Gabun, Guinea, Mali, Niger und Sudan, deren Mitgliedschaften aufgrund von verfassungswidrigen Regierungswechseln aktuell suspendiert sind. Im Fokus des Gipfels, an dem u.a. auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, sowie der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, als Ehrengäste teilnahmen, standen die Themen Bildung, Frieden und Sicherheit, Klima, wirtschaftliche Entwicklung und internationale Diplomatie sowie einige personelle Änderungen. So wurde am Samstag Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Ghazouani zum neuen Vorsitzenden der AU für 2024 gewählt und ihm das Amt von seinem Vorgänger Azali Assoumani (Komoren) übergeben. Auch der institutionelle Reformprozess der AU, der 2016 angestoßen und seither von Ruandas Präsident Paul Kagame geleitet worden war, erhielt nach dessen Rücktritt mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto einen neuen Vorsitz. Die verbleibenden Reformprioritäten sollen unter dessen Leitung nun bis Februar 2025 abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden auch mögliche regionale Rotationsprinzipien für die 2025 anstehenden Wahlen der AU-Kommission diskutiert; eine abschließende Entscheidung ist noch nicht bekannt. Ebenfalls besprochen wurden darüber hinaus Modalitäten und vorläufige Prioritäten der Mitgliedschaft der AU bei den G20 sowie die afrikanischen Reformbestrebungen für den UN-Sicherheitsrat, um eine vollständige Repräsentation des Kontinents sicherzustellen. Neben dem Jahresthema Bildung, in das in den kommenden zehn Jahren verstärkt investiert werden soll, stand insbesondere das Thema Frieden und Sicherheit im Vordergrund. Der AU-Kommissionsvorsitzende Moussa Faki Mahamat kritisierte in seiner Rede den Rückgang der afrikanischen Solidarität und des Panafrikanismus, den er fast täglich beobachten könne und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, die Konflikte auf dem Kontinent anzugehen. Gleichzeitig verurteilte er eine Reihe von Putschen in einigen afrikanischen Ländern. Dabei verwies er u.a. auf den Konflikt im Sudan und die dadurch verursachte humanitäre Krise sowie die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und die dort anhaltenden Spannungen mit dem Nachbarstaat Ruanda (Pressespiegel KW 45/2023). Diese waren auch beim Gipfeltreffen zu spüren. So wurde die Eröffnungssitzung durch Proteste gegen die Gewalt in der DRK für kurze Zeit unterbrochen. Eine Sondersitzung zum Konflikt war bereits Freitagnacht aufgrund von internen Streitigkeiten nach 90 Minuten auf den nächsten Tag verschoben worden. Statt einer weiteren Sitzung gab es Berichten zufolge am Samstag lediglich separate bilaterale Gespräche mit Angolas Präsident João Lourenço, der eine der afrikanischen Friedensinitiativen in dem Konflikt leitet. Spannungen waren auch zwischen Somalia und Äthiopien zu spüren, nachdem Somalia Äthiopien wegen eines Hafendeals mit Somaliland die Verletzung seiner Souveränität und territorialen Integrität vorgeworfen hatte (Pressespiegel KW 2/2024). So verließ Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud den Gipfel direkt nach der Eröffnungszeremonie am Samstag mit der Begründung, äthiopische Sicherheitskräfte hätten ihn am Morgen daran gehindert, sein Hotel zu verlassen. Auch hätten äthiopische Soldatinnen und Soldaten seinen Sicherheitsleuten den Zugang zum AU-Hauptquartier verwehrt. Äthiopien wies die Vorwürfe zurück. Man habe Mohamud herzlich willkommen geheißen und lediglich die somalische Delegation, die die Begleitung durch äthiopischen Sicherheitskräfte abgelehnt hatte, davon abgehalten, bewaffnet die AU-Gebäude zu betreten und somit lediglich die Vorschriften der AU umgesetzt, erklärte die Sprecherin des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed, Billene Seyoum. Auch beim Treffen des Exekutivrates der Außenministerinnen und -minister der AU, das bereits vergangenen Mittwoch und Donnerstag stattfand, wurde das Wiederauftreten von Militärputschen, die Gewalt rund um Wahlen, humanitäre Krisen und die Auswirkungen des Klimawandels besonders hervorgehoben. Moussa Faki Mahamat warnte hier ebenfalls vor weiteren Rissen in der regionalen Integration und äußerte sich besorgt über das neue Phänomen des Zusammenbruchs der Institutionen der regionalen und kontinentalen Regierungsführung.
