Präsidentschaftswahl in Gabun
In Gabun konnte Interimspräsident Brice Clotaire Oligui Nguema die Präsidentschaftswahl vom Samstag mit 90,35 Prozent für sich entscheiden. Dies gab Innenminister Hermann Immongault, zugleich Präsident der Nationalen Kommission für die Organisation und Koordinierung der Wahlen und des Referendums, am Sonntag in der Hauptstadt Libreville bekannt. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die nun vom Verfassungsrat bestätigt werden müssen. Von den rund 909.000 registrierten Wählerinnen und Wählern gaben mehr als 70 Prozent ihre Stimme ab, darunter über 28.000 im Ausland. Der 50-jährige Oligui Nguema, der 2023 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, setzte sich gegen sieben weitere Kandidatinnen und Kandidaten durch. Sein stärkster Herausforderer, der frühere Premierminister Alain-Claude Bilie-By-Nze, erhielt rund drei Prozent der Stimmen, während die übrigen Bewerberinnen und Bewerber jeweils auf weniger als ein Prozent kamen.
Während Herausforderer Bilie-By-Nze sich nach seiner Stimmabgabe am Samstag besorgt über die Transparenz der Wahlen äußerte, berichteten lokale Wahlbeobachtungsmissionen von guten und transparenten Bedingungen in rund 98% der beobachteten Wahllokale. Allerdings gab es auch Berichte – unter anderem vom Réseau des Observateurs Citoyens (ROC) – nach denen Wahlbeobachterinnen und -beobachtern der Zugang zu verschiedenen Wahllokalen verweigert wurde.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses folgten erste internationale Reaktionen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Oligui Nguema telefonisch am Abend des 13. April. Gabun gilt als einer der wenigen afrikanischen Staaten, die weiterhin gute Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unterhalten. Aktuell sind über 300 französische Truppen in Gabun stationiert. Die Afrikanische Union (AU), die Gabuns Mitgliedschaft nach dem Putsch suspendiert hatte, hat sich nach der Wahl ebenfalls zu Wort gemeldet. So begrüßte AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf den reibungslosen Ablauf der Wahl und beglückwünschte die gabunischen Behörden zur guten Organisation der Präsidentschaftswahl. Die vorläufigen Ergebnisse und den Wahlsieg von Oligui Nguema nehme er zur Kenntnis, wie es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Statement heißt.
Die Wahl gilt als formaler Übergang von einer militärischen Übergangsregierung hin zu einer zivil legitimierten Präsidentschaft. Im August 2023 hatte das Militär den damaligen Präsident Ali Bongo Ondimba kurz nach einer umstrittenen Wahl gestürzt und so die über fünf Jahrzehnte andauernde politische Herrschaft der Familie Bongo beendet (Pressespiegel KW 35/2023). Oligui Nguema führt seither die Regierungsgeschicke als Interimspräsident. Bei seiner Machtübernahme versprach er einen schnellen Übergang zu einer zivilen Regierung durch Wahlen. Im November vergangenen Jahres ließ Oligui Nguema per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen (Pressespiegel KW 47/2024), was laut Kritikerinnen und Kritiker seiner Präsidentschaftskandidatur und dem Ausbau seiner Macht diente. Anfang März 2025 ließ er sich im Einklang mit dem im Januar dieses Jahres verabschiedeten Wahlgesetzes vom Militärdienst beurlauben und verkündete seine Kandidatur. Dieses Gesetz erlaubt auch Militärangehörigen sowie Richterinnen und Richter für politische Ämter zu kandidieren, sofern sie sich zuvor beurlauben lassen. Im Wahlkampf setzte Oligui Nguema auf große Wahlplakate, Massenkundgebungen und eine gezielte Social-Media-Präsenz. Unter dem Slogan „We Build Together“ kündigte er die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Investitionen in Landwirtschaft, Industrie und Tourismus an und präsentierte sich als Reformer mit dem Ziel, sich von der bisherigen politischen Führung zu distanzieren. Dabei hat auch Oligui Nguema, der ein Verwandter von Ali Bongo ist und früher Wahlkampfhelfer für dessen Vater und Vorgänger Omar Bongo war, Beziehungen zur alten Regierungselite. Der 57-jährige Herausforderer Bilie-By-Nze, der trotz seiner Zugehörigkeit zur Bongo-Administration ebenfalls einen klaren Bruch mit der Vorgängerregierung betonte, bestritt einen eher unauffälligen Wahlkampf und zog mit seinem Wahlprogramm von Tür zu Tür.
Auf Oligui Nguema warten große Herausforderungen. Neben der vollständigen Rückkehr zu einer zivilen Regierung und anstehenden Reformen steht Gabun auch wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. So hat das zentralafrikanische Land trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,9 Prozent im Jahr 2024 gegenüber 2,4 Prozent im Jahr 2023 weiterhin mit einem Haushaltsdefizit, einer hohen Staatsverschuldung sowie einer ausgeprägten sozialen Ungleichheit zu kämpfen. Internationale Beobachterinnen und Beobachter sehen in der neuen Amtszeit die Möglichkeit zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung. Oligui Nguema tritt nun eine siebenjährige Amtszeit an, die laut Verfassung einmal verlängert werden kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es ihm gelingt, politisch neue Akzente zu setzen.