Militärjunta in Guinea setzt Übergangsregierung ab
Die Militärjunta in Guinea hat am Montag überraschend die Übergangsregierung um Premierminister Bernard Goumou aufgelöst. Dies verkündete Amara Camara, Sprecher und Generalsekretär des Präsidenten Mamady Doumbouya am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Demnach wurden alle Ministerinnen und Minister mit sofortiger Wirkung entlassen und die Generalsekretärinnen und -sekretäre, Kabinettsdirektorinnen und -direktoren sowie Beamtinnen und Beamte der unteren Führungsebene vorübergehend mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte in den Ministerien betraut. Des Weiteren würden die Bankkonten der bisherigen Ministerinnen und Minister eingefroren und ihre Pässe beschlagnahmt werden, teilte der Generalstabschef der Armee, Ibrahim Sory Bangoura, ebenfalls in einer weiteren öffentlichen Erklärung mit. Alle Grenzen würden zudem bis zur vollständigen Übergabe der Ministerien an die Militärjunta geschlossen bleiben. Am Montag wurden außerdem die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Conakry verstärkt und militärische Checkpoints eingerichtet. Trotz verstärkter Straßenpatrouillen kam es zu Unruhen, bei denen zwei Oberschüler erschossen wurden; die Familien machen die Sicherheitskräfte hierfür verantwortlich. Auch die russische Botschaft hatte in einer Mitteilung an russische Staatsbürgerinnen und -bürger zu Wachsamkeit aufgerufen und vor möglichen Unruhen gewarnt. Die Militärjunta reagierte verärgert und berief den russischen Botschafter ein, teilte anschließend aber mit, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden durch den Vorfall nicht beeinträchtigt. Am Dienstag empfing Camara die neuen Ministeriumsleiterinnen und -leiter und sprach ihnen im Namen des Präsidenten das Vertrauen aus. Konkrete Gründe für die Regierungsauflösung wurden bisher nicht genannt, jedoch wurde zuletzt immer wieder von Spannungen zwischen dem nun abgesetzten Premierminister Bernard Goumou und Justizminister Alphonse Charles Wright berichtet. Die aufgelöste Übergangsregierung war im Juli 2022 eingesetzt worden, nachdem Mamady Doumbouya als Kommandant der guineischen Spezialkräfte im September 2021 den demokratisch gewählten Präsidenten Alpha Condé gestürzt hatte (Pressespiegel KW 36/2021). Seitdem ist die Militärjunta unter dem Namen des National Committee of Reconciliation and Development (CNRD) an der Macht und ernennt Ministerinnen und Minister, die ihr unterstellt sind. Mitglieder der Militärjunta selbst können gemäß der Übergangsverfassung jedoch kein Amt in der Regierung ausüben. Im Zuge regionalen und internationalen Drucks stimmte Präsident Doumbouya im Oktober 2022 einem mit der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgehandelten 24-Monate-Plan für die Rückkehr zu einer demokratisch gewählten Regierung bis Ende 2024 zu. Ob die nun erfolgte Auflösung der Regierung Konsequenzen für den 24-Monate-Plan hat, ist bislang unklar.
Und sonst?
Als erste afrikanische Jury-Präsidentin eröffnete die kenianisch-mexikanische Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong’o am vergangenen Donnerstag die 74. Berlinale. Nyong‘o, die nach ihrem Oscar-Titel für ihre Nebenrolle als Patsey in „12 Years a Slave“ unter anderem bei den enorm erfolgreichen Filmen „Black Panther“ und „Us“ auf der Leinwand zu sehen war, sprach von einer großen Ehre. Unter den 20 Filmen, die dieses Jahr um den Silbernen und Goldenen Bären konkurrieren, sind drei afrikanische Filme. Der mauretanische Regisseur Abderrahmane Sissako erzählt in seinem Film “Black Tea” die Geschichte einer jungen Frau aus der Côte d’Ivoire, die sich nach ihrer Einwanderung nach Asien in einen älteren Chinesen verliebt. Ebenfalls nominiert ist die Dokumentation „Dahomey“ der senegalesisch-französischen Regisseurin Mati Diop, die von der Rückgabe 26 geraubter Kunstwerke aus dem Pariser Museum an das Königreich Benin (ehemals „Dahomey“) handelt. Bei dem dritten nominierten afrikanischen Film handelt es sich um das Drama “Mé el Aïn (Who Do I Belong To)” von Meryam Joobeur. Der Film dreht sich um zwei Söhne einer tunesischen Hirtenfamilie, die sich dem IS in Syrien anschließen und von denen nur einer lebend in sein Dorf zurückkehrt. Die Preisverleihung findet am 24. Februar statt. Neben den im Wettbewerb antretenden Filmen werden in diesem Jahr zahlreiche weitere Filme aus und über Afrika im Rahmen der Berlinale gezeigt.