Sudan-Konferenz in London
Am Dienstag fand in London eine eintägige Sudan-Konferenz statt. Unter dem Ko-Vorsitz der Afrikanischen Union (AU), Europäischen Union (EU) sowie Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs kamen Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 17 Staaten sowie verschiedener multilateralen Organisationen zusammen, um humanitäre Hilfe für den Sudan zu koordinieren und gemeinsam über eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu beraten. Dazu gehörten unter anderem Ägypten, Kenia, Tschad, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die USA. Vertreterinnen und Vertreter der beiden Bürgerkriegsparteien des Sudans waren hingegen nicht eingeladen. Bei der Konferenz verpflichteten sich sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich, ihre Unterstützung für den Sudan aufzustocken. Während Letzteres ein Hilfspaket in Höhe von rund 140 Millionen für das laufende Jahr ankündigte, sagte die EU Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro zu, darunter 125 Millionen Euro aus Deutschland, wie Außenministerin Annalena Baerbock verkündete.
Baerbock betonte auch, dass keine noch so große humanitäre Hilfe ausreichen werde, solange dieser Krieg weiterginge – eine Einschätzung, die auch die Vereinten Nationen (UN) teilen. Der UN zufolge werden allein für dieses Jahr 4,2 Milliarden Dollar für humanitäre Unterstützung im Land benötigt, davon sind bisher lediglich 6,3 Prozent eingegangen. Insbesondere die Kürzung von Hilfsgeldern aus den USA, die in der Vergangenheit rund die Hälfte der gesamten humanitären Hilfe im Sudan stellten, fällt hier ins Gewicht.
Weitere zentrale Punkte des Treffens umfassten unter anderem die Forderung nach einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe sowie die Unterstützung eines politischen Übergangs zu einer zivilgeführten Regierung. Die Teilnehmenden riefen alle Konfliktparteien dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, Zivilistinnen und Zivilisten besser zu schützen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Angriffe auf Hilfskräfte wurden scharf verurteilt. Darüber hinaus verständigte man sich auf die bessere Koordinierung bestehender diplomatischer und humanitärer Initiativen. In diesem Zuge sollen regionale Formate wie der AU Expanded Mechanism on the Sudan Crisis oder die Konsultationstreffen zur Koordination von Friedensbemühungen gezielt genutzt und gestärkt werden. Betont wurde außerdem, dass eine Teilung des Sudans keine Lösung darstelle und eine militärische Einmischung von außen unter allen Umständen vermieden werden müsse. Das bestehende Waffenembargo gegen den Sudan solle weiterhin eingehalten werden. Nicht einigen konnte man sich wiederum auf den britischen Vorschlag, eine gemeinsame Kontaktgruppe zur Erleichterung der Waffenstillstandsgespräche im Sudan einzurichten. Der Vorschlag scheiterte an der Ablehnung durch Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE.
Aus dem Sudan kam scharfe Kritik am Treffen, insbesondere von Seiten der Übergangsregierung unter Militärchef und de facto Staatsoberhaupt Abdel Fattah Burhan. Sie bemängelte unter anderem die Abwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der beiden Konfliktparteien, ohne die ein Friedensfahrplan nicht möglich sei. Ebenfalls in der Kritik stand die Teilnahme Kenias und der VAE. Beide Parteien unterstützen verschiedenen Quellen zufolge die paramilitärische Organisation Rapid Support Forces (RSF). Gegen die VAE hat Burhans Regierung inzwischen Klage beim Internationalen Gerichtshof wegen angeblicher Waffenlieferung an die RSF und damit der Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Die Emirate weisen die Vorwürfe hingegen zurück. Die Gastgeber der Konferenz in London verteidigten ihre Entscheidung und betonten, dass ohne die Beteiligung der VAE sowie Kenias keine nachhaltige Lösung des Konflikts möglich sei.
Währenddessen eskaliert der inzwischen genau zwei Jahre andauernde Bürgerkrieg im Sudan zwischen der RSF und den Sudanesischen Streitkräften (SAF) weiter (Pressespiegel KW 16/2023). Am Dienstagabend verkündete der Befehlshaber der RSF, Mohamed Hamdan Daglo, genannt Hemeti, die Gründung der Parallelregierung “Government of Peace and Unity”, was die Hoffnung auf eine baldige Konfliktlösung weiter dämmt. Zwar konnte das sudanesische Militär zuletzt wichtige militärische Fortschritte erzielen und unter anderem große Teile der Hauptstadt Khartum zurückerobern (Pressespiegel KW 9/2025), dennoch kontrolliert die RSF weiterhin weite Teile des Landes, insbesondere in der Darfur-Region. Dort startete die RSF zuletzt einen Angriff auf das Zamzam Flüchtlingslager, bei dem hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden.
Und sonst?
Heute startet der Dokumentarfilm Ernest Cole: Lost and Found in den deutschen Kinos. Der Fotograf Ernest Cole galt als der erste freiberufliche, schwarze Fotograf Südafrikas und hat über Jahre hinweg das Apartheidsregime in seiner Heimat dokumentiert. Nach der Veröffentlichung seiner Fotos im Jahr 1967 in seinem Buch House of Bondage war Cole gezwungen, in die USA zu emigrieren. Dort wurde er zunächst für seine sozialkritischen Aufnahmen gefeiert, konnte jedoch nie an seine anfänglichen Erfolge anknüpfen. Zunehmend geriet Cole in Vergessenheit, bis er 1990 völlig verarmt starb, kurz bevor der südafrikanische Freiheitskämpfer Nelson Mandela aus der Haft entlassen wurde und seine alte Heimat mit auf den Weg zu Demokratie und Versöhnung führte. 2017 tauchten über 60.000 Negative des Fotografen in einem Bankschließfach in Schweden auf. Ein überraschender Fund, der die Aufmerksamkeit erneut auf Cole lenkte. Für den Regisseur Raoul Peck war das der Anlass, dem Leben und Werk dieses außergewöhnlichen Künstlers einen ganzen Film zu widmen. Dieser feierte vor fast genau einem Jahr auf dem Filmfestival in Cannes seine Premiere und gewann den Preis für den besten Dokumentarfilm.